Energiewende Schulze: Atomstrom ist nicht grün – Söder fordert Plan gegen Blackout
Die Umweltministerin warnt vor den Nachteilen der Kernenergie.
Berlin Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat davor gewarnt, Atomenergie in der EU als grün einzustufen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Die deutsche Position dazu sei klar, und „da sind wir auch nicht die einzigen, die das so sehen“, sagte Schulze. Es sei auch noch nicht entschieden, dass diese Einstufung komme, „auch wenn Frankreich seine Interessen gerade sehr lautstark vorträgt“.
CSU-Chef Markus Söder lehnte ebenfalls einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab. „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Funke-Zeitungen. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atommeiler vom Netz sein.
Söder rief zugleich die künftige Bundesregierung auf, für eine sichere Stromversorgung zu sorgen. „Es darf keinen Blackout geben. Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland“, betonte der CSU-Chef. „Wenn Blackouts drohen, wird der deutsche Wirtschaftsmotor stottern. Deswegen ist die Kernaufgabe der neuen Bundesregierung, Blackouts zu verhindern und den Bau der Stromleitungen voranzubringen“, mahnte er.
Einen vorgezogenen Kohleausstieg hält Söder für machbar. Nach den europäischen Beschlüssen sei die Kohle nach 2030 kaum mehr rentabel, argumentierte er. Das Jahr 2030 strebt auch die mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für den Kohleausstieg an. Vereinbart ist der Kohleausstieg bisher bis spätestens 2038.
Verbraucherschützer fordern Ausgleich für steigende Spritkosten
Die steigenden Energiepreise belasten die Konsumenten immer mehr: Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat sich für eine Entlastung der Verbraucher bei den hohen Benzin- und Dieselpreisen ausgesprochen. „Mit Blick auf die hohen Benzin- und Dieselpreise gilt es, einen sozial gerechten Ausgleich für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.
Durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld wäre ein gerechter Ausgleich möglich. Der Vorschlag würde im Gegensatz zur Pendlerpausche alle Einkommensschichten gleichermaßen entlasten.
Mit Blick auf den nahenden Winter forderte Müller einen schnellen Ausgleich für die hohen Energiepreise. „Niemand sollte im Winter frieren müssen“, sagte Müller. „Gassperren müssen ausgesetzt werden.“ Zudem sprach Müller sich angesichts der hohen Energiekosten für eine Erhöhung des Wohngeldes, des Arbeitslosengeldes, der Altersgrundsicherung und für eine Strompreisreform aus.
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Die Politiker haben die Angst vor Kernkraft geschuert, und wenn sie gegensteuern
fuerchten sie, Glaubwuerdigkeit zu verlieren und damit Waehler. Aber sie haben diese
Glaubwuerdigkeit laengst verloren und wer nicht bereit ist, seine Meinung zu korrigieren
bleibt dumm.
Markus Söder ... „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz“
Nein, tut er nicht. Der Beschluss basiert auf einer weltweit einzigartigen Hysterie nach Fukushima. Selbst die Japaner steigen nicht aus der Kernkraft aus.