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Energiewende Regierung stellt offenbar langfristige Strukturhilfen für Kohle-Regionen in Aussicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zufolge hat der Bund hat beim Kohleausstieg langfristige Finanzhilfen zugesagt. Einen Kompromiss hält er „für möglich“.
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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt betonte am Dienstagabend, allen sei klar, dass es erhebliche Mittel für den Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten braucht. Quelle: dpa
Haseloff reist nach Tschechien - Gespräche zu Braunkohle

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt betonte am Dienstagabend, allen sei klar, dass es erhebliche Mittel für den Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten braucht.

(Foto: dpa)

BerlinSachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht Chancen für einen Kompromiss zum Kohle-Ausstieg. „Ich halte das für möglich“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehreren Fachministern und der Spitze der Kohle-Kommission.

Haseloff zufolge hat der Bund langfristige Finanzhilfen für die betroffenen Regionen zugesagt. Dies habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt deutlich gemacht. Es müssten aber nun zunächst von der Kohlekommission „Leitplanken“ für den Kohleausstieg gesetzt werden, so Haseloff weiter. Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um „erhebliche Mittel“ handeln.

Die Kohlekommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll aus Klimaschutzgründen einen Pfad zum Ausstieg aus der Verstromung von Kohle aufzeigen. Dies schließt ein Enddatum für den letzten Kohlemeiler ein. Zudem soll sie Hilfsprogramme für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz erarbeiten.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Eigentlich war das schon für Ende 2018 geplant. Doch die Ministerpräsidenten der Kohleländer kritisierten erste Entwürfe des Gremiums als unzureichend in Bezug auf die Strukturhilfen.

Die Landeschefs fordern unter anderem deutlich mehr Geld für den Strukturwandel als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021. Jetzt will die Kommission spätestens Anfang Februar ein Ergebnis vorlegen.

Haseloff betonte, allen sei klar, dass es erhebliche Mittel für den Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten brauche. Dabei gehe es auch um die Energiewende insgesamt. Er nannte auch den Schutz der energieintensiven Industrien, die von einem Preisanstieg nach dem Abschalten der Kohlemeiler besonders betroffen wären.

Die Kommission hatte zudem in ersten Entwürfen auch dafür plädiert, dass Kohlekraftwerke vorzeitig im Konsens mit den Betreibern abgeschaltet werden sollten. Dies würde Entschädigungszahlungen bedeuten.

Insgesamt gilt auf jeden Fall ein zweistelliger Milliarden-Betrag über die Jahre als nötig, um die Folgen des Ausstiegs abzufedern. Experten gehen davon aus, dass die Kommission ein Enddatum für den letzten Meiler zwischen 2035 und 2040 festlegen wird.

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  • dpa
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