Energiewende Solarbranche will Gemeinden finanziell beteiligen – doch sie scheitert an der Regulierung
Eine Diskriminierung der Standortgemeinden für Photovoltaikanlagen gegenüber Standortgemeinden für Windenergieanlagen dürfe es laut den Unternehmen nicht geben.
Berlin Die Solarbranche möchte die Akzeptanz für ihre Projekte erhöhen, indem sie die Standortgemeinden finanziell beteiligt. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die zuständigen Vizechefs der Koalitionsfraktionen fordern die Vertreter von 32 Unternehmen, möglichst rasch eine Regelung zu treffen. Namhafte Unternehmen wie Vattenfall, Trianel, Naturstrom, Baywa und EnBW sind dabei. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.
Auch in der Bundesregierung ist man sich darüber im Klaren, dass Geld für die Standortgemeinden die Akzeptanz bei den Bürgern vor Ort erhöhen kann. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist der Punkt adressiert. Dort heißt es, man strebe eine bundeseinheitliche Regelung an, um „die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von Erneuerbare-Energien-Anlagen beteiligen“ zu können.
Die Anfang 2021 in Kraft getretene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) trägt diesem Gedanken Rechnung – allerdings nur für die Windenergie. Für andere erneuerbare Energien wurde im novellierten EEG lediglich eine Verordnungsermächtigung geschaffen.
Die entsprechende Verordnung müsse nun „dringend umgesetzt werden“, heißt es in dem Schreiben der Unternehmen. Es sei den Menschen vor Ort nicht zu vermitteln, „dass Standortkommunen für Photovoltaik-Freilandanlagen leer ausgehen sollen“, sagte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE), dem Handelsblatt. Eine Diskriminierung der Standortgemeinden für Photovoltaikanlagen gegenüber Standortgemeinden für Windenergieanlagen dürfe es nicht geben.
Im Bundeswirtschaftsministerium sieht man das allerdings nicht so. Die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung der Kommunen im Fall von Windenergieanlagen sei eingeführt worden, um die Akzeptanz für die Projekte zu erhöhen. „Bei den anderen Technologien sieht die Bundesregierung diese Akzeptanzprobleme bisher nicht“, heißt es in einem Schreiben von Marco Wanderwitz, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden.
Konzepte fehlen noch
Die Branche gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Es sei wichtig, „effektive finanzielle Vorteile für Kommunen zu schaffen“, um beim Bau neuer Photovoltaik-Freiflächenanlagen voranzukommen.
Ohne gesetzliche Regelung sei keine tragfähige Lösung für entsprechende Zahlungen zu finden. Freiwillige Zahlungen von Projektierern stießen immer wieder auf rechtliche Probleme, heißt es in dem Schreiben. Daher sei ein gesetzlicher Rahmen unverzichtbar.
Man appelliere an die Politik, „den Rechtsrahmen so zu gestalten, dass Zahlungen aus Photovoltaikfreiflächenanlagen künftig transparent und rechtssicher an Kommunen geleistet werden dürfen“, heißt es in dem Schreiben.
Das Thema müsse möglichst rasch geregelt werden, anderenfalls würden viele Projekte aufgeschoben. „Eine Verschiebung bis nach der Bundestagswahl hätte absehbar Attentismus zur Folge“, schreiben die Unternehmen.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen wollen sich die zuständigen Fachleute aus den Regierungsfraktionen in den nächsten Tagen mit dem Thema befassen. Konkrete Konzepte gibt es demnach aber noch nicht.
Erst am Donnerstag hatten sich die Koalitionspartner auf einige Änderungen und Ergänzungen des EEG verständigt, das Problem der Solarbranche ist allerdings nicht Teil der Verständigung.
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