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Energiewende Umlage weit höher als gedacht: Die EEG ist eine tickende Zeitbombe

Die Kosten für die Förderung von Strom aus Wind und Sonne steigen wohl deutlich. Die Große Koalition sucht Lösungen, um das Schlimmste zu verhindern.
03.06.2020 Update: 04.06.2020 - 13:53 Uhr 8 Kommentare
Die Börsenstrompreise fallen, die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt. Quelle: imago images/imagebroker
Windpark in Baden-Württemberg

Die Börsenstrompreise fallen, die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt.

(Foto: imago images/imagebroker)

Berlin Das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) an der Kölner Uni ist nicht für Alarmismus bekannt. Im Gegenteil: Die Kölner Forscher stehen für tiefschürfende Analysen, nicht für schnelle Schlagzeilen.

Was die EWI-Leute jedoch Ende vergangener Woche aussandten, war kurz und knapp, viele Politiker dürften es als Alarmsignal verstanden haben: Die Umlage zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „könnte im kommenden Jahr um 25 Prozent höher liegen als heute“, teilte das EWI auf der Basis umfassender Berechnungen mit.

Die Umlage, die derzeit 6,756 Cent je Kilowattstunde beträgt, könnte demnach „auf 8,44 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021“ klettern. Das gelte selbst dann, wenn man die im Klimaschutzpaket der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung der Umlage mit einbeziehe, schreibt das EWI weiter. Ohne diese Entlastungsmaßnahmen würde die Umlage laut EWI 2021 sogar auf 9,99 Cent pro Kilowattstunde ansteigen.

Der Thinktank Agora Energiewende war Ende Mai zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Ohne aktives politisches Handeln würde die Ökostromumlage im nächsten Jahr auf 8,6 Cent je Kilowattstunde steigen und damit Haushalte zusätzlich belasten, hatte Agora Energiewende errechnet – und lieferte die politische Empfehlung direkt dazu: „Ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von fünf Cent je Kilowattstunde als Teil des Corona-Konjunkturpakets könnte die EEG-Umlage in etwa halbieren und somit die Haushalte bei der Bewältigung der Coronakrise entlasten“, erklärten die Agora-Leute.

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    Das Thema ist politisch brisant. Seit Jahren ist die Politik bestrebt, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Schon heute zahlt ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr 236,46 Euro allein an EEG-Kosten, mit Mehrwertsteuer erhöht sich der Betrag auf 281,39 Euro. Bei einem Anstieg um 25 Prozent wäre die Grenze von 350 Euro überschritten.

    Die Gesamtkosten der EEG-Förderung würden damit eine neue Dimension erreichen. 2018 summierten sich die sogenannten EEG-Differenzkosten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf 23,1 Milliarden Euro.

    Stunde der Wahrheit schlägt im Oktober

    Für 2019 prognostiziert das Wirtschaftsressort 24,8 Milliarden Euro, für 2020 sind es 24,2 Milliarden. Die tatsächlichen Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor. Die EEG-Differenzkosten umfassen die Zahlungen an die Anlagenbetreiber abzüglich der Einnahmen aus der Vermarktung des Stroms.

    Die Stunde der Wahrheit schlägt im Oktober, wenn die Übertragungsnetzbetreiber turnusgemäß die EEG-Umlage für das Jahr 2021 bekanntgeben. Die vier Unternehmen – 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – sind per Gesetz mit dem Inkasso der Umlage betraut und berechnen die Höhe der Umlage Jahr für Jahr neu.

    Der Anstieg der Kosten hat im Wesentlichen zwei Gründe. Einerseits hat es zuletzt sehr viele sonnen- und windreiche Monate gegeben, was die Produktion von EEG-Strom in die Höhe trieb. Zugleich hat der durch die Corona-Pandemie bedingte Konjunktureinbruch die Großhandelspreise für Strom einbrechen lassen.

    Wenn der Großhandelspreis fällt, wird die Differenz zu den Vergütungen, die das EEG garantiert, größer. Entsprechend steigen die EEG-Kosten. Das EEG hat dazu geführt, dass mittlerweile stabil über 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen stammt.

