Energiewende SPD will energieintensive Industrie halten

Die Energiewende kostet Geld. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, dabei die Industrie mehr zu belasten. Davor warnt nun der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz – und macht andere Vorschläge.
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Um die Ökostrom-Umlage einzufrieren, will der Umweltminister die Industrie belasten. Quelle: dpa

Um die Ökostrom-Umlage einzufrieren, will der Umweltminister die Industrie belasten.

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BerlinDie SPD warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor einer zu starken Kappung von Industrierabatten bei den Förderkosten für erneuerbare Energien. „Wir müssen sicherstellen, dass die energieintensiven Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, nicht aus Deutschland verschwinden“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz der Deutschen Presse-Agentur.

„Das geht nicht mit einem einfachen Modell, das man sich morgens ausdenkt und abends umsetzt“, betonte Hamburgs Erster Bürgermeister. Altmaier will die Industrie mit mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich belasten, um die Ökostrom-Umlage auf ihrem aktuellen Niveau einzufrieren.

Der Bundesumweltminister warnt, ohne rasches Gegensteuern könnten bei der Energiewende Kosten von bis zu einer Billion Euro anfallen. Die Opposition wirft ihm wegen der schwer nachvollziehbaren Zahlen unseriösen Alarmismus vor.

„Man sollte das weniger aufgeregt angehen als es von der Bundesregierung inszeniert worden ist“, sagte Scholz. Es sei aber notwendig, sich zum Beispiel die Ausnahmen bei den Förderkosten für erneuerbare Energien sorgfältig anzuschauen.

Die SPD will die Zahl der begünstigten Unternehmen deutlich verringern, aber energieintensive Unternehmen nicht stärker belasten. „Wir verwenden etwa 70 Prozent unseres Stroms für Wirtschaft und Industrie“, betonte Scholz. „Wir müssen auch prüfen, ob sich aus den wegen des technischen Fortschritts gesunkenen Produktionskosten für Erneuerbare-Energien-Anlagen Ansatzpunkte für Einsparungen ergeben, um den Strompreisanstieg zu begrenzen“, betonte der SPD-Vize.

„Ich hoffe, dass es in guten Gesprächen gelingt, eine Einigung zustande zu bringen. Das wird an den sozialdemokratisch geführten Ländern nicht scheitern.“ Bis zum Bund/Länder-Treffen am 21. März bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Altmaier ein Konsens-Paket an. Scholz sagte, Ziel müsse sein, nicht nur die Strompreissteigerungen in den Griff zu bekommen, sondern auch sicherzustellen, dass Deutschland als das wirtschaftlich stärkste Land Europas weiterhin eine vernünftige und verlässliche Energieversorgung behalte.

Er sieht den Hauptgrund für die aktuellen Probleme im ruckhaften Umsteuern der schwarz-gelben Bundesregierung. „Nachdem der von Rot-Grün eingeschlagene 20-Jahres-Weg zum Atomausstieg durch die Laufzeitverlängerung unterbrochen worden ist, müssen wir jetzt in einem viel kürzeren Zeitraum die Energiewende bewerkstelligen.“

So wichtig die aktuelle Strompreis-Debatte auch sei, die strategischen Fragen dürften nicht aus den Augen verloren werden. „Deshalb kommt es darauf an, dass die Energiewende gelingt, vor allem beim Ausbau der Erzeugungskapazitäten und des Leitungsausbaus. Auch damit der Strom im Westen und Süden in ausreichender Menge zur Verfügung steht.“

Das müsse bis 2022 gelingen. Vor allem müsse jetzt rasch der Anschluss der Offshore-Windparks erfolgen, da sie grundlastfähig seien, also kontinuierlich Strom erzeugen können.

  • dpa
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23 Kommentare zu "Energiewende: SPD will energieintensive Industrie nicht vergraulen"

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  • SPD verliert an Glaubwürdigkeit.

  • Bravo Herr Scholz!
    endlich eine vernünftige Meldung mit gesundem Augenmass. Wer nicht für seinen Strom bezahlen muss, hat keinerlei Anreiz für einen sorgsamen Umgang. Dass Sie die Ausnahmen für Industriekunden auf diejenigen Industrien beschränken möchten, welche tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, ist absolut vernünftig. So war es auch von Anfang an der Fall, dies muss man Herrn Trittin zugestehen. Die Ausweitung auf weitere Industrien fällt leider in das gleiche Kapitel wie die reduzierte MwSt. für Hotelbetriebe. Es ist kaum vorstellbar, dass Herr Altmaier etwas anderes als Herr Scholz möchte. Hoffen wir, dass Sie aufeinander zugehen und in der aufgescheuchten Panik vor dem Wahlkampf in der Schlangengrube der Interessen einen kühlen Kopf behalten. Martin WInkler

