Energiewende Grüne legen Konzept für EEG-Reform vor

Im Bundestag können die Grünen als kleinste Oppositionsfraktion wenig bewegen, sie spekulieren auf ihre Macht im Bundesrat. Nun hat die Partei der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Energiewende angeboten.
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Ein Eckpunktepapier für die Energiewende stellten der Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter (l-r), die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Simone Peter, die Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, und der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, Johannes Remmel vor. Quelle: dpa

Ein Eckpunktepapier für die Energiewende stellten der Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter (l-r), die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Simone Peter, die Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, und der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, Johannes Remmel vor.

(Foto: dpa)

BerlinMit einem eigenen Vorschlag für eine klimafreundliche Gestaltung der Energiewende haben sich die Grünen am Freitag in Berlin in die Debatte über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingeschaltet. In dem gemeinsamen Konzept fordern Parteispitze und Bundestagsfraktion gemeinsam mit den sieben grünen Landesumwelt- oder Energieministern, den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizient weiterzuführen und den Anteil von Ökostrom bis 2020 zu verdoppeln.

Unterdessen drückt auch die Regierung bei der EEG-Reform aufs Tempo. Die Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen kommende Woche auf der Kabinettsklausur in Meseberg zur Sprache kommen, wie sein Ministerium bestätigte.

Der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel bezeichnete das Bund-Länder-Konzept seiner Partei als „ein Angebot“ an die Bundesregierung, sich „an einen Tisch zu setzen“ und einen „größtmöglichen Konsens“ für die EEG-Reform zu suchen. „Wir sind bereit, Verantwortung für die Gestaltung der Energiewende zu übernehmen“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter.

Insgesamt sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz zwar nicht zustimmungspflichtig, sagte Remmel. Wichtige Elemente wie etwa die Industrie-Rabatte müssten jedoch durchaus durch die Länderkammer gebilligt werden. Daher sei jede Bundesregierung gut beraten, den größtmöglichen Konsens zu suchen.

Dabei gehe es auch um eine einheitliche deutsche Position zur der Kritik der EU-Kommission an den Ausnahmen für Unternehmen von der Ökostromumlage, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke. Auch die Grünen wollen diese Industrierabatte abbauen, um Verbraucher beim Strompreis zu entlasten. Die Rede war von einer Größenordnung von einem Cent pro Kilowattstunde Strom oder vier bis 4,5 Milliarden Euro.

„Entrümpelung“ des EEG
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31 Kommentare zu "Energiewende: Grüne legen Konzept für EEG-Reform vor"

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  • Diese irren Grünen Spinner sind Diejenigen, die den hohen Strompreis zu verantworten haben. Jetzt sprechen sie sich für eine Entrümpelung des EEG aus. Sie waren es doch die diesen Blödsinn mit zu verantworten haben. Das kleine Deutschland wird mit der grünen Klimapolitik nicht den Erdball retten.

  • Es kostet nicht viel??? Sehen Sie sich mal die grünen Strompreise an!!! Die EEG-Umlage und andere Risikoumlagen!!! Das ist ja wahnsinnig!!! Damals haben die Grünen argumentiert: "Sonne und Wind sind kostenlos!" Eine Abzockindustrie ist daraus geworden! Alles zu Lasten der privaten Bürger. Die grünen Spinner mit ihren sinnlosen Bevormundungen müssen verschwinden, wie die FDP!

  • Gut kommentiert! Ich bin schon einen Schritt weiter: Ich wechsle jährlich den Stromanbieter und achte darauf, dass er möglichst wenig regenerative Energie einspeist, denn dann wirds billiger! Der EEG-Wahnsinn der Grünen hat mich dahin getrieben. Wahrscheinlich bin ich nicht der Einzigste.

  • Es gab mal ein System das nannte sich Marktwirtschaft. In diesem System hat jeder einfach für das bezahlt, was er verbrauchte, keinen Cent mehr, keinen Cent weniger. In Deutschland scheint man davon nichts mehr zu wissen. Wir pendeln zwischen
    - künstlich günstigeren Preisen für Geringverbraucher (Sozialismus für angeblich "Arme")
    - künstlich günstigere Preise für Großverbraucher (Faschismus, Lobbyismus)
    ...aber Marktwirtschaft, Freiheit? Nicht im Land der Gutmenschen, hier will jeder jeden anderen zu irgendwelchen "Guten Taten" zwingen, und zwar mit Staatsgewalt, und mit anderer Leute Geld, versteht sich (typisch deutscher atheistischer Humanismus).

