Energiewende Kartellamt warnt vor Kostenexplosion

Die Strompreise steigen und steigen. Jetzt warnt das Kartellamt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen könnten. Die Förderung regenerativer Energien laufe aus dem Ruder.
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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Quelle: dapd

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.

(Foto: dapd)

BonnDas Bundeskartellamt beobachtet die Entwicklung der Strompreise mit Sorge. „Die Politik muss darauf achten, dass ihr die Kosten der Energiewende nicht aus dem Ruder laufen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Interview dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Insbesondere bei der Förderung der erneuerbaren Energien sei „eine deutliche Schieflage entstanden“, sagte Mundt. Die Preisentwicklung infolge der Energiewende steht auch beim heutigen Treffen von Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt auf der Tagesordnung.

Forderungen nach Entlastung der Verbraucher durch eine Streichung der Stromsteuer oder eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Strom erteilte der Kartellamtspräsident eine Absage. „Das wäre ein Schnellschuss“, sagte er. „Damit würde man nur an einem Symptom herumdoktern, wir müssen aber dort ansetzen, wo das Fieber entsteht“, sagte Mundt mit Blick auf die stark steigenden Kosten für die erneuerbaren Energien.

Die Förderung der Erneuerbaren habe mittlerweile „jedes vernünftige Maß gesprengt“. Mundt plädiert für eine Umkehr bei der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel. Weg von der Festvergütung mit Abnahmegarantie, hin zu einem wettbewerblich orientierten Fördersystem.“

Mundt betrachtet die Ausnahmen für die Industrie bei EEG-Umlage, Stromsteuer und Netzentgelten kritisch. „Die Politik beschreitet da einen ordnungspolitisch schwierigen Weg. Viele mittelständische Unternehmen, die nicht von diesen Entlastungen profitieren, zahlen dafür umso mehr“, kritisiert der Kartellamtspräsident. Auch die von der Bundesregierung geplanten Privilegien für die Betreiber von Offshore-Windparks und für Übertragungsnetzbetreiber bewertet Mundt zurückhaltend: „Die Lösung, die angestrebt wird, hat einen bitteren Beigeschmack. Gewinne werden individualisiert, Risiken sozialisiert.“

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Regelung beschließen, die die Haftung zwischen Netzbetreibern und Offshore-Windpark-Betreibern im Fall verzögerter oder gestörter Netzanbindung klärt. Ein großer Teil des Risikos soll den Unternehmen abgenommen werden und auf die Stromverbraucher umgelegt werden, auf die eine neue Umlage zukommt.

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15 Kommentare zu "Energiewende: Kartellamt warnt vor Kostenexplosion"

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  • @ joe
    Als Ergänzung empfehle ich als Literatur:
    Schreiben der VIK (Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. vom 24.04.2007 mit dem Thema: “EU-Studie zur Struktur und zum Funktionieren der Stromgroßhandelsmärkte in sechs Ländern der EU“
    alternativ rufe ich in Erinnerung, dass

    die EU Kommission, das gegen E.on eingeleitete Missbrauchsverfahren einstellte, weil sich E.on zur Veräußerung seines Stromnetzes bereit erklärte.

    War da nicht auch ein Abmahnverfahren der Kartellverwaltung gegen die RWE AG wegen Strompreisbildung nach §§19 GWB, Art 82 EG, § 32 GWB?

    Zu den Brennstoffpreisen empfehle ich die Ergebnisse der von der EU-Kommission bei London Economics beauftragte so genannten Sektorenuntersuchung aus 2007. Darin wurde bestätigt, dass zwar die Brennstoffkosten seit 2003 zum Anstieg der Strompreise beigetragen haben, aber die Großhandelspreise lägen jedoch bedeutend höher, als dies auf einwandfrei funktionierenden wettbewerbsfähigen Märkten zu erwarten wäre. Die Unterschiede sind dort am größten, wo wenige Erzeuger mit verfügbarer Kapazität die Nachfrage decken.

    Warum wurden neue strenge EU-Vorschriften über den Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet, wenn doch alles so klasse ist?

    Warum sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu der Verordnung die ein System für die Aufdeckung von Marktmissbrauch sowie Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften enthält:
    „Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein bei der Entwicklung des Binnenmarktes erreicht. Die neuen Handelsvorschriften werden zur Schaffung fairer Energiepreise beitragen. Außerdem stärken wir durch die Verbesserung der Markttransparenz und -integrität auch das Vertrauen aller Marktteilnehmer in das gute Funktionieren des Binnenmarktes. Dadurch wird wiederum der Wettbewerb gefördert und es wird gewährleistet, dass die Verbraucher stets das günstigste Angebot erhalten.”

  • Hallo,
    bei der Argumentationsfreudikeit seitens der Politik sehe ich die große Gefahr, dass Diäten und Pensionen demnächst, da sie ja "im Amt permanent unter Strom stehn", ebenfalls den Stromkosten zugerechnete werden.
    Natürlich, ähnlich wie die Regelung bei derzeitige Großverbraucher von Strom, nur für "Otto Normalbürger".

  • [...] +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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  • Energiewende = planwirtschaftliche Afferei

    Deutsche, ich habe ein neues Ziel für euch: der innere Beton in den Wänden eurer Häuser ist grau - lasset uns eine Häuserwende machen und ihn durch solchen mit grünen Farbpigmenten ersetzen!
    Dazu ist es lediglich erforderlich, die vorhandenen Häuser abzureißen und dann mit grün gefärbtem Beton neu aufzubauen!

