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Energiewende Einigung gekippt: Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen

Der Kompromiss der Bundesregierung ist auf den letzten Metern gescheitert. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert die Union scharf.
22.06.2021 - 13:29 Uhr 8 Kommentare
Mieter müssen die Kosten des CO2-Preises nun doch selbst tragen. Quelle: imago images/Kirchner-Media
Wohnungen in Köln

Mieter müssen die Kosten des CO2-Preises nun doch selbst tragen.

(Foto: imago images/Kirchner-Media)

Berlin Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst wohl weiter alleine tragen. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern ist auf den letzten Metern gescheitert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf übereinstimmenden Angaben der Fraktionen von SPD und Union.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Ursprünglich war vorgesehen, die neue Kostenaufteilung spätestens in dieser Woche gesetzlich zu verankern. Dafür sei es nun zu spät, hieß es laut dpa am Dienstag aus der SPD-Fraktion.

Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren CO2-Kosten beim Wohnen auch die Vermieterinnen und Vermieter zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Dies hinterlasse einen „bitteren Beigeschmack“. „Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, sagte Mützenich. „So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor.“

Gemäß der derzeit geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne gänzlich auf Mieter abwälzen. Nach Bekanntgabe der Einigung im Mai hatten Vermieter- und Eigentümerverbände heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert.

Die Unionsfraktion argumentiert seit längerem, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern hätten und deshalb nicht an CO2-Preis-Kosten beteiligt werden sollten.

Mehr: Energetische Bausanierung: Was auf Mieter dieses Jahr zukommt

  • dpa
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8 Kommentare zu "Energiewende: Einigung gekippt: Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wieso müssen die Bürger diese Abzocke, die nichts weiter als ein Soli-Ersatz ist, natürlich jetzt in noch größerem Umfang, zahlen. Es gibt demnächst die Möglichkeit sich für diese "Sauerei" , denn das ist diese CO2 -Steuer, zu bedanken. Dieses Geld fließt nur in den Steuersäckel, damit wird kein Gramm CO2 eingespart. Wer etwas anderes behauptet lügt. Der vorgeschobene Anreiz ist ein Merkelscher Witz, denn wer ,der angesprochenen Klientel, kann es sich leisten dafür entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der einzige Weg wäre weiterer Verzicht auf diverse Freiheiten, wie Urlaubsreisen, Autofahren, wo nicht unbedingt erforderlich und die Heizung weiter runterdrehen. Ich befürchte nur die Deutschen haben immer noch nicht verstanden woher der Wind weht.

  • Die schöne GRÜNE Vorschrifts- und Verbotswelt! Die "kleinen Bürger", die Mieter müssen zahlen. Ist auch klar, wer verbraucht, muss zahlen. Vielleicht wird das ganze etwas kompensiert durch eine geringere EEG Umlage, vielleicht!
    Die Pläne und Forderungen der Grünen Partei waren schon immer geeignet dazu, dass sich irgendwelche Ideologen wohl fühlen, weil sie glaubten die Welt zu retten. Meisten helfen die Projekte nicht. Das Beispiel Biogas zeigt, der Bauer düngt und spritzt Gentechnologie-Mais, das Grund- und Trinkwasser wird verseucht, die Aufbereitungskosten für das Wasser steigen, die Nahrungsmittelproduktion wird verdrängt, die Nahrungsmittelpreise steigen, es werden mehr Nahrungsmittel importiert - der hochsubventionierte Biogasstrom führt zu höheren Strompreisen.
    Vieles was GRÜN angepinselt ist, ist ökologischer Schwachsinn und benachteiligt Menschen, die den Großteil ihres Einkommens für Miete und Nahrungsmittel ausgeben, also Menschen mit kleinem Einkommen!
    Solche Projekte werden von ideologischen, grünen Politikern initiiert - egal welcher Partei.

    Aus meiner Sicht ist die CO2 Abgabe nichts als eine Steuererhöhung zugunsten der EU. Da freut sich doch die Regierung aus CSU/CDU/SPD, dass sie mit "grüner" Politik so einfach die Steuern erhöhen, das Staatssäckeln füllen können und dann immer noch auf die Grünen zeigen können nach dem Motto "Wir haben ja GRÜN gemacht, schaut was für ein Mist das ist".
    Die einzigen Vernünftigen mit klugen Fragen und teilweise auch pragmatischen Antworten scheinen mir die Politiker der FDP zu sein.

  • Die CO2 Abgabe sollte doch durch geringere EEG Umlage reduziert werden. Da meine Mieter den Strom selbst bezahlen muss auch die CO2 Abgabe von denen getragen werden

  • "Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen"
    Verstehe ich nicht. Ich bin Vermieter und muss die zusätzlichen Kosten der CO2 Abgabe doch für meine eigene Wohnung bezahlen, die Mieter*INNEN sind also nicht allein!

  • Wer verbraucht bezahlt. Was hat der Vermieter mit dem Heizverhalten der Mieter zu tun? Wo ist das Problem?

  • Warum koppelt man das nicht an den Energieausweis? Ab Gruppe E oder F zahlt der Vermieter einen Teil, darunter nicht.

  • Lekungswirkung ade, denn bei der heutigen Wohnungsnot braucht man sich nicht einmal attraktiv für die Mieter machen.

  • Das zeigt, die Union ist auf dem richtigen Weg.

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