Energiewende Aufstand der Länder gegen Gabriels Ökostrom-Pläne

Heute erklärt Energieminister Gabriel seine Reform der Energiewende auf der Handelsblatt-Tagung „Energiewirtschaft“. Kritik schlägt ihm aus den Ländern entgegen – die wollen sich nicht von ihren Plänen abbringen lassen.
Update: 21.01.2014 - 21:43 Uhr 17 Kommentare
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel drückt bei der Energiewende-Reform aufs Tempo. Quelle: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel drückt bei der Energiewende-Reform aufs Tempo.

(Foto: dpa)

BerlinAus den Ländern kommt teils massive Kritik an den Ökostromplänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie sehen ihre eigenen Ausbaupläne für erneuerbare Energien in Gefahr, befürchten wirtschaftliche Nachteile und bezweifeln, dass sich mit Gabriels Vorstoß die Energiepreise stabil halten lassen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte zwar ein, dass es vereinzelt eine Überförderung erneuerbarer Energien geben möge. Für sein Land gelte aber: „Wir brauchen hier nicht weniger, sondern mehr Ökostrom aus der Windenergie. Daher werden wir auch an unseren Ausbauzielen festhalten.“ Er habe „starke Zweifel“, dass sich mit Gabriels Plänen der Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen lasse, sagte Remmel. Die fehlende Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat „erhöht den Einfluss der sieben Länderregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind (...) und diese sind natürlich gewillt, ihren Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.“

Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden. Darüber spricht der Vizekanzler auch heute auf der Handelsblatt-Tagung „Energiewirtschaft 2014“ in Berlin.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bemängelt: „Unklar bleiben die Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland.“ Grün-Rot will bis 2020 die Zahl der Windräder in Baden-Württemberg auf 1200 verdreifachen und dann zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie gewinnen.

Der Regierungschef des Braunkohlelandes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), unterstützt zwar grundsätzlich Gabriels Energiepläne. Gesprächsbedarf sieht er allerdings unter anderem noch zur künftigen Rolle konventioneller Kraftwerke.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie. Es sei falsch, diese als Preistreiber der Energiewende zu betrachten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das werden wir aus Sicht des Nordens deutlich in die Diskussion einbringen.“

„Generell geht das Papier in die richtige Richtung“
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17 Kommentare zu "Energiewende: Aufstand der Länder gegen Gabriels Ökostrom-Pläne"

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  • Marktwirtschaft wuerde so aussehen: Die Musterkohlekraft GmbH bietet zu 90% unterbrechungsfreien Strom zum Preis von 5 Ct/kWh plus 2 Ct Umwelt/Klimaabgaben. Die Musterwindkraft GmbH bietet Zufallsstrom fuer 4 Ct/kWh. Diesen kann man aber allemal zum Aufladen von Akkus verwenden. Deshalb bietet die Musterwindkraft GmbH in Zusammenarbeit mit der Musterstromspeicher GmbH einene "Paket"-Tarif fuer 80% unterbrechungsfreien Strom an, zu 50 Ct/kWh...
    ...wie werden die Stromkunden entscheiden? Was ist ihnen wichtiger, die Umwelt/Klima oder ihr Geld? Immerhin haben sie doch gruene Politiker gewaehlt, also wie steht es per Abstimmung mit dem Geldbeutel?

    - Doch leider werden wir es nie erfahren, weil unsere Politiker lieber Planwirtschaft betreiben als Marktwirtschaft. Marktwirtschaft hat uns den Wohlstand beschert, Planwirtschaft wird ihn verplempern, bis zum letzten Euro.

  • Wenn die Energiewende nicht mehr bezahlbar ist, muss das EEG-Gesetz auch nachträglich geändert werden. d.h. versprochene Zusagen müssen trotzdem revidiert werden, denn der Maastrichtvertrag ist auch mehrmals gebrochen worden! Fehlt das Geld und können es die Bürger nicht mehr bezahlen, muss man zu harten Schnitten greifen. Es ist an der Zeit, um noch mehr Schaden abzuwenden.

  • Deutschland wollte nun mal mit dem Kopf druch die Wand und nun haben wir den Salat.
    Die Energiewende ist elementar wichtig, klar - aber man wollte zu Viel zu schnell. Die EEG Umlage koppelt die Preise vom Markt ab und durch Subventionszusagen in der Vergangenheit wurde massiv investiert. Wozu das führt, haben wir ja in der Solarbranche gesehen, nämlich zu ineffektivität und naiver, großzügiger Kalkulation.

    In der jetzigen Lage kann man es keinem mehr recht machen. Die Verbraucher brauchen sinkende Preise und die Betreiber verlassen sich auf die Subventionszusagen der Vergangenheit.

  • Leute Leute...

    Wer denkt hier denn wirklich, das Strom jemals wieder billiger werden wird?

