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Energiewende Trotz heftiger Kritik – Söder bleibt bei Kohleausstieg schon bis 2030

Die Kohlekommission hatte sich auf einen Kohleausstieg bis 2038 verständigt. Dem bayerischen Ministerpräsidenten geht das nicht schnell genug.
24.06.2019 Update: 24.06.2019 - 14:50 Uhr 1 Kommentar
CSU: Markus Söder bleibt bei Kohleausstieg bis 2030 Quelle: dpa
Nach der Europawahl - bayerische Reaktionen

Laut Markus Söder lassen sich die klimapolitischen Ziele 2030 nur erreichen, wenn auch der Kohleausstieg vorgezogen wird.

(Foto: dpa)

Berlin CSU-Chef Markus Söder bleibt ungeachtet kräftigen Widerspruchs aus der Schwesterpartei CDU bei seiner Forderung nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030. Bislang ist spätestens 2038 als Datum vereinbart. „Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht“, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Er fügte sogar hinzu: „Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird.“ Viele Prozesse, die heute noch vor allem akademisch diskutiert würden, würden sich aufgrund der „realen Verhältnisse“ in den nächsten Jahren eher beschleunigen. Und wenn man schon Klimaziele bis 2030 definiere, müsse man auch das Jahr 2030 als Referenzpunkt nehmen, „wie weit man dann kommt“, sagte er.

Söder bezeichnete den Klimaschutz als eine moralische Verpflichtung. Mit Blick auf die große Koalition sagte er: „GroKo muss große Antworten geben und keine kleinen - sonst wär's ne KleinKo.“

Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt weiterhin der Kompromiss der Kohlekommission für einen Ausstieg bis spätestens 2038. Für die Bundesregierung gehe es „jetzt in erster Linie mal um Verlässlichkeit“, und das bedeute, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das ist ein Kommissionsergebnis auf sehr breiter Basis und bringt einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Ausdruck.“ Ob der Ausstieg schon bis 2035 möglich sei, werde zum vorgeschlagenen Zeitpunkt entschieden.

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    Mehrere CDU-Politiker hatten die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem früheren Kohleausstieg zurückgewiesen. „Die Kohle-Kommission hat sich in mühsamen Verhandlungen auf das Jahr 2038 im Rahmen eines strukturierten Ausstiegsprozesses verständigt“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

    Nach monatelangen Verhandlungen hatten sie Ende Januar einen Kompromiss vorgelegt. Er enthält eine „Öffnungsklausel“: Wenn Strommarkt, Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Lage es hergeben, kann das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern auf 2035 vorgezogen werden. 2032 soll das überprüft werden. Auch 2023, 2026 und 2029 soll der Ausstiegsplan auf den Prüfstand mit Blick auf Versorgungssicherheit, Strompreise, Jobs und Klimaziele.

    „Wer das infrage stellt, riskiert das gesamte Ergebnis. Ich halte die Äußerungen von Ministerpräsident Söder nicht für hilfreich.“ Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, wies Söders Forderung zurück, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. „Ein Überbietungswettbewerb nach dem Motto 'Wer bietet mehr' ist nicht zielführend“, sagte Pfeiffer zu Reuters.

    Auch führende Vertreter der Energiewirtschaft haben der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 eine Absage erteilt. „Wir sind gut beraten, den in der Kohlekommission mit viel Mühe erreichten gesamtgesellschaftlichen Kompromiss umzusetzen, statt ihn leichtsinnig zu gefährden“, betonte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Stromlobbyverbandes BDEW, Stefan Kapferer, am Montag.

