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Energiewende FDP löst mit Atom-Bedenken heftigen Koalitionskrach aus

Eigentlich sollte der Atomausstieg ein schwarz-gelbes Projekt sein. Doch die FDP will davon plötzlich nichts mehr wissen: Sie warnt vor massiven finanziellen Risiken - und bringt damit die Union in Rage.
07.06.2011 Update: 07.06.2011 - 13:59 Uhr 12 Kommentare
Atomkraftgegner protestieren mit riesiger Merkel-Maske vor dem Kanzleramt. Quelle: Reuters

Atomkraftgegner protestieren mit riesiger Merkel-Maske vor dem Kanzleramt.

(Foto: Reuters)

Berlin In der Union stoßen die distanzierenden Kommentare von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Kompromiss beim Atomausstieg auf harsche Kritik. „Die Koalition sollte zur gemeinsamen Entscheidung zum Atomausstieg stehen und diese auch geschlossen verteidigen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag Norbert Barthle (CDU), Handelsblatt Online. „Risiken für den Bundeshaushalt durch Entschädigungszahlungen an die Kernkraftwerksbetreiber und die Notwendigkeit für eine entsprechende Vorsorge sehe ich nicht.“

Die Kernbrennstoffsteuer sei unabhängig von der Laufzeitverlängerung zur Haushaltskonsolidierung eingeführt worden, sagte Barthle zur Begründung. Das Atom-Moratorium nach der Katastrophe von Fukushima beruhe zudem auf einer rechtlichen Grundlage. „Ich glaube auch nicht, dass die Kernkraftwerksbetreiber nach der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung bereits erhebliche Investitionen getätigt haben“, so Barthle.

Lindner hatte vor Klagen der Atomkonzerne und Risiken beim stufenweisen Ausstieg gewarnt und dafür Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verantwortlich gemacht. "Die FDP hat die Bundeskanzlerin und auch CSU-Chef Horst Seehofer in den Verhandlungen zum Atomausstieg darauf hingewiesen, dass die Klagen der Energiekonzerne nicht chancenlos sind", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Handelsblatt. Doch weder Merkel noch Seehofer hätten auf die FDP gehört. Insbesondere die Lösung eines stufenweisen Ausstiegs sei rechtlich schwer abzusichern, sagte der FDP-Politiker. Sollten dadurch die Reststrommengen nicht hinreichen genutzt werden können, würde das vielleicht auch die Eigentumsrechte der Konzerne verletzen, sagte Lindner. Als rechtlich abgesichert sieht Lindner dagegen die Brennelementesteuer: "Klagen dagegen sind aussichtslos", sagte Lindner.

Merkel und Seehofer hätten am vergangenen Freitag in der Koalitionsrunde ausdrücklich dargelegt, dass sie in beiden Punkten keine rechtlichen Bedenken hätten. Die FDP habe indes für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen, sagte Lindner. „Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer.“

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    Die Äußerungen Lindners hätten sie „schon auch etwas verwundert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Gerda Hasselfeldt. „Mein Verständnis von Koalitionsarbeit ist das nicht“. Vielmehr müsse die Koalition nun zu den gemeinsam getroffenen Entscheidungen stehen.

    Doch auch in der Union rumort es. Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) bekräftigte sein Nein zum Atomausstieg und zur Energiewende. Vaatz sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Meine Position ist klar und wird auch so bleiben.“ Zwar werde er am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Mehrheitsentscheidung akzeptieren, „aber ich werde auch in der Unionsfraktion für meine Haltung werben, damit sich so viele Kollegen wie möglich anschließen.“

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    12 Kommentare zu "Energiewende: FDP löst mit Atom-Bedenken heftigen Koalitionskrach aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es entspricht guter demokratischer Praxis, daß man sich abzeichnenden Mehrheitsbeschlüssen - hier der Regierungsfraktionen - nicht einfach anschließt. Abweichende Meinungen müssen offen erkennbar sein und in die Umsetzungsdiskussion eingebracht werden. Das Wort "Streit" kann man auch mit "kontroverser sachorientierter Diskussion" übersetzen.

