Energiewende DGB schreibt Ökostrom-Brandbrief an die Regierung
Der Ausbau der Windenergie ist in Deutschland fast zum Erliegen gekommen.
Berlin Deutschland steigt bis 2022 aus der Atomkraft und bis 2038 aus der Kohle aus. Doch wie soll die Stromversorgung künftig gesichert werden? Auf diese Frage ist die Bundesregierung aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) bisher eine schlüssige Antwort schuldig geblieben.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und die Vorsitzenden oder Energieexperten von sechs der acht Einzelgewerkschaften wenden sich deshalb jetzt in einem Brandbrief an Kanzleramtsminister Helge Braun, Vizekanzler Olaf Scholz, die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt sowie die Fraktionschefs von Union und SPD.
Um die Klimaziele im Energiesektor erreichen zu können, sei ein schrittweises und sozialverträgliches Auslaufen der Kohle nur ein notwendiger Schritt, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. „Parallel dazu muss nun zügig ein verstärkter Einstieg in den Ausbau der erneuerbaren Energien organisiert werden“, fordern die Gewerkschafter.
Dies sei nicht nur erforderlich, um die wegfallenden Strommengen klimafreundlich zu ersetzen und ausreichend grünen Strom für die Transformation der Industrie bereitzustellen. Es gehe auch darum, Wertschöpfungsketten rund um die Energiewende zu stärken und so Beschäftigung in Deutschland zu sichern und auszubauen. „Zum jetzigen Zeitpunkt stellen wir jedoch fest, dass die Aktivitäten der Bundesregierung an dieser Stelle seit Monaten ins Leere laufen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
So sind im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesverbands Windenergie (BWE) nur neue Anlagen mit brutto insgesamt 1.078 Megawatt Leistung gebaut worden. Das ist der niedrigste Wert seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000.
Sollten die von der Bundesregierung geplanten pauschalen Abstandsregeln zu Wohngebäuden kommen, fürchtet die Branche, dass der Ausbau bald ganz zum Erliegen kommt. In der Windindustrie sind in den zurückliegenden Jahren bereits Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Der BWE rechnet mit einem Verlust von einem Viertel der heutigen Jobs, sollte die Nachfrage auf dem Heimatmarkt nicht wieder deutlich anziehen.
Jobverluste drohen
Bei der Solarenergie droht wegen des sogenannten „52-Gigawatt-Deckels“ ein ähnliches Szenario. Laut EEG läuft die Förderung von Solaranlagen bis 750 Kilowatt Leistung aus, wenn die bundesweit installierte Leistung 52 Gigawatt erreicht. Dies könnte im Laufe dieses Jahres der Fall sein. Dann lassen sich womöglich nur noch schwer Investoren für neue Anlagen finden.
In ihrem Klimapaket hat sich die Bundesregierung zwar zur Abschaffung der Fördergrenze bekannt, doch wie das politisch umgesetzt werden soll, ist offen. „Statt einen bereits für die nächsten Monate drohenden Förderstopp zu vermeiden, wird die Solarbranche vor absolut vermeidbare Probleme gestellt“, kritisieren die Gewerkschaften in ihrem Brief.
Und auch anderen innovativen Anwendungsbereichen wie etwa der Wasserstofftechnologie fehle eine solide Entwicklungsperspektive. „Diese Untätigkeit der Bundesregierung ist nicht nur energiewirtschaftlich problematisch, denn sie kostet bereits viele unserer Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz“, heißt es weiter.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Politik unter anderem auf, das Planungsrecht für den Bau neuer Windkraft- oder Solaranlagen zu vereinfachen, die im EEG vorgesehenen Ausbaukorridore anzuheben, den Solardeckel zu streichen und auf Abstandsregelungen für neue Windkraftanlagen zu verzichten.
„Die Bundesregierung muss jetzt aufhören mit den halben Sachen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Körzell dem Handelsblatt. Statt konsequent in den Ausbau der erneuerbaren Energien, Speicher und Netze einzusteigen, „irrlichtert die Bundesregierung mit Abstandsregelungen und bei der Streichung des Solardeckels weiter herum und gefährdet damit nicht nur weitere Arbeitsplätze, sondern riskiert auch die Versorgungssicherheit und damit den Industriestandort Deutschland“.
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