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Energiewende Endspiel für die Klimakanzlerin: Warum guter Wille in der Klimapolitik nicht reicht

Vom Bürger bis zur Kanzlerin: Jeder will der Umwelt helfen. Heraus kommt jedoch eine unnötig teure Klimapolitik, die auf Emotionen statt Fakten setzt.
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Klimaschutz: Warum guter Wille in der Umweltpolitik nicht reicht Quelle: Mona Eing & Michael Meissner
Angela Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin gilt als Klimaschützerin. Doch die Bilanz ihrer Umweltpolitik ist dürftig.

(Foto: Mona Eing & Michael Meissner)

Eveline Kroll sitzt im Gemeindezentrum von Bliesendorf und beugt sich über eine Karte, auf der eine große Fläche ausschraffiert ist. Das ist ein Wald, den die Ortsvorsteherin wie ihre Westentasche kennt. Sie erzählt von Kiefern, Eichen und einer Bogendüne.

Ein Unternehmen aus dem nahen Potsdam betrachtet die Fläche ganz anders. Für den Windparkbetreiber Notus ist es „Windeignungsgebiet 24“, mit guter Lage und bestem Luftstrom. 18 Windräder will Notus dort aufstellen, ein Dutzend davon anderthalbmal so hoch wie der Kölner Dom. „Das sind Industrieanlagen, die gehören nicht in den Wald“, sagt Kroll. Zwar sollen die Windräder nur in der Nähe von dem Wald und an einer Autobahn stehen, aber trotzdem.

Runde Wangen, halbkurze Frisur und verschmitztes Lächeln, Frau Kroll ist alles andere als angsteinflößend. Doch lehrt sie die Firma Notus das Fürchten. Seit 27 Jahren wohnt sie in Bliesendorf, einem schmucken Örtchen in Brandenburg, kümmert sich ehrenamtlich um das Wohl der Einwohner. Dazu gehören ihrer Meinung nach keine Windräder.

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Zusammen mit dem Waldkleeblatt-Verein und der Bürgerinitiative Bliesendorf kämpft sie gegen Notus. Noch ist die Entscheidung bei den Genehmigungsbehörden nicht gefallen. Die am Verfahren beteiligte Forstbehörde hat in einem ersten Schritt schon mal 17 der 18 beantragten Windradstandorte als ungeeignet abgelehnt. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Frau Kroll ist keine Einzelkämpferin. Überall im Land wehren sich die Menschen gegen Windräder, insgesamt sind es 1100 Bürgerinitiativen. Im fast komischen Kontrast stehen dazu Umfragen zum Klimaschutz. Einem steigenden Anteil der deutschen Bevölkerung bereitet der Klimawandel große Sorgen. Eine große Mehrheit spricht sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus.

Es ist das alte Lied: Wir wollen die Umwelt schützen, aber nicht vor der eigenen Haustür. Die widersprüchliche Seelenlage Deutschlands zeigt sich allerorten. Die Grünen gewinnen immer mehr Stimmen mit ihrem Umweltprogramm. Gleichzeitig aber werden spritfressende SUV beliebter, die Zahl der Flugreisen nimmt zu, und die Wohnansprüche steigen und steigen. Alles angenehme Dinge, die aber Treibhausgasemissionen nach sich ziehen.

Die Widersprüche ziehen sich bis in die höchste Regierungsebene. Angela Merkel galt einst als die Greta Thunberg der Politik. Als Umweltministerin stand sie 1995 dem ersten Klimagipfel in Berlin vor, hievte als Kanzlerin den Klimaschutz nach oben auf die politische Agenda und setzte ehrgeizige Reduktionsziele durch – um dann aber die Umsetzung schleifen zu lassen.

Der einstige Musterschüler Deutschland rutschte auf dem neuesten Energiewenderanking des Weltwirtschaftsforums auf Platz 17 ab, hinter Länder wie Portugal oder Uruguay. „Laufen die Emissionseinsparungen im gleichen Tempo weiter wie im vergangenen Jahrzehnt, werden die CO2-Ziele für 2020 erst acht Jahre später erreicht und die Ziele für 2030 sogar erst 2046“, warnt Thomas Vahlenkamp, Senior Partner bei der Unternehmensberatung McKinsey.

Die junge Generation macht Druck. Quelle: imago images / ZUMA Press
Greta Thunberg in Berlin

Die junge Generation macht Druck.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Die Umweltpolitik Merkels war zu wenig rational. Statt den Verursacher des Klimawandels, Treibhausgase wie CO2, mit Steuern, Abgaben oder Zertifikatehandel zu verteuern und damit zu reduzieren, konzentrierte sich die Bundesregierung mit der Energiewende auf die Stromherstellung.

Andere wichtige Treibhausgasemittenten wie Verkehr oder Gebäude wurden außen vorgelassen. „Als eine der führenden Wirtschafts- und Technologienationen kann Deutschland bei der Ausarbeitung eines Gesamtplans eine führende Rolle einnehmen“, mahnt Christian Mumenthaler, Vorstandschef vom Rückversicherungskonzern Swiss Re.

