Energiewende Neuer NRW-Regierungschef peilt Kohleausstieg schon 2030 an
Klimaschützer fordern ein schnelles Ende des Kohleabbaus, für die NRW-Landesregierung hat die Versorgungssicherheit Priorität.
Düsseldorf Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst will einen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen schon 2030 erreichen.
„Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt“, sagte Wüst in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf laut Redetext.
Doch müsse die Kohle als Energiequelle überflüssig gemacht werde. Dazu gehöre ein rascher Ausbau der Erneuerbaren Energien. Er erwarte deshalb auch Klarheit von einer neuen Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker.
Die Große Koalition hatte entschieden, dass das letzte deutsche Kohlekraftwerk spätestens 2038 vom Netz gehen soll. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP erklärten in ihrem Sondierungspapier für eine neue Bundesregierung indes, zur Einhaltung der Klimaschutzziele sei ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig.
„Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, hieß es im Sondierungspapier. In NRW wäre der Versorger RWE mit seinen Braunkohle-Tagebauen von Entscheidungen für einen schnelleren Ausstieg betroffen.
Auch Wüsts Vorgänger Armin Laschet (CDU) hatte kürzlich zum ersten Mal signalisiert, dass ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle möglich sei. Falls die Bundesregierung eine neue Entscheidung für ein schnelleres Ende der Braunkohleverstromung fälle, sei NRW vorbereitet, sagte Laschet im Oktober bei einem Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld.
Kein Ausstieg ohne Versorgungssicherheit
Die Leitentscheidung der schwarz-gelben Landesregierung zur Braunkohle beinhalte bereits die Möglichkeit, dass Dörfer, die den bisherigen Planungen zufolge den Braunkohle-Baggern zum Opfer fallen würden, dann erhalten werden könnten, sagte Laschet. Das entscheidende Kriterium sei, ob die Versorgungssicherheit erhalten werden könne.
Die Bergbaugewerkschaft IG BCE zeigt sich offen für einen Kohleausstieg 2030, sofern die Energiewende schnell genug vorankommt. „Wenn die Regierung ernst macht und den Ausbau von erneuerbaren Energien, Gaskraftwerken und Leitungen zügig vorantreibt, kann die Kohleverstromung auch schon 2030 auslaufen“, erklärte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis am Mittwoch. „Wenn das nicht schnell genug erfolgt, halte ich das Ziel für illusionär.“
Wir haben keine Kraft und keine Reserven mehr, einfach den Ausstiegstermin vorzuziehen und Ausbauziele auszugeben, die dann krachend verfehlt werden. Michael Vassiliadis, Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE
Vassiliadis formulierte Bedingungen: „Konkret heißt das, wir brauchen ein ausreichend großes Investitionsvolumen und ein neues Marktdesign, das auch das Bereithalten von Kapazitäten belohnt. Und die Regierung muss dringend Planung und Akzeptanz für Erneuerbare, Gas und Netze verbessern und beschleunigen.“ Die Frage, woher der Strom künftig komme, sei nicht beantwortet. „Wir haben keine Kraft und keine Reserven mehr, einfach den Ausstiegstermin vorzuziehen und Ausbauziele auszugeben, die dann krachend verfehlt werden“, meinte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Hilfen für Kohleregionen laufen an
Unterdessen laufen die Hilfen des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen an. Bisher seien im Rahmen der Finanzhilfen sieben Projekte mit einem Volumen von 80,5 Millionen gestartet, heißt es in einem Bericht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) für das Bundeskabinett. Insgesamt 175 Projekte im Volumen von 3,01 Milliarden Euro seien bestätigt.
Neuer NRW-Ministerpräsident: „Sind für den Ausstieg aus der Kohle schon 2030 bereit“
Um den Kohlerevieren in Ostdeutschland sowie in Nordrhein-Westfalen beim Wandel zu helfen, sollen bis zu 40 Milliarden Euro fließen. Bis 2028 will allein der Bund 5000 Jobs in den Regionen schaffen, indem Behörden ganz oder teilweise verlagert werden. Laut Bericht sind davon bereits 2140 Stellen besetzt.
Altmaier wertet das Anlaufen der Hilfen als Erfolg. Bei den Hilfstöpfen für die Reviere wird unterschieden zwischen Finanzhilfen (14 Milliarden Euro) und Strukturhilfen (26 Milliarden Euro). Der Bericht weist den Planungsstand und die Verwendung bis Ende August aus.
Von den bis dahin verplanten Finanzhilfen sollen 1,183 Milliarden Euro in das Lausitzer Revier in Brandenburg und 498 Millionen in das Lausitzer Revier in Sachsen fließen. Für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen waren 336 Millionen Euro verplant und für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt 805 Millionen Euro. Für das Rheinische Revier waren es 191 Millionen Euro. Die sieben bereits angelaufenen Projekte finden sich nur in Sachsen.
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