Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat „Deutschland hat sich international selbst isoliert“

Die Enthaltung Deutschlands bei der Uno-Resolution zu Libyen spaltet die Politik quer durch alle Parteien. Ex-Generalinspekteur Naumann sieht das deutsche Image schwer beschädigt. Westerwelle verteidigt den Entschluss.
Update: 20.03.2011 - 16:45 Uhr 28 Kommentare
Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr. Quelle: picture alliance/dpa

Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr.

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Berlin

Außenminister Guido Westerwelle hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung habe sich mit ihrer Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat international isoliert. "Deutschland steht mit dieser Haltung nicht alleine in Europa", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Es gebe eine Reihe von Partnerländern auch in der Europäischen Union, die die deutsche Position teilten und die Bedenken gegen eine Beteiligung am Militäreinsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi verstünden.

Als Beispiel nannte er Polen. "Und deshalb ist der Eindruck, Deutschland sei in Europa oder auch in der internationalen Gemeinschaft isoliert, völlig falsch", sagte Westerwelle.

Heftige Kritik kam vom früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann. Er hält die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht an der Militäroperation zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zu beteiligen, für einen historischen Fehler. "Deutschland hat zum ersten Male seit 1949 einen Alleingang gewagt - und sich selbst international isoliert", schreibt Naumann in einem Beitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe).

"Die Begründung, man sei nicht überzeugt, wolle nicht in einen Krieg in Afrika verwickelt werden und man habe deutsche Interessen zu wahren, ist weder stichhaltig noch überzeugend", schreibt Naumann weiter. Es stehe jedem Uno-Mitglied frei, ob es sich an der Durchsetzung einer Resolution beteilige oder nicht. Man könne Ja sagen ohne sich beteiligen zu müssen. Das hätte Deutschland überzeugend begründen können, denn im Umbau kann die Bundeswehr kaum Kräfte beitragen, die die Nato oder eine "Koalition der Willigen" wirklich brauchen würden. "Deutschland hat aber gesagt, wir wollen nicht."

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28 Kommentare zu "Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat : „Deutschland hat sich international selbst isoliert“"

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  • Deutschland hat mit den zwei politikern Westerwelle, Merkel den absoluten missgriff seiner jüngsten geschichte gestartet.im allen was die anfassen liegen sie voll daneben.grundsätzlich hat deutschland die möglichkeit erhalten für Menschenrechte ein zutreten,und da wird rumgeheult, gewinselt.ob bei der sache oder bei den arbeitslosen es geht nur tricksen, tarnen, täuschen. Gaddafi gehört vor ein gericht ende aus vorbei.wie haben sich die discobesucher oder die fluggäste gefühlt als sie weggebomt wurden,allein dafür hat deutschland zu sorgen das er vor gericht kommt.da sind die engländer /franzosen/amerikaner wesentlich unkomplizierter.

  • Herrn Naumann kann man nur zustimmen, zumal seine Argumentation sich auf die sachliche Kritik an der Enthaltung beschränkt.

    Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist dies ein politischer GAU. Hier geht es auch gar nicht um eine nachhaltige und langfristig richtige Entscheidung für Weltfrieden etc. Wer einen halbwegs aufgeklärten Geschichtsunterricht in Deutschland genossen hat, kann eine Enthaltung moralisch nicht rechtfertigen. Wir setzen uns doch nicht jahrzehntelang mit dem Völkermord an den Juden in den Jahren 1933 bis 1945 sehr aktiv auseinander, um dann die Geschichte zu wiederholen. Wir müssen uns erneut Tatenlosigkeit vorwerfen lassen, weil wir einem Volk, das immerhin gegen seinen Tyrannen bis zur Selbstaufgabe aufbegehrt, die helfende Hand nicht entgegen strecken. Sondern wie ziehen sie weg, verzögern dringende Entscheidungen wg. "Klärungsbedarf" und enthalten uns am Ende. Welche moralischen Werte vertreten denn nun Frau Merkel und Herr Westerwelle ?

