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Entlastung durch Freibetrag „Billiger Taschenspielertrick“ – Merkels Soli-Vorstoß unter Beschuss

Die Kanzlerin will den Soli stärker abbauen, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der Plan stößt nicht nur bei den Sozialdemokraten auf Widerstand.
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Die Kanzlerin will auf dem CDU-Parteitag einen Freibetrag vorschlagen. Quelle: Reuters
Angela Merkel

Die Kanzlerin will auf dem CDU-Parteitag einen Freibetrag vorschlagen.

(Foto: Reuters)

BerlinDer neue Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abbau des Solidaritätszuschlages stößt auf breite Kritik. Während Wirtschaftsverbänden und der FDP der Vorschlag nicht weit genug geht, hält die SPD von weiteren Steuersenkungen gar nichts. „Es gibt einen Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD unterschrieben haben. Mehr wurde nicht verabredet“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt.

Das Handelsblatt hatte am Montag berichtet, dass Merkel bereit sei, den Soli stärker abzubauen, als Union und SPD es ursprünglich vereinbart hatten. Demnach soll statt einer Freigrenze nun ein Freibetrag eingeführt werden. Diese vermeintlich technische Änderung hätte einen großen Effekt: Denn dann würden auch Top-Verdiener entlastet.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Soli ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler auslaufen zu lassen. Nur Top-Verdiener müssen ihn dann weiterzahlen. Allerdings zahlen sie rund die Hälfte der bald 20 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Zuschlag auf die Einkommensteuer.

Kahrs sagte, die Steuermehreinnahmen für den Bund seien zuletzt deutlich unter den Erwartungen geblieben. Beim Soli-Abbau gehe es „um dauerhafte strukturelle Mindereinnahmen, und die Union bietet keine Gegenfinanzierung an“.

Auch von den Grünen kam Kritik. „Anstatt ein steuerpolitisches Gesamtpaket zu schnüren, verliert sich die Koalition im Stückwerk“, sagte Haushaltspolitikerin Anja Hajduk. „Die Bundeskanzlerin will trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag weiter am Soli herumschrauben, der Finanzminister entwickelt gleichzeitig andere Pläne zur Entlastung von Unternehmen. Das passt nicht zusammen.“ Es fehle ein klarer Kompass, der zu mehr steuerpolitischer Gerechtigkeit führt, so Hajduk.

Scharfe Kritik kam von der FDP. „Die aktuellen Überlegungen von Frau Merkel zur Einführung eines Freibetrages beim Soli sind ein billiger Taschenspielertrick“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. „Kosmetische Entlastungen sind völlig inakzeptabel für Steuerzahler und Mittelstand.“

Theurer forderte stattdessen, „wirkliche Entlastungen“ auf den Weg zu bringen. „Das kann nur das unverzügliche, von CDU und CSU so oft versprochene komplette Soli-Aus sein“, sagte der FDP-Politiker. „Das muss die Union gegen die SPD durchsetzen und die dazu erforderliche Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen.“

Der CDU-Wirtschaftsrat, ein der CDU nahestehender Wirtschaftsverband, hält angesichts sprudelnder Steuereinnahmen den Solidaritätszuschlag für nicht mehr zu rechtfertigen. „Wir sind erfreut, dass sich diese Einsicht nun auch in Anträgen für den CDU-Parteitag im Dezember niederschlägt“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger mit Blick auf einen geplanten Antrag der CDU-Wirtschaftsvereinigung auf dem CDU-Parteitag im Dezember, den Soli noch in dieser Wahlperiode ganz abzuschaffen.

„Es war ein klares Versprechen der Politik, dass der Soli als vorübergehende Steuer eingeführt wird. Und gerade in Zeiten wie diesen ist es entscheidend, dass die Politik keinen Wortbruch begeht“, betonte Steiger.

Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz – Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz – wollten sich auf Anfrage nicht zu ihren Soli-Plänen äußern. Merz gilt allerdings als wirtschaftsliberal und als Anhänger einer Steuerreform auf dem Bierdeckel, Spahn hat ebenfalls Entlastungen in Aussicht gestellt, und Kramp-Karrenbauer hatte sich bereits im Frühjahr für weitergehende Steuersenkungen ausgesprochen. Der Wirtschaftsflügel hofft deshalb, mit seinem Antrag auf dem CDU-Parteitag Erfolg zu haben.

Doch dann ist da immer noch die SPD. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat schon mehrfach durchblicken lassen, den Soli zum Wahlkampfthema 2021 machen zu wollen. Die Wähler sollten dann darüber abstimmen, ob auch Gutverdiener steuerlich entlastet werden sollen.

Als unstrittig gilt, dass es verfassungsrechtlich nicht einfach wird, den Soli noch viele Jahre aufrechtzuerhalten. Scholz schlägt deshalb etwa vor, im Gegenzug für eine Soli-Streichung den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von heute 42 auf 45 Prozent zu erhöhen.

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1 Kommentar zu "Entlastung durch Freibetrag: „Billiger Taschenspielertrick“ – Merkels Soli-Vorstoß unter Beschuss"

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  • Der Soli muss ganz abgeschaft werden. Sofort!
    Wie keine weiter Abgabe, steht der Soli fuer nicht eingehaltene Versperechen von Politikern. Der Soli sollte zur Einfuehrung 5 Jahre gelten. Das war vor 33 Jahren! Deutschland ist Steuern und Abgabenweltmeister, bei geringer staatlichen Vorsorge und Renten.

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