    2019 lag der Wert laut Umweltbundesamt bei 42,1 Prozent. Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Wert bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern.

    Mit dem EEG, das im Jahr 2000 in Kraft trat, wird der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen gefördert. Das EEG garantiert den Anlagenbetreibern feste Vergütungen je produzierter Kilowattstunde Strom, die teilweise erheblich über den Großhandelspreisen für Strom liegen.

    Stabilisierung der Strompreise

    Im Bundeswirtschaftsministerium betrachtet man die Entwicklung mit Sorge. Die Stabilisierung der Strompreisentwicklung sei „ein zentrales Anliegen“ des Ministeriums wie auch der gesamten Bundesregierung, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

    „Wir beobachten die aktuellen Auswirkungen der Coronakrise auf den Energieverbrauch und damit in der Folge auf die Börsenstrompreise sehr genau“, hieß es weiter. Es gebe laufende Diskussionen im Ministerium darüber, „wie wir diese Problematik auflösen können“.

    Ziel sei es, den Ausbau der erneuerbaren Energien „weiter voranzutreiben und zugleich die EEG-Umlage und die Strompreise zu stabilisieren“. Gerade jetzt, wo Lockerungen für die Wirtschaft in Kraft getreten seien, müsse für Entlastung in der Wirtschaft gesorgt werden. „Dazu zählt auch eine Stabilisierung der Strompreise“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium weiter.

    Koalitionspolitiker haben Vorschläge entwickelt, wie man gegensteuern könnte. So regt etwa Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagfraktion, an, über die im Grundsatz bereits beschlossene Entlastung der EEG-Umlage aus den Einnahmen der Besteuerung von CO2-Emissionen hinaus zusätzlich die Stromsteuer um zwei Cent abzusenken.

    Durch beide Maßnahmen zusammen könne der Strompreis „schnell um drei bis vier Cent sinken“, argumentiert Saathoff. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Entlastungen auch tatsächlich an die Stromkunden weitergegeben würden.

    Senkung der Stromsteuer

    Die Besteuerung von CO2-Emissionen, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterworfen sind, ist mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz Ende 2019 beschlossen worden. Die Besteuerung betrifft die Sektoren Verkehr und Wärme. Mit der Steuer von anfänglich 25 Euro je Tonne CO2 ab 2021 soll unter anderem eine Entlastung der EEG-Umlage finanziert werden.

    Der Vorschlag Saathoffs, zusätzlich die Stromsteuer zu senken, dürfte auch in anderen Parteien auf Zustimmung stoßen, etwa in der FDP.

    Auch die Grünen pochen auf Entlastungen: „Wir wollen die EEG-Umlage schnellstmöglich um fünf Cent pro Kilowattstunde senken und die Mittel dafür aus dem Bundeshaushalt nehmen. Damit würde ein Kaufkraftzuwachs von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr realisiert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Handelsblatt.

    Die EEG-Umlage müsse grundsätzlich reformiert werden, sagte Krischer. Krischer richtet seinen Fokus dabei auf die Ausnahmen für Teile der Industrie. „Mehr als die Hälfte des Industriestroms ist weitgehend oder gänzlich von der EEG-Umlage befreit. Diese Firmen profitieren definitiv durch billigere Großhandelspreise und sind Nutznießer der Corona-Auswirkungen auf den Strommarkt. Das heißt, Aluminium oder Fleisch dürften eher billiger werden“, sagte Krischer.

    Der Grünen-Politiker spielt damit auf die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG an. Sie gilt für gut 2000 Abnahmestellen in der Industrie. Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die die BesAR in Anspruch nehmen können, zahlen eine stark reduzierte EEG-Umlage. Die Entlastungen summieren sich auf jährlich gut fünf Milliarden Euro.

    Strommarkt der Zukunft

    Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), argumentiert ähnlich. „Eine Erhöhung der EEG-Umlage kann die Bundesregierung verhindern. Dafür muss der politische Gestaltungsspielraum endlich genutzt werden.

    Die Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt könnte das EEG-Umlagen-Konto sofort um fünf Milliarden Euro entlasten“, sagte Peter dem Handelsblatt. Die EEG-Umlage werde damit um 1,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt.