    Wer jetzt noch nicht mitmachen will, sei darauf hingewiesen, daß der graue Beton möglicherweise Erdstrahlen in unsere Schlafzimmer ungünstiger reflektiert als der grüne!

    Jetzt aber los!

  • Wer bei den Strompreisen an freie Märkte oder an kostenbasierten Preisen glaubt ist ein Träumer. Vier Unternehmen teilen sich den Markt und diktieren die Preise, wie sie wollen. Alles Andere sind Nebelkerzen um den Verbraucher ungestört abziehen zu können.

  • Ihr Kommentar hat leider ein paar Schwächen:
    Zu suggerieren, dass die 9ct Preissteigerung weitestgehend in die Gewinne der EVU fließt, ist etwas sehr weit hergeholt (von der These der Mißbräuchlichkeit ganz zu schweigen).
    In der Preisentwicklung sind einige Aspekte zu berücksichtigen, wie z.B. so etwas Profanes wie Preissteigerung. In dem Zeitraum sind die Ölpreise um das dreifache gestiegen, Kohle hat sich der Preis verdoppelt. Somit haben sich grundlegende Preiskomponenten verändert. Dies kann u.a. auch ein Grund sein, dass sich das Angebot verknappt.
    Die Gewinnsteigerung der EVU heranzuziehen ist auch etwas fraglich, da der Betrachtungszeitraum viel zu kurz ist. Kraftwerke werden auf 40 Jahre konzipiert und man müßte den gesamten Investitionszyklus vergleichen, um fundierte Aussagen über eine tatsächliche Gewinnsteigerung zu machen. Wenn sie am Ende der Lebensdauer eines Kraftwerkes sind, ergeben sich deutlich höhere Gewinne (geringere Abschreibung bei gleichmäßigen Einnahmen).
    Warum versuchen die Leute nicht mal sachlich an die Sache heranzugehen. Ich glaube nicht, dass in den verschiedenen Behörden nur dumme Menschen rumlaufen (auch in der EU). Wenn diese Jahrzehnte suchen und nie etwas finden, sollte man grundsätzlich von der Richtigkeit der Kalkulationen ausgehen. Ob das, was bei den Kalkulationen rauskommt, gesellschaftlich akzeptabel ist, muss die Gesellschaft festlegen und Gegenmaßnahmen treffen (verstaatichen,Preissetzung durch Staat usw.) Den Konzernen ohne konkrete Anhaltspunkte mißbräuchliche Preistreiberei zu unterstellen, finde ich "Kindergartenniveau".

  • Merkels Politik läuft aus dem Ruder.
    Da muss das Kartellamt auf die ausufernde Entwicklung der Energiepreise hinweisen und das Verfassungsgericht die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze einklagen. Und das Parlament hakt kommentarlos alle Gesetzesvorschläge ab. Da ist schon richtig, dass Kritik an der Kanzlerin öffentlich wird. Ob über Frau Höhler (Buch Die Patin) oder über Sarrazin. Merkels Politik schadet Deutschland. Und unser Parlament vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger!

  • Die Preissteigerungen sind nur möglich durch unsere Politiker, die dies vorsätzlich wollen, Die wollen Deutschland verelendigt sehen nur damit sie sich weiter auf Kosten der Bürger bereichern können. Das Wohl der deutschen Bürger hat kein Politiker mehr im Blick!

  • Und der normale Bürger sagte es von Anfang an nur dem glaubte ja niemand

  • Eine Politik für Energiegroßkonzerne hat Tradition in Deutschland. Bis 1998 galten im Wesentlichen die Inhalte des Energiewirtschaftsgesetz von 1935. Man wollte mit Gebietsmonopolen die „volkswirtschaftlich schädigende Auswirkungen des Wettbewerbs“ verhindern. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 enthielt mit den Demarkationsverträgen Ausnahmen für Energieversorgungsunternehmen. Die Inhalte des Energiewirtschaftsgesetz aus der NS-Zeit galten somit weiter.
    Ausnahmsweise sah sich der Gesetzgeber 1990 gezwungen das Stromeinspeisungsgesetz zu erlassen, weil die großen Netzbetreiber häufig die Einspeisung von EE-Strom verweigerten.

    Mit der Liberalisierung der Strommärkte 1998 sinken (endlich) die Großhandelspreise für Strom auf rund zwei Cent je Kilowattstunde.
    Aber die Energieriesen wussten Rat und legten im Jahr 2000 10% aller deutschen Kraftwerke still (Weniger Angebot = Hoher Preis?!).
    RWE und E.on verkaufen ihren Strom nicht an der Börse (Weniger Angebot=Hoher Preis?!). RWE wird größter STROMEINKÄUFER an der Börse.
    Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Börsenaufsicht lässt 2007 Manipulationsvorwürfe von dem Institut prüfen, dass vorher RWE gegen Vorwürfe des Bundeskartellamts wegen Preismanipulationen verteidigt hat. USW. USW.

    Im Jahre 2000 betrug der durchschnittliche Haushaltsstrompreis 14 Cent, bei einer EEG-Umlage von 0,2 Cent. Bis 2009 – mit Atomstrom- erhöhte sich der Strompreis auf 23 Cent, obwohl die EEG-Umlage nur bei 1,3 Cent lag.
    Die vier großen Energiekonzerne (EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON) konnten von 2002 bis 2010 ihre Gewinne versiebenfachen.
    Es ist wieder die EU und nicht deutsche Politiker, die mit strengen Vorschriften den Insider-Handels und anderer Formen des Marktmissbrauchs an der Strombörse zu Verhinderung suchen.

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