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Energiewende EU lenkt im Streit um Stromrabatte ein

Brüssel lenkt im Stromrabatte-Streit ein: Aus einem Entwurf geht hervor, dass die EU-Kommission auf die Rückzahlungen bereits gewährter Vergünstigungen verzichtet. Die neuen Regeln müssten erst bis 2018 umgesetzt werden.
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Die EU wertet die Rabatte auf die Umlage zur Ökostrom-Forderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe. Quelle: dpa

Die EU wertet die Rabatte auf die Umlage zur Ökostrom-Forderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU kommt Deutschland im Streit um Industriestrom-Preisrabatte weiter entgegen. Die Kommission verzichtet auf Rückzahlungen bereits gewährter Industrie-Rabatte, wie aus einem neuen Entwurf für die EU-Beihilfeleitlinien hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Dies war eine Kernforderung Deutschlands, da eine Rückzahlung milliardenschwerer Privilegien für 2013 und 2014 für einige Firmen die Pleite bedeuten könnte.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die neuen, restriktiveren Regelungen für Nachlässe erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Kommission gebilligt werden muss. Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf eine „schrittweise Anpassung“ möglich.

Ein Industrievertreter sagte, der komplett neu eingefügte Passus sei auf Druck Deutschlands eingearbeitet worden. „Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern.“ Dies hätte für hohe Unsicherheit gesorgt und zu einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen geführt.

Die Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Parallel arbeitet sie an den neuen Beihilfe-Leitlinien für die Jahre 2014 bis 2018. Diese sollen in der nächsten Woche beschlossen werden. Deutschland wiederum will ebenfalls in der kommenden Woche eine Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett verabschieden. Darin müssen auch die Industrie-Rabatte geregelt werden, die Deutschland verteidigt, weil es sonst Nachteile für große Stromverbraucher im internationalen Wettbewerb befürchtet.

Im Leitlinien-Entwurf werden zwar auch weiterhin Rabatte erlaubt, sie gehen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber vor allem für die besonders energieintensiven Branchen wie Aluminium oder Kupfer noch nicht weit genug. Ein Einigungsversuch am Mittwoch mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war gescheitert.

Der Handelsblatt Expertencall
  • rtr
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6 Kommentare zu "Energiewende: EU lenkt im Streit um Stromrabatte ein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wieso soll der deutsche Bürger allein die Verschwendung und Fehlentwicklungen bezahlen! Die Kosten müssen die Politiker aus ihrem Privatvermögen allein bezahlen!!

  • Die Regierungsbeschlüsse der letzten Tage und das Einlenken der EU in der Frage der Unternehmensrabatte heisst verkürzt auf Deutsch:

    Das ganze "Geschäftsmodell" mit Erneuerbaren Energien darf so weitergehen wie bisher!

    Und passend dazu fordern die Grünen noch, fossile Energieträger höher zu besteuern. Mich wundert hier nichts mehr. War alles so zu erwarten und schon vor den Beratungen klar. CO2-Steuern in jeder erdenklichen Form als Regierungsgrundlage.

  • Bürgerinteressen spielen in Deutschland und in der EU keine Rolle mehr! Warum sollten wir die Brüsseler Diktatoren auch noch wählen??? Nein und nochmals nein.

  • Fakten sind die bessere Diskussionsgrundlage. Herr Öttinger EU Energiekommissar hat alle Energiesubventionen in Europa auflisten lassen. Das Ergebnis hat er jedoch nur halb veröffentlicht. Die echten Zahlen aller 27 EU-Länder für 2011 sind. Erneuerbare 30 MRD. Nukleare Anlagen 35 MRD (ohne die Kosten für radioaktiven Müll) und 26 Milliarden für fossile Kraftwerke zusätzlich werden Kohle und Gas indirekt mit weiteren 40 MRD gefördert. Nachzulesen beim VDI unter www.ingenieuer.de.
    Strom kann nicht billiger als durch Sonne und Wind erzeugt werden. Weitestgehend unberücksichtigt bleibt der Heizungsmarkt welcher europaweit ca. 37% des Primärenergieverbrauches ausmacht. Solarthermie in Verbindung mit Wärmepumpen, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, Sonnenwärme nutzende Fensterscheiben und Wärmedämmung wären geeignet den Verbrauch signifikant zu reduzieren. Das Bundesumweltministerium hat eine Studie zur Energiewende veröffentlicht welche als Handlungsanweisung für Politiker dienen sollte, Herr Gabriel verlässt sich wohl eher auf Lobbyisten. Nur so ist zu erklären, dass jetzt zwei von den drei Stromtrassen welche angeblich den Windstrom von der Nordsee transportieren sollen, jetzt plötzlich dort gar nicht mehr ankommen werden, sondern mitten in Braunkohlerevieren enden. Erneuerbare Energien werden zukünftig weltweit der Industriesektor Nummer eins sein. China und die USA haben das erkannt. Die Energiewende findet statt weltweit, mit oder ohne Deutschland, - schon weil es langfristig gar nicht anderes geht und weil es billiger ist Strom und Wärme mit der Sonne zu gewinnen als beispielsweise Ölsande in Kanada unter hohem Energieaufwand auszulaugen oder Gas mittels aufwendigem Fracking aus dem Boden zu holen.
    30 Mrd Subventionen in 2011 für alle 27 Länder in Europa sollen problematisch sein? Allein in Deutschland ist der Hilfsrahmen für die Bankenrettung (Boni Erhaltungsmaßnahme) 646 Milliarden von denen 259 Milliarden in Anspruch genommen werden (Quelle FAZ 16.08.2013).

  • "Verbrechen" dein Name lautet "Politik"

  • Zitat : „Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern.“

    - ist doch klar : der blöde Verbraucher hat doch alles bezahlt !

    Die Privathaushalte in D haben einen Anteil am Stromverbrauch von 25 %,

    bezahlen aber den Industrieanteil mit 50 % der EEG-Abgaben mit !

    So geht Betriebswirtschaft heute..............!