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Kohlekraftwerk

Auf das Atommoratorium von 2011 folgten Entschädigungsforderungen der Kraftwerkbetreiber. Das gleiche könnte auch bei einem früheren Kohleausstieg drohen.

(Foto: dpa)

Energiewende Raus aus der Kohle – aber ab wann?

Klimaschützer wollen den Kohleausstieg schon vor 2020. Fachleute warnen vor Entschädigungsforderungen. Die Branche schlägt einen Kompromiss vor.
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BerlinFür Annalena Baerbock ist die Sache klar: Einige alte Kohlekraftwerke müssen nach ihrer Überzeugung „auf jeden Fall“ noch bis 2020 abgeschaltet werden. Baerbock hat auch eine genaue Vorstellung davon, wie die Abschaltung zu bewerkstelligen ist: „Die ältesten Kraftwerksblöcke müssen jetzt per Verordnung vom Netz genommen werden“, sagte sie dem Handelsblatt.

Die Grünen-Chefin rührt damit an zwei Kernfragen, die die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission beantworten muss: Wann muss der Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen? Und: Wie wird der Ausstieg organisiert?

Die Meinungen darüber klaffen auseinander – nicht nur in der Kohlekommission, sondern auch in der Großen Koalition. Bundesumweltministerin Svenja Schulze würde Stilllegungen bis 2020 begrüßen, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist eher skeptisch. Altmaier treibt die Sorge um, dass kurzfristig verordnete Stilllegungen Entschädigungsforderungen auslösen könnten.

Auch in der Fachwelt gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. „Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung kann nur auf einer langfristigen Basis erfolgen. Es sind Übergangsfristen erforderlich. Ein wichtiges Kriterium sind dabei die Amortisationszeiten der Anlagen“, sagte Johann-Christian Pielow dem Handelsblatt. Der Hochschullehrer ist Direktor des Instituts für Berg- und Energierecht an der Bochumer Ruhr-Uni.

Das ‚Atommoratorium‘ aus dem Frühjahr 2011 ist ein besonders abschreckendes Beispiel dafür, wie man Stilllegungen von Kraftwerken nicht durchsetzen sollte. Das sofortige Aus für einige Kraftwerke war formell und materiell rechtswidrig“, warnt Pielow. Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine Reihe von Kernkraftwerken quasi über Nacht stillgelegt. Es folgten langwierige juristische Auseinandersetzungen mit den Betreibern.

Würde man Grünen-Chefin Baerbock folgen und einige Kraftwerke kurzfristig per Verordnung vom Netz nehmen, könnte das nach Pielows Überzeugung teuer werden: „Entschädigungslose Stilllegungen von Kohlekraftwerken noch vor 2020 halte ich für ausgeschlossen“, sagt der Hochschullehrer. „Wenn die Politik einen schnellen Kohleausstieg durchsetzen will, muss sie Geld anbieten. Es sind verschiedene Spielarten denkbar. Man kann etwa einzelne Kraftwerke als Reserve vorhalten. Diese Anlagen kommen dann nur noch in genau definierten Engpasssituationen zum Einsatz.“

Modell der befristeten Sicherheitsbereitschaft

Diese Vorstellung kommt einem Konzept sehr nahe, das in der Branche kursiert: Uniper-Chef Klaus Schäfer schlug kürzlich vor, sich bei einem Kohleausstieg am Modell der befristeten Sicherheitsbereitschaft zu orientieren, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode bereits für eine Reihe von Braunkohlekraftwerken beschlossen worden war.

In dieser Sicherheitsbereitschaft sind die Kraftwerke vorläufig stillgelegt. Nur in Extremsituationen können sie wieder aktiviert werden. Nach vier Jahren ist die Sicherheitsbereitschaft beendet, und das Kraftwerk wird endgültig stillgelegt. Insgesamt acht Braunkohle-Kraftwerksblöcke wurden seit 2016 schrittweise in die Sicherheitsreserve eingebracht. Die Kraftwerke werden von den Stromkunden über die Netzentgelte bezahlt.

Schäfer sieht insbesondere zwei Vorteile dieser Regelung: Anders als bei einer sofortigen Abschaltung stünden die Kraftwerke noch für den Erhalt einer sicheren Versorgung zur Verfügung. Außerdem sei das Modell mit Blick auf die Mitarbeiter „nachvollziehbarer und belastbarer“ als sofortige Komplett-Stilllegungen.

Schäfer will sich zwar nicht verbindlich auf diese Lösung festlegen und betont, es gebe „noch ganz andere Ideen“. Mit Blick auf Forderungen von Baerbock und anderen Politikern, mit dem Kohleausstieg schon bis 2020 Beiträge zur Verringerung der eklatanten Lücke im Klimaschutz zu leisten, hält er die Sicherheitsreserve jedoch für einen gangbaren Weg.

Für die deutsche Klimabilanz ist es von zentraler Bedeutung, ob der Kohleausstieg schon vor 2020 mit der Stilllegung einiger Kohlemeiler beginnt.

Erst im Juni musste die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Klimaschutzberichts im Kabinett auch offiziell einräumen, was sich schon seit Jahren abzeichnet: Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 deutlich verfehlen. Eigentlich sollten die Treibhausgasemissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Jetzt werden es voraussichtlich nur 32 Prozent sein. Die Bundesregierung will die Lücke „so weit wie möglich“ schließen, heißt es. Mit anderen Worten: Das 40-Prozent-Ziel wird zu den Akten gelegt, aber man will immerhin noch guten Willen zeigen und ihm wenigstens ein wenig näher kommen.