    1. Der Staat plant mit den Steuereinnahmen
    2. die Energiekonzerne brauchen mind. 10% im Jahr mehr Profit

    Daraus folgt - der Strom wird teuer bleiben bzw. immer teurer werden. Und je mehr wir sparen, desto teurer wird die Kilowattstunde. Das ist ein einfaches mathematisches Gesetz:

    Verbraucht man 1000 KW zum Preis von 10 cent im einen Jahr, sind das 100 Euro
    Verbraucht man im nächsten Jahr nur 500 KW, dann muss der Preis mindestens bei 20 Cent liegen, damit man auf die 100 Euro kommt. Denn weniger Einnahmen wollen weder der Staat noch die Stromanbieter, ganz im Gegenteil, die wollen Wachstum. Denn ohne Wachstum keine Boni und keine Dividenden etc. ;-)
    Das nennt man Kapitalismus...

    Das EEG ist nur Mittel zum Zweck und der angeblich ach so teure Ökostrom nur das "Druckmittel" zur Preistreiberei. Nimmt man alle Subventionierungen (Kohle, Gas, Atom und Erneuerbare) weg und würde die entsprechenden Kraftwerksarten nach Umweltbelastung wie jede andere Industrie mit Abgaben versehen, dann bleibt Marktwirtschaft - die günstigste Variante würde gewinnen. Ob das dan Kohle und Kernenergie wäre, das waage ich zu bezweifeln (zumindest wenn man die Betreiber für alle Kosten - also auch die Entsorgung/Lagerung verantwortlich macht und nicht wieder Teile davon verschleiert durch Umleitung in die Gemeinschaftskosten).

    Aber naja...das ist ja so nicht gewollt - weder von der Industrie noch von der Regierung.

  • @frozen
    "Wir müssen keine Rohstoff sinnlos verbrennen um Strom zu erzeugen. Es geht auch ohne Verbrennen!"
    Widerspruch: nein, das geht eben nicht! Und das geht deswegen nicht, weil wir keine Speicher haben. Das hat die Politik versäumt, weil es nur um Wählerstimmen und Steuern geht, aber nicht um die Sache. Am Ende frieren wir im Winter mal im Dunkeln, was zu Ihrem Nick-Name passen würde. :-)
    Schauen Sie sich mal die Grafik links mittig in diesem Artikel an (Erzeugung im Dezember):

    http://www.welt.de/wirtschaft/article123614018/Stromproduktion-aus-Kohle-klettert-auf-Rekordwert.html


    Auf solche "Kraftwerke" wollen wir uns künftig allein verlassen? Ohne nennenswerte Speicher?

  • @frozen
    Schwachsinn! Mit jeder Windmühle und jeden Sonnenmodul mehr werden sich die Kosten für den Strom und damit für den Bürger (und hier insbesondere für die sozial schwachen Bürger) erhöhen! Das ist FAKT!
    (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die durchschnittliche Umlage soll und kann gesenkt werden, indem man die EE stark ausbaut und geringer Vergütet. Das ist richtig. Dann müssen aber auch kurzfristige Ausbauszenarien dargestellt werden.
    Momentan verstopft zu viel Kohlestrom die Netze. Daher wäre der nächste wichtige Schritt einen Ausstieg aus Kohlestrom zu beschließen.
    Die Förderung der EE erhöht die Umlage nicht, vielmehr sind es die Ausnahmen der Industrie und der sinkende Börsenstrompreis. Hier kann die Politik intervenieren, damit trotz starkem Ausbau die Umlage im Durchschnitt sinkt!
    All das setzt aber voraus, dass sich Herr Gabriel zu 100% hinter die EE stellt und den Ausstieg aus der Kohle beschließt.
    Wir müssen keine Rohstoff sinnlos verbrennen um Strom zu erzeugen. Es geht auch ohne Verbrennen!

  • Zu früh - Zu viel - Zu schnell

    Gilt auch für diesen Bereich ! Ohne Zeitnot dieses Chaos!

    Das fatale ist nur, wieder irrsinnig "investiert" und "subventioniert" , das eine vernünftige Korrektur mit Sachverstand (fast) nicht mehr finanzierbar ist/wäre !

    Entstanden durch viel Kompetenzleere und Lobbyismus !

    Und die zahlenden Opfer schauen immer noch mehr oder weniger zu.

  • @Rene
    Dann schauen Sie mal, was auf unserem einstmals schönen Hunsrück so los ist:
    http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/hunsrueck_artikel,-Schnellbach-macht-gegen-Windkraft-mobil-_arid,1096053.html

    Der Hunsrück war eine schöne Gegend. Heute ist es ein Industriegebiet.

  • Strom muß umgehend wieder bezahlbar werden; der Bürger mit normalem Einkommen (oder weniger) darf nicht durch die Stromrechnung geschröpft werden, so dass Gefahr besteht, die RG nicht mehr zahlen zu können. Als Sofortmaßnahme muss (vgl. Vorredner) die Mwst. auf Strom entfallen, die offshore Windmühlen endlich an das Stromnetz angeschlossen werden und saubere Kohlekraftwerke (Mannheim) nicht verteufelt werden.
    Die Befreiung von der EEG Umlage muß auf ein Minimum reduziert werden; es kann ferner nicht angehen, dass ein stetig fallender Strompreis an der Börse, nicht an den Kunden weitergegeben wird, statt dessen diese Ersparnis durch eine steigende EEG Umlage kompensiert wird.

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