Fast tragisch sind die Resultate der gutmeinenden Energiewende. Während vermeintliche Klimasünder wie die USA pragmatisch ihre Kohlekraftwerke mit Erdgasbetriebenen ersetzten und damit die CO2-Emission senkten, hantierte Deutschland mit der unzuverlässigen Stromproduktion aus Solar und Wind.

Scheint die Sonne nicht oder bläst wenig Wind, schalten wir unsere dreckigen Kohlekraftwerke an. Es rächt sich die im Nachhinein panisch anmutende Entscheidung Merkels, alle Atomkraftwerke abzuschalten – während sie im Unglücksland Japan teilweise weiterlaufen. Die Energiewende setzt auf Emotionen und kostete bisher viele Hunderte Milliarden Euro. Eine große Last tragen die sozial schwachen Schichten der Gesellschaft, die hohen Strompreise treffen sie viel härter als die Besserverdienenden.

Am Ende ihrer Kanzlerschaft werden Merkel ihre früheren Verfehlungen klar. Auf den Straßen demonstrieren die Schüler, im Wald sterben die Bäume vor Wassernot. In wenigen Tagen tagt das von ihr einberufene Klimakabinett und wird Maßnahmen beschließen, um die Emission von Treibhausgasen zu senken, Kostenpunkt: geschätzte 50 bis 60 Milliarden Euro.

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Das Problem könnte sein: Das Kabinett beschließt viele Einzelmaßnahmen, wie die Abschaffung von Ölheizungen oder einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die sich gut anhören – aber nur bedingt zielführend sind. Nur eine Bepreisung von Treibhausgasen wie C02 senkt deren Ausstoß auf effiziente und kostengünstig Weise.

Keine einfache Entscheidung, verteuert es das Benzin für Autos oder die Reise mit dem Flugzeug – was bei den Wählern wenig gut ankommt. Allen Politikern sind die Demonstrationen und Randale der Gelbwesten in Frankreich nach der Erhöhung der Benzinpreise nur allzu gegenwärtig.

Die Bundesregierung geht also hohe Risiken ein, wenn sie im Klimaschutz mutig vorangehen will. Wenn sie es ernst meint, könnte es für jeden Einzelnen wehtun. Am Freitag nächster Woche, so viel ist klar, trifft sich Bundeskanzlerin Merkel um 10 Uhr im Bundeskanzleramt mit den betroffenen Ministerinnen und Ministern, um Historisches zu beschließen: ein Paket zum Klimaschutz als Grundlage für Deutschlands erstes Klimaschutzgesetz. Ein notwendiges wie überfälliges Gesetz.

Merkel sucht sich selbst
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6 Kommentare zu "Energiewende: Endspiel für die Klimakanzlerin: Warum guter Wille in der Klimapolitik nicht reicht"

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  • - Fortsetzung -

    Verrat an der Wissenschaft
    Kritiker, die widersprochen haben, wurden ausgegrenzt, ihre Karrieren wurden zerstört oder es wurde versucht, ihre berufliche Reputation zu zerstören. Sie wurden beschimpft, mit Holocaust-Leugnern gleichgesetzt. Viele Individuen wurden von den Klima-Alarmisten geschädigt. Die Wissenschaft wurde diskreditiert und von denen, die für sich in Anspruch nehmen, Wissenschaftler zu sein, verraten."

    Ganz ehrlich, Herr Keil: mit verblendeten Ideologen, wie Sie es offensichtlich sind, möchte ich nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

  • @ Clemens Keil
    "Es ist schon bemerkenswert, wieviele Scharlatane der Klimawandel-Leugner-Szene immer noch unterwegs sind."

    Was ist Ihre Profession, Herr Keil? Sind Sie vielleicht etwa auch Professor an der Stanford-Universität wie Patrick Frank??
    Ich befürchte nicht - also sind Sie auch nur ein Klimahysteriker respektive Anhänger der Klima-Kirche - und wollen daher von (neuen) Fakten auch nichts wissen:

    " Zusammenfassung der Studie:
    Klimawandelmodelle können die Erdtemperatur nicht vorhersagen.
    Alle Berechnungen der Temperaturentwicklung sind falsch.
    Alle Aussagen, die über den Einfluss von CO2 auf das Klima gemacht werden, sind damit bedeutungslos.
    Ein Effekt von CO2 auf das Klima könnte selbst dann, wenn es ihn gäbe, nicht nachgewiesen werden.
    Schon der Fehler in der Modellierung der langwellen Strahlung, die von Wolken auf die Erde reflektiert wird, ist um das 114fache größer als der Effekt den CO2 auf das Klima haben soll."
    https://www.mmnews.de/vermischtes/130317-stanford-professor-widerlegt-co2-theorie-medien-schweigen

    Als verblendeter Gläubiger hätten Sie damals vermutllich ebenfalls an der Seite der Ankläger gegen Galileo Galilei gestanden, weil die Erde sich ja niemals um die Sonne drehen kann sondern nur die Sonne um die Erde, nicht wahr?