    • Es ist wie immer, der Bürger wurde bei Einführung des ATOMSTROMES nicht gefragt, man sagte damals wir werden unabhängig vom ausländischem Strom, und ganz nebenbei wird er auch billiger, und jetzt beim Ausstieg ist es das gleiche, nur wird hier erklärt, eine breite Mehrheit der Bevölkerung sei für den Ausstieg, was für eine Augenwischerei der FDJ-Kanzlerin.
      Ich hoffe und wünsche, dass sie einmal für ihre Lügen und Verfehlungen am deutschen Volk zur Rechenschaft gezogen wird.
      Alternativlos.
      Danke

    • Dieses Gezerre um die Energiewende nervt gewaltig. In der Sache stimme ich der FDP zu: Die Energiewende wird viel Geld kosten. Das wissen auch alle Entschedungsträger. Ein langsamer Ausstieg aus der Kernkraft, so wie es die Schweiz beschlossen hat, wäre der richtige Weg gewesen.

      Aber diese Meinung ist derzeit nicht populär.

      Den Medien werfe ich vor, dass sie sehr einseitig für den schnellen Ausstieg werben. Die kritischen Stimmen werden allesamt ausgeblendet.

    • Ich muss mich immer ausschütten vor Lachen,wenn ich diese Kasper von der FDP nur sehe.Charakterfestigkeit sucht man in dieser Partei vergeblich.
      Und das ist symptomatisch für eine ganze Generation von Schnöseln bei denen man sich in der Ausbildung strikt auf Rhetorik beschränkt hat.
      Wohlfeile,leere Worthülsen produzieren sie wie kein zweiter.

    • Die FDP müsste nach ihren eigenen Maßstäben die Koalition aufkündigen, spätestens jetzt. Aber dazu fehlt ihnen der Mut. Damit verspielen sie aber noch den letzten Hauch von politischer Ernsthaftigkeit. Was hat die FDP von ihren Versprechungen 2009 durchsetzen können?

    • Wer sagt denn, daß Strom teuerer werden muß???
      Schon mal ausgiebig nachgedacht????
      Zitat:
      Schaltet nicht euer Denken aus, wenn euch heute wieder neue Glücksparolen das Paradies auf Erden verheißen.
      Dr. J. Wanke, Bischof aus Erfurt

    • Erst im Dezember 2010 hat die Regierung festgesetllt, dass die deutschen Atomkraftwerke sicher und zuverlässig sind. Warum dann abschalten? Warum? Der Machterhalt zählt! So wird die Union für SPD und Grüne koalitionsfähig.

    • es sollte einen Volksentscheid ueber den Atomausstieg geben. Danach wird gehandelt, mit allen Konsequenzen. Diese sozialistischen Gruenen Traeumer hoffen immer dass jemand anders die Rechnung fuer den Einstieg in alternative Energien tragen wird.
      Hoechste Zeit zum Aufwachen!

    • Typisch FDP, zuerst freudig mitmischen und hinterher - wenn das Kind im Brunnen liegt - so tun als könne man nichts dafür. Völlig unglaubwürdig!

    • Entschädigungsforderungen lassen den phrasendreschenden Hosenanzug kalt. Zahlt ja der Steuerzahler und der Stromkunde. Und kommt es in naher Zukunft zu Verbraucherprotesten wegen überhöhten Strompreisen, dann sagt die DDR-Staatsratsvorsitzende: Ich weß janich watt ihr habt? Ihr wolltet doch dass ick die AKWs abschaffe. Dass ihr dafür bluten müsst is doch wohl klar, wah! Wir müssen doch Vorreiter sein inne janzen Welt, wah. Ick mach Chaos-Politik und ihr löhnt dafür. So schön hab ick mir ditt Leben imma vorjestellt, wah.

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