  • Ich möchte mit Ihnen nicht streiten, aber auch die sogenannte SPD will nur unser Geld verschwenden. Steinbrück, Gabriel und wie sie alle heißen wollen mit der Gieskanne die Steuergelder in den Süden pumpen und dort sitzen weiter die Politiker, die die Finanzlage in ihren Ländern zu verantworten haben. Sie bekommen das Geld, damit sie so weiter machen können wie bisher.
    Entschuldigung aber für mich haben alle Politiker ihre Glaubwürtigkeit verspielt. Dies trifft auch explizit auf das EU Parlament zu.
    Was Steinbrücks Rede zur Europapolitik betrifft sollte man erst einmal abwarten, was er sich noch einfallen lässt. Er ist der Vertreter der Banken und um deren Geld geht es, was sie in diesen Ländern verzockt haben. Besser gesagt um das geld der Kunden, die bei den Banken ihre Einlagen haben und was gewissenlos von unseren Bakstern dort verzockt wurde.
    Eine Bemerkung zu den Windparks - ich kann mir auch eine Fabrik mitten in das flache Land bauen und die Straße lase ich mir dann von den Steuerzahlern finanzieren. Bis die Straße dann fertig ist verlange ich vom Staat dann den Gewinnausfall als Entschädigung, nichts anderes ist es mit dem Geschrei wegen dericht vorhandenen Netze für die Winparks.

  • Da hat doch die SPD erst vor Kurzem gefordert,daß die Industrie stärker an den Stromwendekosten beteiligt werden müsse um die Konsumenten zu entlasten.Jetzt fordert sie das Gegenteil.Was will sie eigentlich ?

  • ..was die Dummheit nicht besser macht.

  • Fakt ist doch, dass diese Energeiwende voll vom ganz normalen Bürger finanziert wird.
    Der Betreiber eines Windparks z. B. hat keinerlei unternehmerisches Risiko, denn alles wird voll über Steuern, also von uns, finanziert.
    Verkauft er dann seinen Strom, müssen wir noch einmal zahlen. Obendrauf komemn dann noch Steuern und Abgaben für den Staat.
    Das ist jetzt mal kurz auf Grundschul-Niveau gesagt, ist aber leider so.
    Wir haben längst Planwirtschaft wie ind er DDR.
    Ist in der Autobranche ebenso.
    Merkel zahlt dr Autoindustrie horrende Millionen, damit sie Elektroautos bauen. Die Gewinne der Firmen werden dazu nicht hergenommen.
    Also auch die Autos zahlen wir mittlerweile zwei Mal.

  • Schalten doch Sie mal Ihr Hirn ein. Steinbrück ist der Kandidat der Banken, welche dieser feine Herr via Bankenderegulierung auch mit Ihrem Steuergeld ins internationale Kasino geschickt hat. Dass sich nun der Brandstifter als Feuerwehrmann feiern lässt, ist schon ein starkes Stück. Gehen Sie diesem Herrn ruhig auf den Leim, wenn sein Werk zusammen fällt, wird sich dieser Herr aus dem Staub machen, wie die meisten anderen dieser Politverbrecher auch. Zurück bleibt dann das Volk, welches verarmt, entrechtet und versklavt in den Krieg ziehen wird.

  • waren Sie denn schon auf der Strasse? Ich gehöre zu den Straßengehern, seit den 80er, erinnern Sie sich??

  • @deutschermichel
    Und genau deshalb, weil Sie auf diesen ZUG, ohne Hirn und Verstand, aufgesprungen ist, ist diese Frau als deutsche Kanzlerin "ZUM WOHL DES DEUTSCHEN VOLK!" nicht mehr zu halten!
    Das Gleiche ist mit iher Blankoscheckverteilungspolitik an die EU-Schuldenländer. Hier hat diese Frau ohne Hirn und Verstand gehandelt!
    Diese Frau hat immer der aktuellen Stimmunslage nachgegeben, anstatt mal einfach "NEIN!" zu sagen!
    Und wenn diese Dame Merkel mal "NEIN" gesagt hat, dann auch wieder zum Nachteil des deutschen Wissens- und Wirtschaftsstandort. Kernkraft und Genforschung sind Beispiele dafür!

  • Und as allerbeste ist noch wie sich hier immer alle echauffieren, anstatt mal für Veränderungen auf die Straße zu gehen. Da war bestimmt noch kein einziger!!! Also hört auf zu meckern. Euch geht es immer noch zu gut!!

    Übriegns will Steinbrück die Energiewende abschaffen.

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