Energiewende Gabriel legt Pläne für Strompreis-Rabatte vor

Wirtschaftsminister Gabriel ist heute im Kabinett gefordert: Er erklärt seinen Kollegen, wie er die Milliarden-Rabatte der Industrie regeln will. Offenbar werden die Unternehmen stärker belasten als von Brüssel verlangt.
Update: 07.05.2014 - 12:30 Uhr 9 Kommentare
Stromintensive Unternehmen – beispielsweise aus der Stahlbranche – müssen weniger Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. So sollen sie wettbewerbsfähig bleiben können. Quelle: dpa

Stromintensive Unternehmen – beispielsweise aus der Stahlbranche – müssen weniger Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. So sollen sie wettbewerbsfähig bleiben können.

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BerlinDie Bundesregierung befasst sich an diesem Mittwoch erneut mit der Reform der Ökostrom-Förderung. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will im Kabinett die künftigen Regeln für die Milliarden-Rabatte der Industrie vorstellen. Dieser Teil fehlte noch im Reformpaket. Die Summe der Rabatte für begünstigte Firmen von 5,1 Milliarden Euro soll in den nächsten Jahren in etwa stabil bleiben. Am Donnerstag wird das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dann erstmals im Bundestag diskutiert. Die Beratungen im Parlament und im Bundesrat sollen vor dem Sommer abgeschlossen sein. Das neue EEG-Gesetz soll dann im August in Kraft treten.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) warf ihrem Berliner Amtskollegen Gabriel allerdings vor, die Ermäßigungen stärker einschränken zu wollen als von Brüssel verlangt. „Eine von der EU gar nicht geforderte Verschärfung der geltenden Kriterien ist industriepolitisch äußerst problematisch“, sagte Aigner. Der Energieminister will unter anderem den Schwellenwert des Energieverbrauchs erhöhen, ab dem Unternehmen eine Ermäßigung der EEG-Umlage beantragen können.

Ermäßigungen für die energieintensive Industrie seien lebenswichtig für den Bestand der Industriestandorte und -arbeitsplätze, argumentierte Aigner. Es sei ein großer Erfolg für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die EU-Kommission Anfang April den Weg für den Erhalt der Strompreisermäßigungen freigemacht habe, wenn auch mit Modifikationen. „Umso irritierter“ zeigte sich Aigner über Gabriels Vorhaben. „Bund, Länder und Wirtschaft haben nicht monatelang mit Hochdruck und letztlich Erfolg bei der EU-Kommission dafür gekämpft, dass die Industrieermäßigungen erhalten werden, damit die Bundesregierung jetzt national höhere Hürden dafür einführt.“

Bislang waren knapp 2100 Unternehmen weitgehend von den Kosten für den Ausbau von Ökostrom-Anlagen befreit. Sie zahlten etwa ein Cent je Kilowattstunde - ein normaler Privathaushalt aber 6,24 Cent Umlage. Die neuen, etwas schärferen Kriterien werden voraussichtlich um die 1600 Unternehmen erfüllen, knapp 500 Firmen verlieren also einen Teil ihrer Privilegien. Für sie hat Gabriel aber großzügige Härtefall-Ausnahmen vorgesehen - statt bisher 85 Prozent erhalten sie künftig 80 Prozent Rabatt.

Die Wirtschaft lobte, dass die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Branchen erhalten bleibe. Die schärferen Vorgaben seien gerade noch verkraftbar, meinte Utz Tillmann vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die geplante Verdoppelung der Mindestumlage auf 0,1 Cent je Kilowattstunde, die alle Firmen im Rabattsystem zahlen müssen, erhöhe aber Energiekosten gerade für Hersteller bei Baustoffen, Chemie, Glas, Papier und Stahl. Künftig können Firmen aus 219 Branchen Rabatte beantragen.

Anfang April hatte sich die Regierung mit der EU-Kommission bereits grundsätzlich über die künftige Ökostrom-Förderung geeinigt. Die Regeln für die Rabatte fehlten aber noch. Brüssel hatte wegen des Ausmaßes der Rabatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gilt als eines der zentralen Projekte der Koalition aus Union und SPD. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte Deutschland entschieden, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen. Der Anteil von Grünstrom soll massiv steigen, ohne dass die auf mehr als 20 Milliarden Euro explodierten Förderkosten weiter anziehen.

Die Neufassung des im Jahr 2000 eingeführten EEG sieht deshalb Kürzungen vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land stärker gesteuert und beschnitten werden. Im August soll das neue EEG in Kraft treten, wenn Bundestag und Bundesrat grünes Licht geben. Ein Musterhaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Umlage zur Förderung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergie. Davon entfallen rund 45 Euro auf die Industrie-Rabatte.


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9 Kommentare zu "Energiewende: Gabriel legt Pläne für Strompreis-Rabatte vor"

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  • Die Energiewende ist eine "Erfolgsstory" - sagt Gabriel
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    Deshalb brauchen wir auch "Backup-Kraftwerke" für den "Zufallsstrom".
    Es gibt noch keine Speichermöglichkeiten; selbst die Grünlinge sind gegen Pumpspeicherkraftwerke.

