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Engelen-Kefer geht auf Distanz Bundesrechnungshof kritisiert Gerster-Vertrag

BA-Chef Gerster ist weiter wegen des umstrittenen PR-Vertrags in der Kritik. Der Bundesrechnungshof monierte nun zu vage Formulierungen in dem Kontrakt.

HB BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat den PR-Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Firma WMP EuroCom kritisiert. Eine Überprüfung ergab erhebliche Mängel, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab. So werde unter anderem moniert, dass der Vertrag die vereinbarten Leistungen nur vage beschreibe. Ein weiterer Kritikpunkt der Prüfer: BA-Chef Florian Gerster habe den Auftrag ohne Ausschreibung vergeben. Das Argument Gersters, der PR-Vertrag sei eilbedürftig gewesen, halte die Aufsichtsbehörde zudem für nicht ausreichend begründet, schreibt das Blatt.

Der Rechnungshof will in der kommenden Woche das Ergebnis seiner Überprüfung vorlegen. Nach der öffentlichen Kritik an dem WMP-Vertrag hatten sich die Firma und die BA auf die Auflösung des Beratervertrages mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro geeinigt.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer ging derweil auf Distanz zu Behördenchef Gerster. «Wir haben Herrn Gerster keinen Persilschein ausgestellt», sagte Engelen-Kefer dem Berliner «Tagesspiegel» vom Samstag. Vor der Präsentation des Rechnungshofs-Berichts im Verwaltungsrat der Bundesanstalt erwarte sie Klarheit: «Wir wollen und müssen das Vergabeverfahren vollständig aufklären. Denn aus Sicht des Präsidiums bestehen bislang Zweifel an der Rechtsauffassung des Vorstandes.»

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