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Braunkohltagebau Hambach

Bis 2038 muss mit der Förderung Schluss sein.

(Foto: dpa)

Energiewende Gesetz verabschiedet: Wie der Kohleausstieg geregelt ist

Die gesetzliche Regelung des Kohleausstiegs hat lange auf sich warten lassen, nun sind die Details festgezurrt. Ein Überblick der wichtigsten Punkte.
29.01.2020 - 11:49 Uhr 1 Kommentar

Es hat viele Monate gedauert, es wurden Zeitpläne gerissen, es gab Krisentreffen und lange Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern. Am Mittwochvormittag endlich verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf, der den Kohleausstieg bis spätestens 2038 regelt. Darin enthalten: Entschädigungen in Milliardenhöhe. Was bedeutet das Gesetz für Kohleförderer, Kraftwerke und die Energieversorgung? Ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen.

  • Braunkohle: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Braunkohlekraftwerksleistung in Deutschland im Jahr 2022 auf 15 Gigawatt (GW) und im Jahr 2030 auf neun GW zurückgeht. Ende 2019 waren Braunkohlekraftwerke mit einer Netto-Nennleistung von 21 GW installiert. Spätestens 2038 wird keine Braunkohle in Deutschland mehr verstromt. Zur Umsetzung enthält der Gesetzentwurf einen Stilllegungspfad und eine Regelung zur Entschädigung der Betreiber. Der Stilllegungspfad weicht von den Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission ab: Die Stilllegungen erfolgen später als von der Kommission gefordert.
  • Steinkohle: Bis 2022 sollen die Leistungen der Steinkohlekraftwerke am Markt um acht GW auf 15 GW sinken, bis 2030 auf acht GW. Die Verstromung von Steinkohle soll ebenfalls spätestens 2038 enden.
  • Kosten: Die Betreiber von Braunkohlekraftwerken haben in den vergangenen Monaten mit der Bundesregierung über Entschädigungen für geplanten Stilllegungen verhandelt. Die Betreiber im Westen, also im Wesentlichen RWE, erhalten 2,6 Milliarden Euro, die Betreiber im Osten, also die LEAG, 1,75 Milliarden Euro. Das Kohleausstiegsgesetz enthält eine Ermächtigung für die Bundesregierung, mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, der den Zeitplan, die Höhe der Entschädigungen und einen Klageverzicht der Betreiber enthält.

    Zu den Entschädigungen für die Stilllegung sind maximal 4,8 Milliarden sogenannte Anpassungsgelder für die soziale Abfederung der Beschäftigten vorgesehen. Dies gilt sowohl für Braun- als auch Steinkohle. Während der Braunkohleausstieg mit Länder und Betreibern ausgehandelt wurde, will die Regierung bei der Steinkohle den Weg über Ausschreibungen gehen. Zunächst wird ab 2020 eine gewisse Menge Steinkohleleistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann fordert der Bund die Betreiber auf, Entschädigungsforderungen für die Abschaltung einzureichen.

    2020 beträgt die Höchstsumme 165.000 Euro pro Megawatt, 2021 und 2022 je 155.000 Euro, die anschließend von Jahr zu Jahr um rund 25 Prozent gesenkt wird. 2026 sind es noch 49.000 Euro. Wer die geringsten Kompensationen verlangt, erhält den Zuschlag zur Abschaltung. Nach 2026 wird gar keine Entschädigung mehr gezahlt, die Anlagen werden dann nach Alter zwangsweise außer Betrieb gesetzt. Gehen weniger Gebote ein als ausgeschriebene Kapazitäten, könne diese überschüssigen Mengen im folgenden Jahr erneut ausgeschrieben werden.

