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Energiewende Kohlekommission setzt auf Abschaltungen von Kraftwerken bis 2022

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission will keine Kraftwerksstilllegungen bis 2020 erzwingen. Aber sie fordert die Einführung eines CO2-Preises.
Update: 15.11.2018 - 17:36 Uhr Kommentieren
Um den endgültigen Ausstiegstermin ringen Umweltschützer und Kraftwerksbetreiber. Quelle: dpa
Kohleausstieg

Um den endgültigen Ausstiegstermin ringen Umweltschützer und Kraftwerksbetreiber.

(Foto: dpa)

Berlin Die Arbeit der Kohlekommission geht in die entscheidende Phase. Nachdem das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium kürzlich seine Empfehlungen für den Strukturwandel in den von einem Kohleausstieg am stärksten betroffenen Regionen abgegeben hat, geht es nun um das zweite große Thema, den konkreten Ausstiegsfahrplan.

Dabei rät die Kommission davon ab, Abschaltungen bis 2020 zu erzwingen. „Um ein rechtssicheres Vorgehen“ zu gewährleisten, „empfiehlt die Kommission bis 2022 im Ergebnis Stilllegungen, die im Einvernehmen mit den jeweiligen Kraftwerksbetreibern erfolgen“, heißt es im jüngsten Entwurf des Berichts der Kohlekommission.

Er spiegelt den Debattenstand der Kommission vom Donnerstag wider und liegt dem Handelsblatt vor. Erstellt wurde er von einer sechsköpfigen Arbeitsgruppe, die alle Strömungen der Kommission repräsentiert.

Die Kommission habe die verschiedenen möglichen Instrumente zur kurzfristigen Stilllegung von Kraftwerksblöcken umfassend diskutiert sowie ausführlich über ihre jeweiligen Vor- und Nachteile beraten, heißt es in dem Papier. Die Kommission empfehle zur Umsetzung von Abschaltungen „eine einvernehmliche Vereinbarung möglichst auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern“, die sowohl eine „Einigung über mögliche Entschädigungsleistungen für die Betreiber als auch Regelungen über die sozialverträgliche Gestaltung des Ausstiegs enthalten“ solle.

Dies beziehe sich sowohl auf im Betrieb als auch im Bau befindliche Kraftwerke. Der Hinweis auf im Bau befindliche Kraftwerke ist nach Angaben aus Branchenkreisen auf das noch nicht fertiggestellte Steinkohlekraftwerk Datteln von Uniper gemünzt.

Ausdrücklich wird in dem Papier betont, bei Stilllegungen müssten die strukturellen Unterschiede zwischen Braun- und Steinkohlekraftwerken bezüglich der CO2-Emissionen, der Betreiberstruktur, der Verzahnung mit dem Bergbaubetrieb und der damit verbundenen Anzahl der betroffenen Beschäftigten berücksichtigt werden.

Übersetzt heißt das: Die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken wird wegen der verbundenen Tagebaue teurer als die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Insider deuten das als Hinweis der Kommission an die Politik, sich stärker auf Steinkohlekraftwerke zu konzentrieren, obwohl diese weniger CO2 je produzierter Kilowattstunde Strom emittieren als Braunkohlekraftwerke.

Wegen der befürchteten strukturellen Verwerfungen insbesondere in den ostdeutschen Revieren gilt die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken als äußerst heikel. Ausdrücklich heißt es in dem Bericht, die Stilllegungen könnten „grundsätzlich auch Kohlekraftwerke betreffen, die in relevantem Umfang zur Erzeugung von Wärme genutzt werden“. Die sichere Versorgung mit Wärme müsse allerdings gewährleistet bleiben.

Für die Finanzierung der Entschädigungen „sind die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen“. Von einer Umlage auf den Strompreis raten die Kommissionsmitglieder dagegen ab.

Dass die Mitglieder der Kommission sich darauf verständigt haben, die ersten Abschaltungen bis 2022 zeitlich zu strecken, kommt einer kleinen Sensation gleich. Die in der Kommission vertretenen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen hatten in den vergangenen Wochen und Monaten darauf gedrungen, bereits bis 2020 Stilllegungen von Kraftwerken in erheblichem Umfang durchzusetzen.

Abschaltungen bis 2020 haben für Klimaschutzorganisationen, aber auch für Grünen-Politiker, große symbolische Bedeutung. Sie argumentieren, nur so könne Deutschland der Erreichung seiner Klimaschutzziele für 2020 noch ein nennenswertes Stück näher kommen. Nach derzeitigen Berechnungen wird Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 nur um 32 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.

Ursprüngliches Ziel war es, einen Wert von 40 Prozent zu erreichen. Die amtierende Bundesregierung hat sich von diesem Wert aber bereits verabschiedet.

Gegner rascher Kraftwerksabschaltungen halten den Argumenten der Klimaschützer entgegen, verordnete Abschaltungen bis 2020 stellten massive Eingriffe in die Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber dar und würden unweigerlich zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen führen. Verschiedene Rechtsgutachten stützen diese Position.

Indem die Kommission nun Stilllegungen „bis 2022“ empfiehlt, die im Einvernehmen mit den Betreibern erfolgen sollen, sind Abschaltungen bis 2020 zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sie erscheinen aber de facto unwahrscheinlich.

Die Frage, in welchem Umfang installierte Kraftwerksleistung bis 2022 vom Netz gehen soll, lässt die Kommission in ihrem Papier vom Donnerstag noch unbeantwortet. Die entsprechenden Gigawatt-Werte sind im aktuellen Entwurf mit „xx“ gekennzeichnet.

Bereits am Freitag wird die Kommission erneut zusammentreffen. In Kommissionskreisen hieß es am Donnerstag, möglicherweise komme man schneller als zuletzt erwartet zu Endergebnissen. Weiter hieß es, Ronald Pofalla, einer der Kommissionsvorsitzenden, spiele bei den inhaltlichen Abstimmungen derzeit eine Schlüsselrolle. Ihm sei es gelungen, die widerstreitenden Interessen zusammenzuführen.

Die Kommission rät der Politik, im Umfang der Abschaltungen Emissionszertifikate aus dem nationalen Versteigerungsbudget zu löschen. Damit will sie den Vorwurf entkräften, die Stilllegungen von Kraftwerkskapazitäten führten zu Verlagerungseffekten, aber nicht zu Emissionsreduktionen.

Außerdem plädiert die Kommission für die „Einführung einer C02-Bepreisung mit Lenkungswirkung“ auch in den Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, also in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Damit einhergehen müsse „eine Überarbeitung des Entgelte- und Umlagensystems im gesamten Energiebereich“.

Damit stützen die Kommissionsmitglieder die Position von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die seit Monaten für eine CO2-Bepreisung über sämtliche Sektoren trommelt. Bislang allerdings ohne Erfolg. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bereits mehrfach betont, das Thema sei nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags und gehöre damit auch nicht auf die Tagesordnung. In der vergangenen Woche hatte sich auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ablehnend geäußert.

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