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Entlastung der Wirtschaft Union verlangt von SPD Garantien für Bürokratieabbau

Mehrere Unionspolitiker lehnen den Kompromiss zum Bürokratieabbau ab. CDU-Politiker von Stetten wirft dem Koalitionspartner SPD „Unzuverlässigkeit“ vor.
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Anstatt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll die Krankmeldung demnächst elektronisch dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Quelle: dpa
Krankmeldung

Anstatt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll die Krankmeldung demnächst elektronisch dem Arbeitgeber mitgeteilt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Unionspolitiker fordern Nachbesserungen beim Koalitionskompromiss zum Bürokratieabbau. Das bisher vorgesehene Verfahren zur Verabschiedung des dritten Bürokratie-Entlastungsgesetzes sei nicht akzeptabel, hieß es am Dienstag aus der Fraktion. „Die Unzuverlässigkeit der SPD-geführten Ministerien wird dazu führen, dass die von Peter Altmaier formulierten und notwendigen Schritte beim Bürokratieabbau nicht umgesetzt werden“, sagte Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, dem Handelsblatt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor den Gesetzentwurf der Koalition veröffentlicht. Es ist der inzwischen dritte Versuch, die Wirtschaft von überflüssigen Verwaltungsvorschriften zu befreien. Altmaier stellt Unternehmen Einsparungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro in Aussicht. Gerade der Mittelstand soll davon profitieren.

Die Entlastungen werden vor allem durch die Digitalisierung möglich. So soll eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt werden, damit künftig niemand mehr „gelbe Zettel“ verschicken muss.

Steuerunterlagen sollen teils nur noch digital aufbewahrt werden können. Zudem soll der Meldeschein für Übernachtungen in Hotels optional auch digital angeboten werden. Der ganz große Wurf sei das nicht, moniert die Opposition: „Minister Altmaier springt zu kurz“, sagte Claudia Müller, Mittelstandsbeauftrage der Grünen, dem Handelsblatt.

Das Wirtschaftsministerium hält dem entgegen, dass der Bürokratieabbau mit dem neuen Gesetz nicht abgeschlossen sei. Ziel müsse sein, in jeder Legislaturperiode ein neues Gesetz zu beschließen.

SPD will Arbeitsbedingungen von Zustellern verbessern

Doch auch nach Ansicht von Unionspolitikern wäre mehr drin gewesen. Ihre Kritik richtet sich indes nicht gegen Altmaier, sondern gegen die SPD, die ihre Zustimmung von der Verabschiedung eines Gesetzes abhängig gemacht hat, das Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessern soll.

Die Unionsfraktion will das Zustellergesetz nun erst beschließen, wenn es „Garantien“ für die Entbürokratisierung gibt. Schließlich kann die Neuregelung der Paketbranche vom Bundestag allein beschlossen werden, während für das Bürokratie-Entlastungsgesetz die Zustimmung der Länder nötig ist. Die Sorge der Union: Wenn sie das Zustellergesetz durchwinkt, versandet der Bürokratieabbau im Bundesrat.

Mehr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Mittelstand entlasten. Doch die SPD blockiere ihn.

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