    Um die Windenergie zu fördern, sind große Speicherkraftwerke nötig. Ein Neues soll im Südschwarzwald entstehen. Umweltschützer protestieren gegen ihren Bau
    Quelle: Zeit
    http://www.zeit.de/2010/38/Pumpspeicherkraftwerk
    Grün gegen Grün im Hotzenwald

    Das sagt schon alles!
    No comment!

  • Das EEG - die Lizenz zum Gelddrucken
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    Wer sich 2005 eine Solaranlage aufs Dach geschraubt hat, bekommt die 2025 eine feste "Einspeisevergütung" von 57Cent/kWh garantiert.
    Das ist der schiere Wahnsinn!
    Aber es geht noch weiter. Auch der [b]berühmt-berüchtigte Golfplatz ist von der EEG-Zwangsabgabe befreit. Ebenso Großbäckereien, Geflügelschlachthöfe, Rechenzentren für Banken, etc.
    Und jetzt kommen noch "Fantasieschmuck-Hersteller" und deutsche "Panzerhersteller" hinzu!
    Die sind natürlich alle im "internationalen Wettbewerb"; gut, die Waffenindustrie steht im internationalen Wettbewerb, Deutschland ist nach den USA und Russland der 3.-größte Waffenexporteur der Welt.

  • Ja, die Energiewende wurde gegen die Wand gefahren, wie einige wichtige Bereiche in unserem Land.

    Durch kranken, perversen Lobbyismus, für die profitable, private Karriere nach der Politik !

    Diese Politiker - Generation, seit ROT/GRÜN, fährt uns und Europa in den Ruin !



  • Dieser Pseudo-Sozialdemokrat dient nur der Industrielobby und den Reichen. Das Thema Arbeitsplätze wird immer vorgeschoben, absurd. Die Politik ist eindeutig falsch und gegen alle privaten Bürger gerichtet, besonders gegen alle die, die geringe Einkommen haben wie Rentner, Niedriglöhner, Zeitarbeiter etc. Wie kann es noch funktionieren, wenn der Stromanteil an einem Brötchen inzwischen höher ist als der Grundrohstoff Getreide??? Die Energiewende wurde völlig vor die Wand gefahren, ausgebeutet werden die Privatbürger während die entlasteten Betriebe die Kosten sowieso weitergeben, eben auch an die Bürger. Die deutschen Blockparteien (Altparteien) sind überfällig und können keine bürgergerechte Politik mehr anbieten. Darum muss man heute Alternativen wählen.

  • Das gibt es nur in Teuschland.
    Nicht nur das Deutschland mit dem Lohndumping, ganz Europa mit in die Krise geritten hat, müssen jetzt Rentner und Arbeitslose den Strom für die Industrie bezahlen. Und wer streicht die Dividenden ein? Dieses Land verkommt zu einer Karikatur seiner selbst. Wenn es nicht so traurig währe, könnte man darüber lachen.

  • Zitat : für die energieintensive Industrie seien lebenswichtig für den Bestand der Industriestandorte und -arbeitsplätze, argumentierte Aigner.

    Abschaffung der verbrecherischen Abzocke EEG ist auch für die Existenz breiter Bevölkerungsschichten in diesem Lande unentbehrlich.

    Die Energiewende ist GESCHEITERT dient nur noch zur Abzocke der Verbraucher .

  • Am 16. April hat Wirtschaftsminister Gabriel bei einer Betriebsversammlung von SMA Solar in Kassel folgendes gesag: "Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht."

    Dass dieser Minister trotz dieser richtigen Erkenntnis den Wahnsinn immer weiter vorantreibt und das EEG nicht stoppt, dass er sogar die Belastungen für die Industrie weiter in die Höhe treibt und damit noch mehr Unternehmen dazu bewegt, in Deutschland ihre energieintensiven Produktionsstätten zu schließen, vermag ich nur noch als Ausdruck soziopathischer Gesinnung zu deuten.

    Wider besseres Wissen stoppt er nicht die Axt, die dabei ist, die Wurzeln der deutschen Wirtschaftskraft abzutrennen. Ebenfalls schlimm ist: Auch die promovierte Physikerin im Kanzleramt, die es von Anfang an besser gewusst hat, weil sie mit Sicherheit in ihrem Physikstudium die grundlegenden physikalischen Gesetze der Elektrotechnik erlernt hat, macht den Wahnsinn mit und treibt ihn weiter voran.

    Beide Regierungsparteien führen Deutschland zielstrebig in den wirtschaftlichen Niedergang. Soziopathie!

  • Der Staat sollte für den Bürger da sein, nicht umgekehrt.

  • Gabriels "Sonnensteuer":
    Wenn Großunternehmen mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken selbst Strom erzeugen, müssen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, müssen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent.
    www.campact.de/energiewende/sonnen-steuer
    Und wieder werden diejenigen, die nichts haben Mieter/Innen kräftig zur Kasse gebeten. Diejenigen, die nichts haben, haben auch keine Lobby für die die Nachfolgepartei der FDP Klientelpolitik machen würde.

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