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Enteignungen in der DDR Bodenreform-Frage endgültig entschieden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Entschädigungsklagen von 71 Opfern der Bodenreform in Ostdeutschland zurückgewiesen.

HB DÜSSELDORF. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom Mittwoch hervor, mit der die Entschädigungsklagen von 71 Alteigentümern zurückgewiesen wurde.

Die Beschwerdeführer im Gerichtssaal reagierten geschockt auf den Richterspruch, der frühere Urteile des Bundesverfassungsgericht bestätigte. Erleichterung hingegen bei Bund und Ländern: Bei einer Verurteilung hätte Deutschland mit einer Klageflut und Forderungen in Milliardenhöhe rechnen müssen.

Die Bundesregierung und zahlreiche Politiker begrüßten das Urteil. Die strittigen Rechtsfragen seien „nunmehr abschließend geklärt und Rechtssicherheit für alle“ hergestellt, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Mit der Entscheidung ist ein Stück deutscher Nachkriegsgeschichte und eine der umstrittensten Fragen nach der Wiedervereinigung juristisch abgeschlossen, denn gegen das Urteil der Großen Kammer können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Nach Auffassung der Straßburger Richter ist die Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung nicht verpflichtet gewesen, für die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 sowie danach in der DDR einen Ausgleich in Höhe des heutigen Verkehrswertes der Ländereien zu leisten. Sie könne weder für die Handlungen der sowjetischen Besatzungsmacht noch die der DDR verantwortlich gemacht werden.

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