Energiewende Stadtwerke laufen Sturm gegen Gesetz zum Kohleausstieg
Die Stadtwerke bemängeln eine Bevorzugung des Braunkohletagebaus.
Berlin Für Michael Wübbels ist der Fall klar: Der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg sei „in erheblichem Umfang verbesserungswürdig“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Nach seiner Überzeugung belastet der Entwurf die Betreiber von Steinkohlekraftwerken über Gebühr.
Dagegen würden die Betreiber von Braunkohlekraftwerken geschont, kritisiert Wübbels. „Das Gesetz bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.“ Es skizziere einen „holprigen Ausstiegspfad für Stein- und Braunkohle“ und setze nicht genügend Anreize für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Außerdem fehlten Regelungen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voran zu bringen.
Der VKU, in dem die Stadtwerke zusammengeschossen sind, steht mit seiner Kritik nicht allein. Zu Wochenbeginn hatten sich acht Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission zu Wort gemeldet und kritisiert, der Gesetzentwurf widerspreche den Empfehlungen der Kommission.
Die Kritik der Kommissionsmitglieder entzündet sich insbesondere daran, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Abschaltung von Braunkohlekraftwerken später erfolgen soll, als die Kommission es vorgeschlagen hat. Außerdem soll die Abschaltung in drei Wellen erfolgen. Die acht Kommissionsmitglieder fordern eine Verstetigung des Abschaltprozesses.
Der VKU greift diese Kritik in Teilen auf. „Die Steinkohle füllt die Lücken der Braunkohle“, sagt Wübbels. Der Gesetzentwurf sei so gestrickt, dass er eine durch die Bund-Länder-Einigung nach hinten verschobene Reduzierung der Braunkohle durch eine höhere Reduzierung von Steinkohlekapazitäten kompensiere, kritisiert der VKU-Mann. „Diese Pfadabhängigkeit führt dazu, dass hochmoderne Steinkohlekraftwerke deutlich vor alten Braunkohlekraftwerken vom Netz sollen, ab 2027 sogar vollständig entschädigungsfrei“, sagt Wübbels.
Es entbehre jeder energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Logik, dass die Steinkohle als Lückenbüßer für den verzögerten Braunkohleausstieg herhalten solle. „Dies trifft vor allem auch kommunale Kraftwerksbetreiber. Ohne angemessene Entschädigung für ihren wirtschaftlichen Schaden besteht die Gefahr, dass das Geld bei den betroffenen Stadtwerken für den dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung vor Ort fehlt“, erläutert Wübbels.
Steinkohlekraftwerke stehen mit Millionen-Restwerten in Büchern
So sind nach VKU-Berechnungen über sieben Gigawatt moderner Steinkohlkraftwerke von einer entschädigungslosen Stilllegung ab 2027 betroffen, die alle erst 2013 oder später ans Netz gegangen sind. Viele moderne Steinkohlekraftwerke stünden mit Restwerten in dreistelliger Millionenhöhe in den Büchern der Stadtwerke. Die geplanten Regelungen könnten nach Einschätzung des VKU zu erheblichem Abschreibungsbedarf führen und Stadtwerke in eine finanzielle Schieflage bringen.
Zweiter großer Kritikpunkt des VKU: Das Gesetz setzt nach Überzeugung des Verbands nicht die richtigen Anreize, um bei KWK-Anlagen den Wechsel von Kohle auf Gas attraktiv zu machen. Der „Kohleersatzbonus“ von derzeit 180 Euro je Kilowattstunde installierter Leistung müsse auf 450 Euro erhöht werden, fordert Wübbels.
„Eine ordnungsrechtliche Stilllegung bestehender Steinkohlekraftwerke in wenigen Jahren in Kombination mit zu geringen Anreizen, neue Gas-KWK-Anlagen zu errichten, sind eine gefährliche Kombination“, sagt Wübbels. Insbesondere kann dies zulasten der Bezahlbarkeit der Wärme und der Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme gehen. Daher müssen im parlamentarischen Verfahren wesentliche Verbesserungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden.“
Der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriums soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die jüngste Fassung des Gesetzentwurfs, über den seit Monaten diskutiert wird, am Mittwochabend mit einer Rückmeldefrist von nur 23 Stunden in die Verbändeanhörung gegeben.
Mehr: Uniper-Chef verteidigt Kohlekraftwerk Datteln 4 – „Symbolpolitik bringt uns nicht weiter“.
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Es muss vom Gesetzgeber und von den Behörden ein gangbarer Weg entwickelt werden beim Ausstieg aus der Kohle... Vor allem müssen Menschen in den betroffenen Regionen endlich aufgeklärt werden, dass neue Technologien auch neue Berufsfelder und Arbeitsplätze ermöglichen. Die revolutionärste Alternative zur herkömmlichen Energieerzeugung ist die Neutrino-Energy. Die Berliner Neutrino-Energy Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO dieses deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Auch im Karlsruher Institut für Technologie wird seit September 2019 offiziell mit Neutrino-Messungen bewiesen, dass diese neue Ära der Energienutzung einen gesamten Systemwechsel in der Anwendung von Neutrinovoltaik bewirken wird. Ein Wandel von der Stromversorgung über Grosskraftwerke und Stromtrassen zur MOBILEN UND DEZENTRALEN HAUSHALTSVERSORGUNG ohne Kabel und Steckdosen ist vergleichbar mit dem Wandel von der Festnetztelefonie zur heutigen, mobilen Smartphone-Telefonie. Wir müssen jetzt für UMBAUEN für eine bessere Zukunft.