  • Datteln 4: Die Kohlekommission hatte empfohlen, für bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb gegangene Kraftwerke eine Verhandlungslösung zu suchen. Ziel der Verhandlungen müsse es sein, die Kraftwerke nicht ans Netz gehen zulassen. Die Formulierung ist auf das Uniper-Kraftwerk Datteln 4 gemünzt. Das Bundeswirtschaftsministerium allerdings ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Nichtinbetriebnahme von Datteln 4 „nicht zielführend wäre“, so heißt es in einem Ministeriumspapier zum Kohleausstiegsgesetz. Es erscheine sinnvoller, zunächst ältere, ineffizientere Steinkohlekraftwerke außer Betrieb zu nehmen statt das „hoch moderne Kraftwerke Datteln 4“ nicht ans Netz gehen zu lassen. Es sei „nicht mit Mehremissionen zu rechnen“, heißt es in dem Papier weiter.
  • Stilllegung von CO2-Zertifikaten: Lange war unklar, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass in dem Umfang, in dem Kraftwerke per Gesetz abgeschaltet werden, auch Zertifikate dauerhaft dem Europäischen Emissionshandelssystem entzogen werden. Ohne eine solche Regelung hätte die Gefahr bestanden, dass die angestrebten C02-Reduktionen nicht erfolgen. In den Erläuterungen zum Gesetz heißt es nun, es sei im Gesetz eine Regelung vorgesehen, die dafür sorge, dass „die Kohlemaßnahme auch europäisch eine positive Wirkung entfaltet“. Allerdings, so heißt es in dem Papier weiter, könne der Umfang der angestrebten Löschung von Zertifikaten „heute nicht konkretisiert werden“, da die Menge der aufgrund des Kohleausstiegs frei werdenden Zertifikate nicht im Vorhinein jahresscharf beziffert werden könne. Das Bundeswirtschaftsministerium will daher Gutachten in Auftrag geben, die sich mit dieser Frage befassen und auf dieser Basis erst später Entscheidungen treffen.
  • Kraft-Wärme-Kopplung: Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die also Strom produzieren und deren Abwärme für die Beheizung von Gebäuden oder für industrielle Zwecke genutzt wird, erhalten dem Gesetz zufolge eine besondere Förderung, wenn die Anlagenbetreiber den Betrieb von Kohle auf andere Energieträger, also etwa Erdgas oder Biomasse, umstellen. Diesen „Kohleersatzbonus“ erhalten die Betreiber aber nur, wenn sie sich nicht um Entschädigungen im Wege der Stilllegungsausschreibungen bewerben. Wer also bei der Ausschreibung zum Zuge kommt, verzichtet damit auf den Kohleersatzbonus. Wer allerdings bei der Ausschreibung erfolglos bleibt, kann den Bonus bekommen.
  • Versorgungssicherheit: In den Jahren 2022, 2026, 2029 und 2032 sollen jeweils die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit geprüft werden. Die Kohlekommission hatte die erste Überprüfung erst für 2023 vorgesehen. Wegen der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 will das Bundeswirtschaftsministerium diese Prüfung jedoch vorziehen.

Mehr: Der Kohleausstieg kommt – Wie der Stufenplan zur Stilllegung im Detail welches Revier trifft.

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1 Kommentar zu "Energiewende: Gesetz verabschiedet: Wie der Kohleausstieg geregelt ist"

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  • Es muss vor allem jetzt auch den Energiekonzernen klar werden, dass jetzt die Zeit ist in neue Technologien zu investieren. Und diese stehen bereit. Eine revolutionäre Alternative wäre Neutrino -Technologie. Die Berliner Neutrino-Energy Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO dieses deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Auch im Karlsruher Institut für Technologie wird seit September 2019 offiziell mit Neutrino-Messungen bewiesen, dass diese neue Ära der Energienutzung einen gesamten Systemwechsel in der Anwendung von Neutrinovoltaik bewirken wird. Ein Wandel von der Stromversorgung über Grosskraftwerke und Stromtrassen zur MOBILEN UND DEZENTRALEN HAUSHALTSVERSORGUNG ohne Kabel und Steckdosen ist vergleichbar mit dem Wandel von der Festnetztelefonie zur heutigen, mobilen Smartphone-Telefonie. Wir müssen alles daran setzen, dass wir neue emissionsfreie Energien in den Markt bringen!

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