    Und wie es sich für alle "guten" Gläubigen gehört, werden Kritiker halt eben vernichtet, nicht wahr, Herr Keil?
    "Damit ist die Erzählung, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, als Lüge, als Betrug, als Hoax entlarvt. Aber die Geschichte ist damit nicht am Ende. Der Klimawandel-Schwindel (CO2-bedingt) hat das Schlechteste aus Menschen, die eine Gelegenheit zum Opportunismus sehen, herausgebracht.

  • ...
    , das zu einer enormen Freisetzung von Kohlenstoff führt, nicht berücksichtigt.
    Was tun? Warten bis Öl- und Gas-Vorräte erschöpft sind? Auf die nächste Eiszeit warten? Sich anpassen?
    Diese Fragen hat sich auch Singer-Songwriter Sigismund Ruestig, gewissermaßen als moderne, multimediale Ergänzung des obigen konventionellen Kommentars gestellt:
    //youtu.be/s7Ivdm2-ZCQ

    //youtu.be/LpxSXYw9tC0

    //youtu.be/-q0gF597WEA

    Viel Spaß.

    PS: Übrigens bezeichnete selbst das Handelsblatt das Agieren von Merkel als "ein Stück weit heuchlerisch"! Und die ZEIT fragte nach ihrer Glaubwürdigkeit! Jetzt nehmen es die Schüler in die Hand! Großes Kompliment! Und die Politiker sowie die Klimawandel-Leugner blamieren sich so gut Sie können!
    Und neuerdings, nach den für die Union desaströsen Europa-Wahlen, hat jetzt sogar Merkel Ihrer Unions-Fraktion erklärt, dass wegen der schon seit 2015 bekannten Problematik des Auftauens der Permafrostböden die Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel viel größer und viel näher ist als bisher angenommen!

  • Schwarze Null: von der Klima-Kanzlerin zur CO2/Nox-Schleuder!
    Wir erinnern uns:
    Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 wurden die Ergebnisse als "historischer Fortschritt" verkauft. Schön wär's. Alles nur falsche Versprechungen!
    Für mich klang es wie Augenwischerei. Die Ziele hochsetzen (Erderwärmung auf 1,5 Grad anstelle 2 Grad begrenzen) und sich dafür feiern lassen, aber die Maßnahmen und deren Verbindlichkeit runtersetzen und möglichst nicht hinterfragen. Das kam 2016/17, als für Deutschland alles konkretisiert werden sollte, ans Licht. Die Union, insbesondere die „C“SU-Bundesminister, wollten mehr Wirtschaftswachstum, mehr ökologiefeindliche Landwirtschaft, mehr schmutzige Autoabgase und weniger Klimaschutz! „C“SU-Dobrindt ging in vertrauter Kumpanei mit der Autoindustrie nicht gegen deren massiven Abgasbetrug vor! Und Gabriel fürchtete die Kohlelobby. Doch Merkel schwadronierte von Dekarbonisierung, ließ sich - wie wir heute wissen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - als Klima-Kanzlerin feiern und brachte, noch vor der Bundestagswahl 2017 nur ein Umsetzungsplänchen auf die Beine, von dem wir heute wissen, dass die selbstgesteckten Ziele für 2020 nicht gehalten werden können, auch wenn das die Kanzlerin vor den Wahlen vehement geleugnet, nach den Wahlen aber schnell zugegeben hatte. Doch just zum Bonner Klimagipfel kurz nach der Bundestagswahl äußerte sie auch Zweifel an der Erreichung des 2 Grad-Ziels! Durchsichtig! Frech! Da war es dann konsequent, dass in den GroKo-Verhandlungen 2017/18 die 2020-Ziele wieder abgeräumt wurden! Und jetzt bremsen die vorwiegend zuständigen Unionsminister Altmaier, Scheuer und Seehofer einschließlich Merkel schon wieder. Der Klimagipfel im September 2019 soll ja nun die „Erlösung“ bringen!
    Ünrigens war schon in den Rechen-Modellen für das 2 Grad-Ziel z.B. das zwangsläufige Auftauen der Permafrostböden (enthalten fast doppelt soviel Kohlenstoff bzw. Methan wie die gesamte Erdvegetation), das zu einer ...

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Hervorragender Artikel, der zeigt, dass unsere Gesellschaft vom "NIMBY" (Not In My Back Yard) Syndrom geprägt ist. Und wenn uns dann eine der zunehmenden Klimakatastrophen persönlich trifft, war jemand anderes Schuld.

    Durch eine konsequente, zukunftsorientierte Gesetzgebung zum Klimaschutz würden sehr viel mehr private Gelder freigesetzt als je eine Regierung zur Verfügung hat und viele neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist auch das, was sich Draghi von den Regierungen wünscht.

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