    Eine Rückführung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,01 Cent pro Kilowattstunde, wie sie auch SPD-Politiker Saathoff fordert, würde den Strompreis um weitere 2 Cent pro Kilowattstunde mindern, rechnet Peter vor.

    „Für diese Stabilisierung der EEG-Umlage sind keine Eingriffe ist das komplexe System der Abgaben und Umlagen im Energiesektor erforderlich. Sie können daher schnell umgesetzt werden und stabilisieren den Strompreis für alle Stromkunden“, sagte sie.

    Der erwartete Anstieg der EEG-Umlage zeige aber auch, dass die gegenwärtige Systematik von Abgaben, Umlagen und Steuern nicht mehr in eine von Erneuerbaren dominierte Energiewelt passe. „Die Coronakrise gibt bereits einen Hinweis auf den Strommarkt der Zukunft, in dem fossile Energien immer weniger zum Zuge kommen, und zeigt, dass wir eine grundlegende Reform des Energierechts benötigen“, sagte Peter.

    Anmerkung: Dieser Artikel wurde vor der Einigung von Union und SPD zum aktuellen Konjunkturpaket veröffentlicht. Mittlerweile hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die EEG-Umlage für 2021 auf 6,5 Cent und 2022 auf 6,0 Cent zu deckeln. 

    Mehr: Warum Corona die Energiewende ausbremst.

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    8 Kommentare zu "Energiewende: Umlage weit höher als gedacht: Die EEG ist eine tickende Zeitbombe"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Leider hat es die Regierung Merkel seit Beginn der sogenannten Energiewende versäumt, eine nachhaltige und regelmäßig überprüfte Strategie (von Wissenschaftlern, nicht von Politikern!) zu entwickeln und konsequent zu verfolgen. Außer dem panischen Abschalten der Kernkraft nach Fukushima und einer zähen, aber am Schluss doch finalen Beendigung der Kohleförderung bzw. Verbrennung in Deutschland ist Frau Merkel hier nichts eingefallen. Ohne Mandat hat hier die Regierung einseitig und ignorant den Betreibern sicherer Kernkraftwerke von heute auf morgen die Geschäftsgrundlage entzogen und musste diese Beraubung mit Entschädigungen auf Staatskosten kompensieren (auch hierfür gab es kein Mandat).
      Diese Vorgehensweise entspricht zwar grundsätzlich der Merkelschen Vorgehensweise (nichts riskieren, keine Weichenstellungen, keine Vorreiterrollen, jederzeit bereit zur Rolle rückwärts), wird Deutschland aber energiepolitisch ins Abseits stellen bzw. bürdet den Bürgern die Kosten einer fehlgeleiteten Subvention der nachhaltigen Energieerzeugung incl. Kosten des Kohle- und Kernkraftausstieges auf. Wahre Energiefresser, wie z.Bsp. Großbäckereien, sind von der EEG-Umlage befreit, dank ihrer Lobby. Gerade die stark energie verbrauchenden Unternehmen sollten doch eigentlich die EEG-Umlage zahlen (das wäre die gewünschte Steuerungswirkung)., statt dessen werden sie doppelt subventioniert (keine EEG-Umlage, Stromzukauf über die Börse teilweise zum Nulltarif). Schlimmer kann man eine komplett unehrliche Steuerungsaktivität des Staates und/oder eine gelebte Ignoranz nicht demonstrieren. Unglaublich, dass die Regierung damit weiter durch kommt.

    • Leider scheint es der Energiewirtschaft gelungen zu sein,
      die Bundesregierung in Geiselhaft zu nehmen.

      Denn dafür, das zuviel Stromproduktion zu ständig höheren
      anstatt zu niedrigeren Preisen führt, muß man eine nicht
      zu gering einzuschätzende Aktivität entwickeln.

      Wo sieht man in einer Mrktwirtscchaft bei größerem
      Angebot als der Markt aufzunehmen bereit ist, diese
      vergleichbare Merkwürdigkeit?

      Strom ist die kostbarste Energieform die zu haben ist.
      In Frankreich im Kernforschungszentrum Cadarache
      mit gewaltigen Summen versucht, noch bedeutend mehr
      Strom noch einfacher herzustellen.

