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Energiewende Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete kritisieren Regierungspläne für Kohleausstieg

Unionspolitiker aus ostdeutschen Ländern warnen: Der Strukturwandel bei der Energiewende sei zu kurz gedacht. Sie sorgen sich um die Braunkohlereviere.
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Politiker sehen ostdeutsche Kohlereviere wie hier in Brandenburg gefährdet. Quelle: dpa
Braunkohletagebau

Politiker sehen ostdeutsche Kohlereviere wie hier in Brandenburg gefährdet.

(Foto: dpa)

BerlinDie ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten sorgen sich um die Braunkohle-Reviere. „Mit Verwunderung und großer Sorge um die Zukunft der betroffenen Regionen haben wir, die CDU-Landesgruppen, den Entwurf des Eckpunktepapiers zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohlekommission zur Kenntnis genommen“, heißt in einem Schreiben des Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, an Kanzlerin Angela Merkel. Mitunterzeichner des drei Seiten umfassenden Briefes sind die Vorsitzenden der Landesgruppen der fünf ostdeutschen Länder aus der Unionsfraktion.

Das Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, auf das sich die Verfasser des Briefes beziehen, werde den Erwartungen nicht gerecht. „Im Wesentlichen beschränkt sich das Papier auf staatliche Maßnahmen. Anreize für privatrechtliche Investitionen fehlen“, heißt es in dem Brief.

Zudem bleibe der in den Eckpunkten des Wirtschaftsministeriums aufgezeigte Wandel der Braunkohle-Regionen zu Energie-Regionen der Zukunft „eklatant hinter der Notwendigkeit zurück, den Regionen sektorenübergreifend Entwicklungsperspektiven auch in anderen Bereichen der Wirtschaft zu geben“, schreiben die ostdeutschen CDU-Abgeordneten.

„Wir hielten es für ein verheerendes Signal, wenn sich der Strukturwandel lediglich darüber beschränken sollte, dass in den ostdeutschen Braunkohle-Revieren künftig Solar- und Windenergie erzeugt wird, aber bei der übrigen Wirtschaftsstruktur alles beim Alten bleibt“, heißt es in dem Brief weiter.

Außerdem fordern die Abgeordneten, dass zusätzliche Mittel aus dem Haushalt aufgebracht werden. Darüber hinaus sprechen sie sich dafür aus, die Braunkohle-Regionen zeitlich befristet als Sonderwirtschaftszonen auszuweisen.

Die Eckpunkte aus dem Wirtschaftsministerium dienen dem Zweck, die zu Jahresbeginn vorgestellten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission politisch umzusetzen. Der 26 Seiten umfassende Entwurf der Eckpunkte aus dem Wirtschaftsressort, der dem Handelsblatt vorliegt, datiert vom 26. April.

Neben einem Sofortprogramm umfassen die Eckpunkte ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, über das den betroffenen Ländern bis spätestens 2038 strukturpolitische Hilfen gewährt werden sollen. Die Eckpunkte sehen vor, dass zur Begleitung des strukturpolitischen Prozesse ein Koordinierungsgremium eingesetzt wird.

„Die Finanzhilfen zur Begleitung des Strukturwandels infolge der vorzeitigen Beendigung des Kohleverstromung werden in der Anfangsphase ein höheres Volumen haben, um die Finanzierung der notwendigen Anfangsinvestitionen sicherzustellen“, heißt es im Entwurf der Eckpunkte. Mit der „im Zeitablauf erwarteten positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen werden die Finanzhilfen geringer“.

Insgesamt ist in dem Papier von Hilfen von „bis zu 14 Milliarden Euro für die Braunkohlereviere sowie von bis zu 0,7 Milliarden Euro für die Steinkohlekraftwerksstandorte“ die Rede. Außerdem definiert das Papier eine Reihe von „Leuchtturmprojekten“ in den Bereichen Infrastruktur und Forschung.

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