Energiewende: Wie Peter Altmaier für den Netzausbau wirbt

Die Botschaft, mit der Altmaier sein Publikum für sich gewinnen will, ist klar: Peter Altmaier und Niedersachsen, das ist schon immer eine harmonische Verbindung gewesen. Der Bundeswirtschaftsminister will deutlich machen, dass er ein Ohr für die Menschen der Region hat und ihre Wünsche und Vorstellungen ernst nimmt.

Altmaier ist auf Werbetour. Er wirbt für den Ausbau der Stromnetze in Deutschland. Denn ohne die vielen neuen Stromleitungen scheitert die Energiewende, macht er den gut 100 Zuhörerinnen und Zuhörern in der Stadthalle klar.

Mit dem Besuch beim „Bürgerdialog Stromnetz“ schließt Altmaier seine dreitägige Netzreise ab. Gestartet war er am Dienstagmorgen mit einer Pressekonferenz in der Bundesnetzagentur in Bonn. Von dort aus ging es nordwärts, mit Stationen in Köln, Bornheim, Borken, Haren, Emden und schließlich Cloppenburg.

Altmaier macht den Netzausbau zur Chefsache

Altmaier besuchte ein Umspannwerk, eine Konverter-Station, eine Erdkabel-Baustelle, er stieg in eine Baugrube hinab, schaute bei der Errichtung eines Leitungsmastes zu und sprach mit vielen Dutzend Bürgern, Landräten, Bauern, Bürgermeistern, Technikern und Waldbesitzern.

Mit der Tour vom Süden Nordrhein-Westfalens bis zur Nordseeküste hat der Minister ein Zeichen gesetzt: Seht her, ich mach den Netzausbau zur Chefsache, ich treibe das Thema voran, ich will vermitteln und schnelle Fortschritte erzielen, Brücken bauen und pragmatische Lösungen anbieten.

Der rasche Ausbau des Stromnetzes ist für den Erfolg der Energiewende essentiell. Mit dem Umbau des Stromversorgungssystems verlagert sich die Stromproduktion in den Norden der Republik. Hier entstehen neue Windparks, hinzu kommt die stark wachsende Windstrom-Produktion in Nord- und Ostsee.

Die Verbrauchszentren liegen aber weiterhin im Westen und Süden der Republik. Der Windstrom aus dem Norden muss ungehindert in die Verbrauchszentren transportiert werden können. Das bestehende Netz ist hoffnungslos überlastet.

Aber der Netzausbau stößt vielerorts auf Widerstand. In Cloppenburg offenbart sich dem Minister das ganze Spektrum der Bedenken. Ein älterer Herr, der für eine Bürgerinitiative spricht, moniert, die Trassen würden „rücksichtslos durch die Kulturlandschaft“ getrieben, sinnvolle Alternative blieben unberücksichtigt. „Bei uns wurde eine Parallelführung zur Autobahn einfach nicht untersucht“, kritisiert er.

Ähnliche Vorwürfe hört Altmaier auf vielen Stationen seiner Reise: Bürger fordern, die neuen Leitungen mit vorhandenen Infrastrukturen, etwa Autobahnen, zu bündeln statt völlig neue Schneisen durch die Landschaft zu schlagen.

Schon tags zuvor hatte Altmaier in Haren im Emsland von einem Landrat gehört, man habe mit viel gutem Willen und nach jahrelangen Diskussionen einer bestimmten Trassenführung zugestimmt, um dann zu erfahren, dass bereits zwei weitere Trassen in Vorbereitung seien. Die würden jedoch nicht mit der ersten gebündelt.

Vielmehr seien zwei völlig neue Trassenverläufe geplant. Am Ende stehe dann der dreifache Eingriff in die Landschaft, mit allen negativen Folgen für Hausbesitzer und Landwirte.

Hart gehen die Menschen aus der Region mit den Übertragungsnetzbetreibern ins Gericht, die für den Bau der neuen Stromleitungen verantwortlich sind. Die Netzbetreiber suchten immer nur nach den einfachen Lösungen, würden die Möglichkeiten zu einer Erdverkabelung „nur in homöopathischen Dosen“ nutzen.

Übliche Einmalzahlung ist unzureichend

„Wir wollen bei der Planung nicht übers Ohr gehauen werden“, sagt ein Diskutant. „Das muss vor Ort besprochen werden“, bescheidet Altmaier den Diskutanten. Der Minister sagt zu, die Netzbetreiber ins Gebet zu nehmen.

Rolf Fahrenholz von der Bürgerinitiative „Cloppenburg unter Spannung“ kritisiert, der Einsatz neuer Typen von Masten, der sogenannten „Kompaktmasten“, müsse forciert werden. Doch der zuständige Netzbetreiber sperre sich dagegen mit dem Hinweis, sei seien nicht vorgesehen und nicht erprobt. Dabei seien solche Masten europaweit im Einsatz, sagt Fahrenholz.

Altmaier hakt ein. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass der Einsatz der neuen Masten geprüft werde, so der Bundeswirtschaftsminister.

Auf fast jeder Station seiner Reise trifft Altmaier auf Landwirte und Waldbesitzer, die mit den heute gängigen Regelungen für die Ausgleichszahlungen beim Stromleitungsbau nicht einverstanden sind.

In Cloppenburg meldet sich Norbert Leben zu Wort, der Präsident des Waldbesitzerverbandes Niedersachsen: „Was wir brauchen, ist eine wiederkehrende Leistung, denn wir haben durch die Leitungen auch eine wiederkehrende Belastung“, sagt er. Auch die Landwirte halten die übliche Einmalzahlung für völlig unzureichend. Kritiker von wiederkehrenden Zahlungen sprechen allerdings spöttisch von einer „Bauernmaut“.

Ein weiteres Ärgernis aus Sicht der Bauern: Für den Flächenverbrauch beim Leitungsbau muss in erheblichem Umfang ökologisch hochwertiger Ausgleich geschaffen werden. Dafür müssen die Netzbetreiber entsprechende Kompensationsflächen nachweisen. Diese Flächen gehen als landwirtschaftliche Nutzflächen verloren. Das sorgt für eine Verknappung von Agrarland und treibt Pachten und Kaufpreise in die Höhe.

Altmaier kennt das Thema seit Jahren und sagt Bauern und Waldbesitzern zu, sich ihrer Bedenken anzunehmen. Dass er sich für eine wiederkehrende Zahlung einsetzen wird, sagt er allerdings nicht.

Die Diskussion in Cloppenburg verläuft gesittet. Keine emotionalen Ausbrüche, keine Pfiffe, keine Transparente. Die ganze Debatte werde diszipliniert und auf hohem Niveau geführt, lobt der Minister.

In Auseinandersetzungen früherer Jahrzehnte, etwa um Gorleben oder Wackersdorf, „da flogen Steine, faule Eier und Molotowcocktails“. Das sei heute ganz anders. Der Minister vermittelt den Eindruck, es bereite ihm große Freude, mit den Kritikern des Netzausbaus zu diskutieren.

In den nächsten Wochen hat er noch reichlich Gelegenheit, ähnliche Debatten zu führen: Zwei weitere Netzausbau-Reisen sind in Vorbereitung.