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Energiewende Klimafonds der Bundesregierung ohne klar bezifferte Wirkung

Die Bundesregierung kann die CO2-Einspareffekte des Energie- und Klimafonds nur grob umreißen. Aus Sicht der FDP sind die Mittel nicht effizient eingesetzt.
19.12.2019 - 04:00 Uhr 2 Kommentare
Der EKF soll der Bundesregierung dabei helfen, die Energiewende voran zutreiben. Quelle: dpa
Energiewende

Der EKF soll der Bundesregierung dabei helfen, die Energiewende voran zutreiben.

(Foto: dpa)

Berlin Der Energie- und Klimafonds (EKF) ist eines der wichtigsten Instrumente der Bundesregierung, um die Ziele der Energiewende zu erreichen und um im Klimaschutz voranzukommen. Welche tatsächlichen CO2-Einspareffekte der Fonds bewirkt, ist allerdings nicht klar zu beziffern. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.

Auf die Frage der FDP-Fraktion, wie die Bundesregierung die Effektivität der Programme des EKF messe, antwortet Bettina Hagedorn, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, die einzelnen Programme würden „in regelmäßigen Abständen von externen Gutachtern evaluiert“. Im Einzelfall bleiben die Ergebnisse der Evaluierung aber recht vage.

„Von 14 angefragten Programmen im EKF kann die Bundesregierung bei nur acht die CO2-Einsparungen angeben. Bei sechs Programmen kann die Bundesregierung dazu keine Angaben machen. Für den Energie- und Klimafonds, das Schlachtschiff der aktuellen deutschen Klimapolitik, ist das eine äußerst dürftige Bilanz“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen dem Handelsblatt.

Der EKF ist ein Sondervermögen des Bundes. Er besteht seit 2011. Der Fonds speist sich aus den Einnahmen, die Deutschland durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten im europäischen Emissionshandel erzielt. 2018 wurden dadurch rund 2,5 Milliarden Euro eingenommen. Das Spektrum der geförderten Maßnahmen ist breit. Es reicht von Programmen zu energetischen Gebäudesanierung über Kaufprämien für Elektroautos bis zur Finanzierung des Waldklimafonds.

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    „Mit 2,52 Milliarden Euro tatsächlich ausgegebenen EKF-Mitteln im Jahr 2018 hat die Bundesregierung eine CO2-Einsparung von 14,25 Mio. t. CO2 erreicht. Das entspricht dem CO2-Ausstoß, den Deutschland in gerade einmal sechs Tagen produziert“, kritisiert Ihnen. Das „Förderwirrwarr im Energie- und Klimafonds“ glänze vor allem mit mangelnder Wirksamkeit, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete.

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    2 Kommentare zu "Energiewende: Klimafonds der Bundesregierung ohne klar bezifferte Wirkung"

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    • Es ist eine Zeit der Verwirrung in der Politik, Machtkämpfe toben im Hintergrund. Aber eines wird klar - es gibt neuesteTechnologien, die unser altes System der Energieversorgung verändern werden. Eine der revolutionärsten Innovationen im Energiebereich bringt saubere Energie - Neutrino-Energy. Die BERLINER NEUTRINO ENERGY Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Es wird ein Wandel von der Energieversorgung über Grosskraftwerke hin zur MOBILEN UND DEZENTRALEN HAUSHALTSVERSORGUNG geben. Das ist vergleichbar mit dem Abnabeln von Festnetztelefonie zur Mobiltelefonie. Aber unsere Politik muss an dieser Stelle die Schranken öffnen, damit sich dieser Wirtschaftszweig entwickeln kann.

    • "Mit 2,52 Milliarden Euro tatsächlich ausgegebenen EKF-Mitteln im Jahr 2018 hat die Bundesregierung eine CO2-Einsparung von 14,25 Mio. t. CO2 erreicht." Wenn das stimmt, kostete eine eingesparte Tonne CO2 rd. 177€ - eine enorme Ineffizienz, wahrscheinlich aufgrund hoher Verwaltungskosten, Kompetenzen-Wirrwarr, etc.
      Mit solchen Aktionen ruinieren wir uns finanziell, lange bevor unsere Klimabilanz sich verbessert ...

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