    Es sei in Bayern auch acht Jahre nach dem Beschluss zum Kernenergieausstieg nicht gelungen, die Versorgungssicherheit durch den Neubau von CO2-armen Kraftwerken auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. „Das sollte auch dem bayerischen Ministerpräsidenten zu denken geben.“

    „Es liegt seit Januar ein Vorschlag der Strukturwandelkommission vor“, sagte eine Sprecherin des Energiekonzerns RWE, der wegen seiner Kohlekraftwerke und des Braunkohletagebaus in der Kritik von Umweltschützern steht. „Wichtig ist, dass man jetzt mal mit der Umsetzung beginnt.“

    Auch der Chef des Kölner Versorgers Rheinenergie, Dieter Steinkamp, forderte mehr Tempo, um die Vorschläge in Gesetze zu gießen. Die Versorger brauchten klare Rahmenbedingungen, sagte er auf der Bilanzpressekonferenz in der Domstadt. Söders Vorstoß sei nicht realistisch. „Insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es nicht realistisch, den schnellen Ausstieg hinzukriegen. Ich halte es für einen öffentlichkeitswirksamen Schnellspruch.“

    Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Wochenende gesagt, dass sich die klimapolitischen Ziele 2030 nur erreichen ließen, wenn man auch den Kohleausstieg vorziehe. Dem hatte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Hinweis widersprochen, dass ein bayerischer Politiker dies leicht sagen könne, weil das Land kein Kohleland sei. Im Herbst finden in den ostdeutschen Kohleländern Sachsen und Brandenburg sowie in Thüringen Landtagswahlen statt. Anders als in Westdeutschland werden Umweltthemen im Osten laut Umfragen als nicht so dominierend betrachtet.

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verwies im Sender WDR 5 ebenfalls auf diesen Kompromiss und forderte die Union auf, beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu helfen. Da gebe es „nicht nur Applaus und Zustimmung“. Streit gibt es unter anderem um dem Ausbau von Stromleitungen und die Frage, wie Proteste gegen den Ausbau von Windrädern vermieden werden können.

    Mehr: Nach Europawahlschlappe wollen viele CDU-Politiker den Klimaschutz fokussieren. Doch beim Kohle-Kompromiss gehen die Meinungen auseinander.

    • rtr
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    1 Kommentar zu "Energiewende: Trotz heftiger Kritik – Söder bleibt bei Kohleausstieg schon bis 2030"

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    • Recht hat er - denn es gibt bereits jetzt sensationelle Alternativen. Was in Deutschland noch kaum eine Rolle spielt, sind Entwicklungen zur Nutzung kosmischer Energie. Neutrinos treffen mit hoher Geschwindigkeit und enormen Energiemengen auf die Erde, und zwar mit 60 Milliarden Teilchen pro Quadratzentimeter pro Sekunde. Da stimmen die entsprechenden Aussagen der Grundlagenforschung überein. Auch wenn das einzelne Teilchen nur eine verschwindend geringe Masse hat, am Ende macht es die Summe aus. Pro Tag erreicht uns mehr unsichtbare Strahlungsenergie, als alle noch verbleibenden fossilen Rohstoffe gemeinsam haben. Das gilt auf und im Wasser, im Gebirge sowie im Flachland, unter und über der Erde, einfach überall und das 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Das sind mehr als 5.000 Jahre Weltenergiebedarf an einem einzigen Tag! Die Idee der Neutrino Energy Group ist es, diese nichtsichtbaren Strahlenspektren in den nächsten Dekaden schrittweise als neuen Rohstoff für erneuerbare Grundlastenergie zu nutzen, die Energieproduktion aus Atomenergie und fossilen Rohstoffen abzulösen und mit Vermeidung von CO2 das Klima zu stabilisieren.
      "In der weltweit vernetzten Neutrino Energy Group und bei den Wissenschaftlern, die in ihren Laboren der Zeit voraus sind, ist das längst mehr als eine Idee", betont CEO Holger Thorsten Schubart. "Für die Erzeugung kleiner Mengen an Energie ist das heute bereits Wirklichkeit! Trotz vielfacher Häme, trotz mancher Behinderungen in der Entwicklungsarbeit, trotz der Ignoranz in der Politik!" Schubart bietet Interessenten an, sich von der Wirkungsweise, die nach der Patentanmeldung WO2016142056A1 funktioniert, selbst zu überzeugen: "Deshalb wurde das Patent ja veröffentlicht, damit es nachgebaut werden kann", so Schubart. Ein Blick ins Internet zeigt in der Tat bereits etliche Nachahmungen der Beschichtung, die die Wirkungsweise verdeutlicht.
      Wer will da noch Warten? https://m.tagesspiegel.de/advertorials/ots-presseportal/neutrino-energy-klima

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