    Frau Merkel geht ja bei vielen Themen langfristig den richtigen Weg, aber auf der ganz großen Linie hat das deutsche Führungsduo provinziell gedacht und bringt Deutschland weg von der Souveränität und zurück in die kleine Welt der unmündigen Zone. Mir fallen beim besten Willen keine stichhaltigen Erklärungen für die Enthaltung im Sicherheitsrat ein. Durch unmoralisches Handeln wird Deutschland als wirtschaftlich erfolgreiches Land politisch erpressbar. Das haben wir doch oft genug erlebt. Und das Angebot von 5 Mio EUR humanitärer Hilfe belegt das Undurchdachte an diesem politischen Burnout.

    Das mindeste ist jetzt eine an das libysche Volk gerichtete Entschuldigung des Aussenministers für diese Fehlentscheidung.

  • Man muß sich nicht unbedingt mit Soldaten beteiligen bei so einer Sache. Aber offen sich enthalten und somit auf die Seite von Rußland und China zu stellen, war derart daneben und zeigt eben die ganze Dummheit Westerwelles und auch Merkels, denn ich gehe davon aus, dass die beiden das besprochen hatten.
    Wie wir uns hätten beteiligen können (z. B. Nachschubversorgung, Stützpunkte zur Verfügung stellen, für Eventualitäten unsere BWK's zur Verfügung stellen oder unseren Lazarettflieger usw.), hätte im Vorfeld diplomatisch besprochen werden können, so macht man Politk. Niemand hat verlangt, dass wir Soldaten schicken
    Aber derart offen rumzupoltern wie Westerwelle es tat, war mehr als daneben und wird Deutschland nachhaltig schaden.
    Er macht jetzt Genscher-Politik. Nämlich Scheckbuch-Politik.
    Wie hörte ich heute? Die Bundesregierung stellt wohl 50 Mrd. zur Verfügung zum Wiederaufbau.
    Na bravo. Und wovon? Dafür muß dann wieder mal die Kreditaufnahme erhöht werden.
    Diese Politiker sind wirklich ein Krebsgeschwür

  • Kluges politisches Handeln erwaechst aus einem ganzheitlichen politischen Konzept und dieses wiederum aus politischen Ueberzeugungen. Auf fast allen Sachgebieten der Politik stolpert die Merkelregierung ziellos und gluecklos durch das Tagesgeschehen, hin- und hergerissen von Medien und Umfragen. Ob Libyen, Gesundheitsreform, Rentenreform, Staatsverschuldung, Eurorettungsschirm oder Atomaustieg, auf keinem Gebiet scheint diese Regierung durchdachte Vorstellungen zu haben.

    Die Entwicklung in Libyen war sicher nicht vorhersehbar, aber fuer dergleichen Eventualitaeten muss man wenigstens ein grobes Konzept in der Schublade haben. Was ist das Ziel der Aktion, wieviel kostet sie, wie und wann beendet man den Einsatz? Unsere Buendnispartner koennen diese Fragen noch nicht beantworten und wir koennen nicht sicher sein ob wir nicht nur einem neuen Diktator in den Sattel helfen.

    Trotzdem hat sich die Bundesregierung im Umgang mit Partnerlaendern als kopflos und ungeschickt erwiesen. Unserer Glaubwuerdigkeit tut das sicherlich nicht gut.