Nach Überzeugung von Uniper-Chef Schäfer sind Stilllegungen im Volumen von „drei bis vier Gigawatt“ installierter Kraftwerksleistung bis 2020 „denkbar und greifbar“. Das entspreche einer CO2-Vermeidung im Umfang von 20 Millionen Tonnen und decke damit ein Drittel der Lücke von 60 Millionen Tonnen bei den angestrebten CO2-Reduktionen bis 2020, rechnet Schäfer vor.

Schäfer kalkuliert bei der Übernahme von 3,5 Gigawatt Kraftwerkskapazität in eine Sicherheitsbereitschaft mit CO2-Vermeidungskosten von einmalig 80 Euro je Tonne. Bei einer Laufzeit von vier Jahren für die Sicherheitsbereitschaft wären das 20 Euro je Tonne und Jahr. Schäfer kommt so auf einen jährlichen Kostenaufwand für die Sicherheitsbereitschaft in Höhe von 500 Millionen Euro. „Das entspricht in etwa den Kosten, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) innerhalb einer Woche verursacht“, sagt Schäfer. Tatsächlich summieren sich die EEG-Kosten auf rund 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Politik sorgt sich um steigende Strompreise

In der Branche erntet Schäfer für seinen Vorstoß viel Zustimmung. Aber ob sich die Bundesregierung darauf einlässt, ist völlig offen. Man nehme Schäfers Vorschlag als „eine mögliche Idee auf“, heißt es in Regierungskreisen. Die Politik hat Bedenken, weil die Kosten der Sicherheitsbereitschaft auf die Strompreise durchschlagen.

Die Versuchung, die Lasten von Stilllegungen allein den Betreibern aufzubürden, ist daher groß. Grünen-Chefin Baerbock ist davon überzeugt, dass sich auch bis 2020 Kraftwerke abschalten ließen, ohne dass eine Entschädigung fällig werde. Das gelte zumindest für „Uraltkraftwerke“. „Etliche sind ja auch schon seit Langem für die Abschaltung angemeldet“, sagte Baerbock. „Zugleich wäre es auch ein Modell, dass diejenigen, die jetzt freiwillig Kraftwerke vom Netz nehmen, später ein Budget für Reserveleistungen bekommen.“

Mit anderen Worten: Wer jetzt alte Kraftwerke vom Netz nimmt, soll im Gegenzug seine jüngeren Meiler zumindest noch für Engpasssituationen vorhalten dürfen.

Den Befürwortern einer möglichst entschädigungslosen und schnellen Stilllegung leistet ein Gutachten Vorschub, das die Anwaltskanzlei Becker, Büttner, Held (BBH) im Auftrag des Thinktanks Agora Energiewende im vergangenen Jahr erarbeitet hat. Demnach können Kohlekraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, im Rahmen eines Kohleausstiegsgesetzes stillgelegt werden, ohne dass der Staat zu Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber verpflichtet wäre. Dabei seien den Betreibern „angemessene Übergangsfristen“ zu gewähren. „Im Regelfall ist dafür etwa ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ausreichend“, hieß es bei der Veröffentlichung des Gutachtens im Herbst 2017.

Die Kraftwerksbetreiber bezweifeln diese Schlussfolgerungen der Gutachter. Selbst eine Übergangsfrist von zwei Jahren halten sie noch für zu kurz gegriffen. Sollte der Gesetzgeber tatsächlich entschädigungslose Stilllegungen mit kurzen Fristen per Verordnung durchsetzen wollen, „dann sehen wir uns vor Gericht“, heißt es bei einem Betreiber.

Energierechtsexperte Pielow verweist zudem noch auf eine Besonderheit, die nur die Braunkohlekraftwerke betrifft. „Bei der Stilllegung von Braunkohlekraftwerken muss man beachten, dass die Kraftwerke untrennbar mit dem Betrieb eines Braunkohletagebaus verbunden sind. Wer die Stilllegung eines Braunkohlekraftwerks verfügt, nimmt dem Betreiber die Möglichkeit, das Geld zu verdienen, das er für die Rekultivierung des Tagebaus benötigt. Da ist dann die öffentliche Hand in der Pflicht“, sagt der Hochschullehrer.

Er mahnt außerdem, den Kohleausstieg in ein energiewirtschaftliches Gesamtkonzept einzubinden. „Kohlekraftwerke spielen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit eine essenzielle Rolle. Sie dürfen nur dann abgeschaltet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine sichere Stromversorgung zu jeder Sekunde gewährleistet ist“, mahnt Pielow.

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1 Kommentar zu "Energiewende: Raus aus der Kohle – aber ab wann?"

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  • Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten sind unabdingbar für die Grundstoffindustrie, die ohnehin lange Erneuerungszyklen hat. Bei einem kurzfristigen Kohleausstieg kann sie nur mit Notprogrammen reagieren, die möglicherweise ökologisch schlechter sind als die Reduktion von CO2. Ein Beispiel: Die Papierindustrie hat eine Recyclingquote (Altpapier) vom 75%. Ist die deutsche Papierindustrie auf Grund hoher Energiekosten nicht mehr in dem Maße konkurrenzfähig wie heute, wird Papier aus jungfräulichen Fasern, gewonnen aus Holz eingeführt. Kommt dieses Papier aus Skandinavien dürfte eine nachhaltige Holzwirtschaft angenommen werden. Kommt es aus Indonesien oder Brasilien liegt dem wahrscheinlich ein unkontrolliertes Abholzen zu Grunde. Durch Abholzen gehen CO2-Senken verloren, die Einsparung von CO2 in Deutschland wird (über)-kompensiert durch Verluste von CO2-Senken in den Tropen.