    Meine Vermutung ist, daß sogar die Grünen nichts gegen die Großverbraucherrabatte tun würden, wenn sie an der Macht wären. Grund ist ganz einfach, daß die Industrie politisch Einfluß und Macht hat. Würde man die Industrie mit den vollen Öko-Kosten belasten, würden diese Medienkampagnen zur sofortigen Beendigung des EEG starten. Merkel hat sich mit der Industrie arrangiert, um diese "ruhigzustellen" - mit Erfolg (siehe Webseiten der Konzerne, die alle Öko anpreisen), und gegen eine weitere Ausbeutung der deutschen Einkommen hat die Industie offenbar nichts einzuwenden.

  • @frozen Und was ist mit Atomkraft? Uran/Thorium können wohl kaum fossil sein, denn das gibt es auch auf anderen Planeten, wo nie Lebewesen/Pflanzen existieren. Also wie wäre es mit einer Energieversorgung aus 100% Atomkraft, ohne Emissionen, preisgünstig, verläßlich usw.? ...ach so, ich weiß schon, jetzt wechselt der typische Grüne seine Argumentationsgrundlage, und wechselt jetzt von "Umwelt"/"Klima" zu "Sicherheit" um seine Anti-Energie Ideologie zu verteidigen.

  • 4.Optische und akustische Beeinträchtigung in direkter Nähe: Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz versucht in Veranstaltungen und Briefen an Tourismusverbände für die touristische Qualität von Windkraftanlagen zu werben. Bestimmt gibt es bald die ersten Postkarten und expliziten Reiseangebote in Windparks. Der hörbare Schall der Windräder ist je nach Windrichtung und Wetterlage wenig bis sehr beeinträchtigend für den Wanderer in der Region. Optisch finden insbesondere manche technisch orientierten Menschen die Anlagen sogar schön. 2/3 der Befragten finden hingegen, dass Windkraftanalgen die Gegend negativ beeinträchtigen.
    5.Wohlbefinden und Erholungsraum Das Siebengebirge und der daran anschließende Naturpark Rhein-Westerwald gilt als Naherholungsgebiet für die Städte Koblenz, Köln, Bonn. Der Ballungsraum braucht Schutzzonen, in denen die Menschen sich in nächster Umgebung erholen können und nicht ins entfernte Ausland. Einer der meistbesuchtesten Berge in Deutschland ist der Drachenfels. Er liegt in Blickentfernung nur ca. 5 Km Luftlinie von den 200 m hohen Giganten. Die bewusste Nutzung der Natur als Quelle für Lebensenergie und die Renaissance der heimischen Urlaube in Naturumgebung wird somit gefährdet. Ja, wir haben genügend Wald zur Erholung. Um die CO2 Bilanz zu verbessern sollen Bäume gefällt werden? Um die Erde für Menschen bewohnbar zu halten sollen die Erholungs- und Lebensräume zerstört werden?

  • 1.Infraschall und die seelisch-körperliche Wirkung: Dass Windräder Infraschall produzieren ist unbestreitbar. Dass Infraschall für viele Menschen schädlich ist, ist in zahlreichen Studien von unabhängigen Instituten, z.B. Robert Koch Institut oder auch Landesstelle für Immissionsschutz belegt. Die Einschätzung des Ausmaßes und der daraus abzuleitenden Konsequenzen für die Entfernung von Windkraftanlagen wird von Wissenschaftlern und Ärzten zunehmend stärker eingefordert. Zu den Fakten , Studie Landesgesundheitsamt Ba-Wü, Studie Ärzteforum, Studie tieffrequenter Lärm
    2. “Wind-Turbine-Syndrom”: Symptome wie Schlafstörungen, Depressionen, Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen, Gleichgewichtsstörungen, Tinnitus treten verstärkt im Umfeld von Windkraftanlagen auf. Die Diagnose ist im Diagnoseschlüssel ICD bereits aufgenommen worden, was an der hohen Anzahl der Fälle liegt. Weitere Fakten finden Sie hier:
    3.Schattenwurf: Der Schatten der sich drehenden Rotorblätter verursacht ein flckerndes Licht für Mensch und Tier. Der ständige Wechsel von Licht und Schatten bewirkt bereits nach kurzer Zeit eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens und nach weiteren Minuten der körperlichen Gesundheit. Die dauerhafte Beeinträchtigung von Schattenwurf ist in Laborversuchen der Universität Kiel als eine „erhebliche Beeinträchtigung“ bewertet worden. Lesen Sie hier weitere Informationen zum Schattenwurf.



  • Die einzigen wissenschaftlich belastbaren Studien weisen nach, dass der Schattenwurf der Windanlagen (Wechsel von Licht und Schatten) auf Dauer eine erhebliche Belastung darstellen.

    Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz darf der Schattenwurf von Windenergieanlagen nicht länger als 30 Stunden pro Jahr (theoretisch, das entspricht etwa 8 Stunden / Jahr tatsächlich) und 30 Minuten am Tag auf ein Wohnhaus wirken. Bei Überschreitung dieser Dauer müssen die Windenergieanlagen abgeschaltet werden, solange ihr Schatten auf den Immissionspunkt fällt. Da die Anlagen 200 m hoch sind wird der Schattenwurf länger sein als bei alten Anlagen, die meist nur ca. 160 m hoch waren. Wenn also grad mal Wind ist und die Sonne zu viel scheint, muss die Anlage wieder abgeschaltet werden.

    Wenn Windkraft überhaupt sein muss, dann nicht in engbesiedelte Gebiete !

    Links zu Schattenwurf:

    Schattenwurf und Gesundheit: http://de.scribd.com/doc/32951825/I-Belaestigung-durch-periodischen-Schattenwurf-von-Windenergieanlagen

  • Schattenwurf:

    Der Schattenwurf bei Windkraftanlagen kommt dadurch zustande, dass die Sonne insbesondere bei Sonnenauf- und -untergang ihre Strahlen auf das 200 m hohe Windrad wirft. Der Schatten der Anlage und der sich drehenden Rotorblätter sind dann auch in einem Abstand von über 1000m Entfernung im Garten und Fenster zu sehen. Der Schattenwurf wird von Mensch und Tier als sehr unangenehm erlebt und führt schon nach kurzer Dauer zu Leistungseinschränkungen, Ermüdung, verstärkter Schweißdrüsenaktivität und anderen Stressreaktionen.

    Die Universität Kiel fasst Ihre im Auftrag für das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein durchgeführt Pilotstudie im Jahr 2000 folgendermaßen zusammen: „Der …periodische Schattenwurf führte insgesamt betrachtet nicht zu Belästigungen, die als erheblich angesehen werden können. Jedoch sind die nachgewiesenen erhöhten Anforderungen an psychische und physische Ressourcen ein Hinweis darauf, dass kumulative Langzeitwirkungen die Kriterien einer erheblichen Belästigung erfüllen könnten.“. Auch zu diesem Thema gibt es keine Studien, die belegen, dass der Schattenwurf keine gesundheitlichen Schäden für die menschliche Gesundheit hat. Für Tiere bedeutet der Schattenwurf, dass ein großer Vogel von oben droht. Natürlich werden Tiere immer nachlässiger, da die Rotoren ja dauernd Schatten werfen. Leider werden Sie damit auch nachlässiger, wenn tatsächlich Gefahr von oben durch einen Vogel droht.

  • Windkraftanlagen gefährden Ihre Gesundheit und Lebensqualität!
    •Die seelisch-körperlich negative Wirkung von Windkraftanlagen wurde in vielen Studien über den Anfangsverdacht hinaus vielfach nachgewiesen.
    •Symptome wie Schlafstörung, Depression, Konzentrationsstörung, Kopfschmerz, Gleichgewichtsstörung, Tinnitus treten verstärkt im Umfeld von Windkraftanlagen auf. Betroffenen Anwohnern bleibt nur die Möglichkeit wegzuziehen.
    •Betreiber und Politiker unterschätzen den Effekt auf die Gesundheit oder ignorieren diesen fahrlässig.
    •Die Gesetzeslage entspricht nicht den Forschungsergebnissen. Es gibt keine einzige Kausal-Studie über die Langzeitwirkung von Windkraftanlagen. Warum investiert man nicht in die Beseitigung der Gerüchte, dass der Infraschall der Windkraftanlagen Menschen krank macht? Hat man Sorge, dass die Gerüchte bestätigt würden und es dann Schadensersatzansprüche hageln würde und die Windanlagen in vielen Regionen wieder abgebaut werden müssten?
    •Wenn es Alternativen gibt, sollte man deshalb wegen der gesundheitlichen Folgen Windkraftanlagen nicht in engbesiedelte Gebiete bauen.
    •Deutschland hält die von der Weltgesundheitsorganisation geforderte Entfernung zu Windanlagen nicht ein.
    •International und innerhalb von Deutschland regelt jedes Bundesland die Entfernung unterschiedlich, da die „richtige“ Entfernung wissenschaftlich nicht begründbar ist.
    •Wir fordern mindestens 3km Abstand der Windkraftanlagen von Wohnsiedlungen. In Australien fordern Wissenschaftler sogar 10 Km.
    •Die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden werden geopfert für Wind-Wahn-Sinn! Die Folgen sind Krankheit und steigende Krankenversicherungskosten.

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