  • Die Arabische Liga distanzierte sich inzwischen von den Luftangriffen der internationalen Streitmacht, obwohl die Liga die Einrichtung der Flugverbotszone zuvor selbst gefordert hatte. Sollte es der libyschen Regierung tatsächlich gelingen (wie von der Agentur Jana behauptet) eine Million Männer und Frauen zu bewaffnen, dann muss die Koalition sehr aufpassen, nicht in ein neues Vietnam hineinzugeraten. Wie sich die wirklichen Geschehnisse auch dartun sollten, die Reputation des freien Teils dieser Welt beginnt schon wieder irreparabel Schaden zu nehmen. Trotz der derzeitigen Schlammassel im Irak und Afghanistan reitet der Westen bar geeigneter Maximen erneut auf seiner Rosinante gegen die Windmühlen. Gott sei Dank hatte Deutschland den politischen Mut, ungeachtet allen Gefasels von politischer Isolierung, respektive unsolidarischem Verhalten in der atlantischen Gemeinschaft, sich nicht an diesem Abenteuer zu beteiligen.

  • Seit Samstag, 17.45 Uhr, wird nun wieder einmal zurückgeschossen! Ein gewichtiger Teil der demokratischen Welt hält es wieder einmal mit Clausewitz und will, dass die libysche Welt am demokratischen Wesen genesen soll. Wohl gemerkt, die libysche, - nicht die der Bahreini, der Jemeniten oder anderer Völker, deren Insurgenten von den Schergen der dortigen Regimes zusammengeschossen werden. Doch hier wird es allenfalls bei Ermahnungen belassen, oder man betrachtet es, wie im Fall Bahreins, als eine innere Angelegenheit der Golfstaaten. An diesen verschiedenen Verhaltensweisen wird dem unvoreingenommenen Beobachter sofort klar, dass ein durchaus ehrenwertes Motiv, wie die (militärische) Gewährleistung der Sicherheit der zivilen Bevölkerung, tatsächlich jedoch durch und durch politisch verlogen ist. Am Persischen Golf üben die USA Zurückhaltung gegenüber den Despoten Saudi-Arabiens und der Emirate, denn die Stabilität dieser Staaten bildet den amerikanischen Wall gegenüber dem Bösen am jenseitigen Ufer des Golfes. Und so fliegen erneut Soldaten demokratischer Länder in einen Krieg, von dem deren herrschenden politischen Eliten nicht den Hauch von Einsichten in genuine Ursachen und Wirkungen der libyschen Auseinandersetzungen besitzen. Hier gleichen sich die fatalen Szenarien der militärischen Einsätze im Irak, in Afghanistan und jetzt in Libyen. Es wird Krieg in diese Länder gedrückt, zunächst (scheinbar mühelos) mit den verbrecherischen Regimes abgerechnet und danach? Politische Ratlosigkeiten bei den Besatzern, Staatsgebilde ohne Autorität und, wen wundert’s bei diesem Dilettantismus der politischen Eliten, Opfer unter der Zivilbevölkerung ohne Ende.

  • Deutschland:
    Mit den großen Hunden pissen gehen, aber das Bein nicht hochkriegen.

  • Es ist beschämend wie Westerwelle und Merkel Deutschland im Sicherheitsrat vertreten.Die Argumentation ist überaus schwach und entspricht im übrigen der blassen und konturlosen Amtsführung des völlig ungeeigneten Außen-
    ministers.

  • Ach so. Zerstörung der libyschen Infrastruktur gehört also auch zur "Flugverbotszone". Das ist ja sehr interessant.
    Bein einem "Krieg" gegen Libyen würden die Allierten dann Wasserstoffbomben über Libyen abwerfen oder was ?

    Gegen eine Flugverbotszone habe ich auch nichts. Aber es ist offensichtlich ein Angriffskrieg seitens der UNO gegen Libyien und das verbietet unsere Verfassung.

    Diese Militärfuzzies der Bundeswehr die jetzt gegen unsere Regierung mobil machen, sollten sich mal den Knüppel aus der A*us ziehen. Was für ein nutzloses Gesindel, dem wir durch unsere Steuergelder zur menschenverachtenden Meinung verhelfen.

  • Was will Naumann eigentlich?
    Naumann ist Militarist. Der will Bomben knallen hören, egal aus welchem Grund.

    Naumann:"Deutschland hat aber gesagt, wir wollen nicht."
    --> Und das ist gut so.

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