      Das wird nicht darum gemacht, weil es zuviel Strom gibt.

      Da Strom die flexibelste Form der Energie ist, gibt es
      1000 Möglichkeiten zu einem sinnvollen Einsatz.

      Es gibt außer der oben benannten Paradoxie keinen
      Grund, bei guter preisweter Produktion einen
      Mangelpreis einzufordern.

    • Über-Expertin Kemfert schrieb 2011: „die EEG-Umlage dürfte 2020 nur wenig höher sein als 2011 und 2020 dann 3,64 Cent / kWh betragen."

      Es war falsch, den EE-Anlagenbetreibern über 20 Jahre eine Rendite zu garantieren, die schon zu Beginn lukrativ war und es später angesichts niedriger Zinsen erst recht wurde. Die Politik hat sich nicht getraut, daran zu rütteln, obwohl es mindestens nach 10 Jahren angemessen gewesen wäre. Jetzt einfach in den Steuertopf zu greifen ist dreist.

      Der (ebenfalls-) Über-Experte Krischer sollte bedenken, dass seine 15 Mrd Kaufkraft nicht aus dem Nichts kommen, sondern an anderer Stelle über Steuern, also Kaufkraftminderung erzeugt werden müssen


    • Deutscher Wind ist nun mal sehr teuer. Öl muss gefördert, raffiniert und mit fast mit 20 unterschiedlichen Transportfahrzeugen befördert werden, -und ist dabei doch recht günstig. Windkraftanlagen erzeugen den Strom aus Wind, -klar muss auch gewartet werden, aber das müssen die Schiffe und die Anlagen und Transportfahrzeuge auch. Das Argument das die Infrastruktur nicht so gut steht,....-klar, wenn man die nicht aufbaut, -das sind dann aber einmalige Kosten und ganz normale Investitionskosten, die sich nach kurzer Zeit amortisieren würden. Aber der deutsche Michel glaubt immer doch die Legende, vom teuerem Wind. Ja das Windrad kostet Geld,.....ich lach mich über die Naivität der Deutschen tot. Man will nur an deren Geld kommen und erzählt Märchen, die fast jeder glaubt.

    • Im Grunde genommen könnten hohe Strompreise die Eigenversorgung mit Strom durch PV-Anlagen und Micro-WKA rentabel machen. Alleine auf den Flachdächern aller Gewerbeimmobilien könnte viel Strom erzeugt werden. Da dies nicht der Fall ist, ist der Strom noch zu billig.

    • Es würde ja schon helfen, wenn auf den ganzen Umlagen nicht noch die MwSt aufgeschlagen werden würde. Damit könnten die Haushalte um mehrere hundert Euro pro Jahr entlastet werden. Es ist sowieso ein Unding, dass auf Abgaben / Umlagen etc auf noch Mehrwertsteuer fällig wird. Was ist der MEHRWERT einer Umlage, im Gegensatz zu einer Dienstleistung oder Ware? Hier sollte mal juristisch angesetzt werden, ob die Bemessungsgrundlage dies überhaupt rechtfertigt.

    • die Überlegenheit der Marktwirtschaft wird, wenn auch negativ, immerhin doch dargestellt.

    • Diese Probleme bereiten mir Freude, dass die Politik nun wie ein begossener Pudel dasteht. Alle Warnungen von Experten wurden von den Güninnen in den Wind geschlagen. Wenn Leute was zu sagen haben, die nicht mal ein Theologiestudium (Märchen-Erzählung) schaffen, dann gut Nacht. Die Entwicklung der Photovoltaik war dringend notwendig, die Anfangs-Förderung auch. Dann aber geriet der Zubau außer Kontrolle. Die Politik schaute belämmert zu. Wir schalten Kohle- u. Kernkraftwerke ab ohne Ersatz zu haben. Von einer kalten Dunkel-Flaute will kaum jemand etwas wissen. Eine Grünin meinte in einem Interview, man könnte Strom im Kreislauf speichern. Wo war die in den Physikstunden, hat sie ihren Namen zwischenzeitlich getanzt?

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