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Energiewende Ausbau von Ökostrom: GroKo einigt sich bei Mindestabstand von Windrädern

Grüne Energie soll schneller vorangetrieben werden. Die Regelungen für Windkraft werden auf Länderebene verlagert – und der Solardeckel verschwindet.
18.05.2020 Update: 18.05.2020 - 18:01 Uhr 4 Kommentare
Ökostrom: Union & SPD einigen sich bei Mindestabstand von Windrädern Quelle: dpa
Windpark in Niedersachsen

Den Ländern soll es künftig selbst überlassen werden, einen Mindestabstand für Windkrafträder vorzuschreiben.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Große Koalition hat den internen Streit um eine Abstandsregel beim Ausbau der Windenergie beigelegt. Dies hat Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin verkündet. „In der Koalition haben wir uns auf darauf verständigt, im Rahmen einer Länderöffnungsklausel einen Mindestabstand bei Windrädern möglich zu machen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen einer Pressekonferenz.

Künftig soll direkt auf Länderebene entschieden werden, ob neu gebaute Windturbinen einen Abstand bis zu 1000 Metern zu Wohngebäuden haben müssen – und auf welche Siedlungsformen dies zutrifft.

Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass die nun erzielte Einigung die bereits im Oktober 2019 im Koalitionsausschuss gefassten Beschlüsse zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Rahmen des entsprechenden EEG-Gesetzes entscheidend vorantreiben werden. „Der Widerstand ist am größten, wo die Windräder gebaut werden müssen“, erklärte der Minister. Entsprechend erhöhe die nun erzielte Einigung, für die er ausdrücklich und mehrfach die verhandlungsführenden Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) lobte.

Den ersten Erfolg verkündeten die Politiker in der vergangenen Woche. Die Küstenländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einigten sich mit den Übertragungsnetzbetreibern und dem Bund auf eine Erweiterung der Ausbaugrenze für Windenergie auf See auf 20 Gigawatt bis 2030.

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    Altmaier betont Konsens

    Der Streitpunkt, ab welcher Siedlungsgröße die Abstandsregeln gelten, verlagert sich als „demokratischer Gestaltungsprozess“, wie es in der Pressekonferenz hieß, direkt an die Orte des Geschehens. Ausdrücklich bleibt damit auch die in Bayern bereits eingeführte Abstandsregelung bestehen.

    „Wichtig ist, dass die Länder auf ihre Gegebenheiten abgestimmte handhabbare Regelungen treffen. Die Klarstellung, dass die 1.000 Meter als maximaler Wert definiert sind, ist wichtig“, betonte Hermann Albers, Chef des Bundesverbandes Windenergie am Montagnachmittag. Für die Windindustrie wäre mit einer pauschalen Abstandsregelung ein Großteil der Ausbaufläche komplett weggebrochen.

    Insgesamt sollen nun Planungs- und Gesetzgebungsverfahren im Zusammenspiel der Ressorts Wirtschaft, Inneres, Umwelt und Justiz beschleunigt werden. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Konsens einige Wochen früher erreicht hätten“, sagte Altmaier in Hinblick auf die andauernde Debatte, „aber es hat sich gelohnt.“

    Der Ausbau der erneuerbaren Energie werde nun im Konsens mit der Bevölkerung und den Regierungsparteien stattfinden. Die Windbranche leidet seit längerem stark unter dem schleppenden Ausbau. Auch Altmaier identifizierte die „wachsende Dauer der Genehmigungsverfahren“ als Kernproblem.

    Am größten dürfte die Erleichterung allerdings bei der Solarindustrie sein. Nur noch wenige Wochen, dann hätte die Solarindustrie voraussichtlich die Grenze von 52 Gigawatt Gesamtkapazität überschritten, die hierzulande den sogenannten PV-Deckel markiert. Ab dieser Schwelle sollte laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eigentlich Schluss sein mit den staatlichen Förderungen für kleine und mittelgroße Anlagen. Für die Solarindustrie hätte das eine Katastrophe bedeutet.

    Energiewirtschaft will mehr Tempo

    Denn obwohl großflächige Solarprojekte immer rentabler werden, gilt das für Aufdachanlagen noch nicht. Dort glauben Experten, dass es noch ein paar Jahre dauert, bis sich die Technologie auch ohne den entsprechenden Eigenverbrauch rechnet. Deshalb hatte die Politik schon vor einem halben Jahr versprochen, die Begrenzung aufzuheben.

    Da der Solardeckel allerdings an die Einigungen bei der Windkraft gekoppelt war, ist auch diese Regelung erst am Montagnachmittag offiziell auf den Weg gebracht worden. „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die lang ersehnte Rettung ist. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Bereits in der kommenden Woche muss die Einigung Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt,“ sagt Carsten Körnig, Chef des Bundesverbandes der deutschen Solarwirtschaft zu der Einigung.

    Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Einigung aus Berlin. „Es ist erfreulich, dass die Regierungsfraktionen insbesondere mit Blick auf die überfällige Abschaffung des PV-Deckels endlich den gordischen Knoten durchschlagen haben. Das ist dringend notwendig für den weiteren erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für den Klimaschutz“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende des BDEW.

    Experten hatten damit gerechnet, dass diese Grenze im April erreicht wird, ersten Projekten wurden bereits Fördermittel versagt. Altmaier stellte klar, dass der Deckel bisher nicht erreicht worden sei und insofern sei auch „kein Schaden entstanden“.

    Altmaier erklärte, er wolle auch die Fördermaßnahmen rund um die Überwindung der Corona-Pandemie ausdrücklich für ökologische Innovationen und den damit verbundenen Ausbau nutzen. Um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, hatte der Wirtschaftsminister zuletzt Geld für Kommunen und günstigen Strom für Anwohner vorgeschlagen. Auch diesem Vorstoß beschied Altmaier positives Feedback.

    Mehr: Breites Bündnis wirbt für raschen Ausbau erneuerbarer Energien.

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    4 Kommentare zu "Energiewende: Ausbau von Ökostrom: GroKo einigt sich bei Mindestabstand von Windrädern"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das macht ja diese Subventionitis um keinen Deut besser!

    • Und was ist mit der Subventionitis, die Jahrzehnte lang über Kohle und Kernenergie ausgeschüttet wurde und wird?

    • Die Sch...Dinger die kein Mensch braucht. Die für nichts gut sind außer dem Normalverbraucher das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen. Ohne EEG -Umlage würde keiner mehr über den Schrott reden. Ein Vermächtnis der Dame aus der Uckermarck. Alles vom Ende her gedacht. Hier in der Nähe wird gerade 200 jähriger Wald hektarweise abgeholzt um Platz für 3 je 230 m hohe Schrottmühlen zu machen. Diese Land ist nicht nur an Corona erkrankt.

    • Die Subventionitis nimmt kein Ende. Das gehört abgeschafft.

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