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Energiewende Bundesregierung hat keine Definition für Schlüsselthema Versorgungssicherheit

Der Bundesregierung fällt es schwer, ihre Vorstellungen von Versorgungssicherheit zu definieren. Das belegt die Antwort auf eine Anfrage der FDP.
11.12.2018 - 17:47 Uhr Kommentieren
Die Netzbetreiber tragen einen Hauptteil der Verantwortung dafür, eine störungsfreie Stromversorgung zu gewährleisten. Quelle: dpa
Energieversorgung

Die Netzbetreiber tragen einen Hauptteil der Verantwortung dafür, eine störungsfreie Stromversorgung zu gewährleisten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Frage, die die FDP-Bundestagsfraktion der Bundesregierung gestellt hat, ist so klar wie relevant: „Welche Definition von Versorgungssicherheit legt die Bundesregierung ihren energiepolitischen Bewertungen und Entscheidungen zugrunde?“ Die Antwort fällt eher ausweichend aus: „Die Bundesregierung hat diese Entscheidung noch nicht getroffen“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium.

Sehr knapp fällt auch die Antwort auf die Frage aus, welche Entwicklung der gesicherten Kraftwerkskapazitäten die Bundesregierung in Deutschland bis 2030 erwarte. Dazu erstelle die Bundesregierung „keine Prognosen“.

Wortgleich fällt die Antwort auf die Frage nach der Verfügbarkeit der verschiedenen Erzeugungsarten aus. Auch zur Entwicklung der Spitzenlast in Deutschland bis 2030 erstelle man „keine Prognosen“, schreibt das Wirtschaftsressort.

Aus Sicht der FDP-Fraktion sind die Antworten des Wirtschaftsressorts entlarvend. Wenn die Bundesregierung zugebe, dass sie keinerlei Definition für das Schlüsselthema Versorgungssicherheit habe, werde offensichtlich, wie fehlgeleitet die öffentliche Debatte über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung sei, sagte Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

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    „Bevor wir nicht wissen, wo künftig der Strom herkommen soll, wenn sogenannte Fossile abgeschaltet sind und Volatile wetterbedingt nicht zur Verfügung stehen, sollte die Abschalt-Hysterie einer verantwortlichen Voraussicht weichen“, forderte Neumann.

    Die von der FDP aufgeworfenen Fragen stehen in engem Zusammenhang mit der Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission. Die Versorgungssicherheit gehört zu den Themen, mit denen sich die Kommission befasst. Sie will bis Anfang kommenden Jahres einen konkreten Fahrplan für die Abschaltung von Kohlekraftwerken erarbeiten. Klimaschützer fordern rasche Abschaltungen möglichst noch vor 2020, spätestens aber bis 2022.

    Allerdings ist der Kohleausstieg bereits in vollem Gange. So liegen bei der Bundesnetzagentur etliche Anträge auf Stilllegungen von Kraftwerken vor. Ihr Betrieb lohnt sich oftmals nicht mehr, weil die erneuerbaren Energien sie aus dem Markt drängen. Hinzu kamen zuletzt deutliche Preissteigerungen für Emissionszertifikate. Sie machen den Betrieb von Kohlekraftwerken oft unwirtschaftlich.

    Und so rutscht Deutschland bereits jetzt in eine Situation, die eine weitere Beschleunigung des Kohleausstiegs auch aus Sicht der Netzbetreiber in den nächsten Jahren gefährlich erscheinen lässt: „Beim Thema Versorgungssicherheit dürfen wir den Bogen nicht überspannen“, hatte Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung des Netzbetreibers 50Hertz, kürzlich dem Handelsblatt gesagt.

    Das gelte insbesondere auf kurze Sicht. „Wenn wir bereits in den kommenden fünf oder sechs Jahren in erheblichem Umfang Kohlekraftwerkskapazitäten stilllegten, ohne die Gewissheit zu haben, dass parallel neue gesicherte Leistung etwa in Form von Gaskraftwerken entsteht, laufen wir in schwer kalkulierbare Situationen. Dies alles sollte vor finalen Stilllegungen genau analysiert werden“, warnte Schucht.

    Danach allerdings bestünden „durchaus recht große Freiheitsgrade hinsichtlich eines Fahrplans für einen Kohleausstieg, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, ergänzte der 50Hertz-Geschäftsführer. Auch andere Übertragungsnetzbetreiber hatten bereits vor Gefahren für die Versorgungssicherheit gewarnt, falls der Kohleausstieg zu schnell erfolgt. Die Netzbetreiber tragen einen Hauptteil der Verantwortung dafür, eine störungsfreie Stromversorgung zu gewährleisten.

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