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Entlastung für die Wirtschaft FDP fordert Steuersenkungen und Bürokratieabbau

Am Dienstag stellt die FDP ein Positionspapier zur Finanz- und Wirtschaftspolitik vor. Sie fordert von der Bundesregierung ein Wachstumspaket.
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In einem siebenseitigen Positionspapier mit dem Titel „Tempo für Deutschland“ schlagen die Liberalen eine Reihe von Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor. Quelle: dpa
Michael Theurer (links) und Christian Lindner (Mitte)

In einem siebenseitigen Positionspapier mit dem Titel „Tempo für Deutschland“ schlagen die Liberalen eine Reihe von Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts der konjunkturellen Abkühlung fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein großes Entlastungspaket für die Wirtschaft. „Die Rezession ist längst da und nicht nur in der Industrie“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt.

Statt das nächste Rentengeschenk zu packen, solle die Große Koalition ein Wachstumspaket schnüren. „Deutschland braucht ein Wachstumsziel von mindestens zwei Prozent, damit wir unseren Wohlstand behalten und Sozial- und Klimapolitik bezahlen können.“

In einem siebenseitigen Positionspapier mit dem Titel „Tempo für Deutschland“ schlagen die Liberalen eine Reihe von Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor. Die Gesamtsteuerbelastung aus Körperschaft- und Gewerbesteuer soll auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden, wie es in dem Papier heißt.

Die FDP beharrt auf der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020. Der Körperschaftsteuersatz soll von 15 auf höchstens 12,5 Prozent gesenkt werden, „um international wieder wettbewerbsfähig zu werden“.

Unternehmen sollen die Gewerbesteuer künftig anrechnen lassen können. In einem zweiten Schritt will die FDP die Gewerbesteuer abschaffen und den Kommunen erlauben, einen Zuschlag auf die Körperschaft- und Einkommensteuer zu erheben.

Begrenzung des Rentenbeitrags

Bei der Sozialversicherung fordern die Liberalen ebenfalls Entlastungen. Der Beitrag zur Rentenversicherung solle auf maximal 20 Prozent begrenzt werden, heißt es in dem Papier. Bei der Arbeitslosenversicherung solle der Beitrag um 0,3 Punkte auf 2,2 Prozent gesenkt werden. Das bedeute eine Entlastung um rund vier Milliarden Euro jährlich. Auch bei Bürokratie und Stromkosten fordern die Liberalen Entlastungen.

Die FDP will die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen verbessern. Das wäre ein Anreiz für Investitionen und könnte gegen einen Abschwung helfen. Unter anderem schlagen die Liberalen eine auf zwei Jahre begrenzte großzügige Abschreibung auf alle beweglichen Wirtschaftsgüter vor. Zudem soll eine Sonderabschreibung für Wirtschaftsgüter eingeführt werden, „die der digitalen Transformation dienen“.

Generell will die FDP die Digitalisierung und Firmengründungen fördern. Dazu soll ein Zukunftsfonds für Wagniskapital eingerichtet werden. Zudem soll es „Freiheitszonen“ geben, in denen die öffentliche Verwaltung digitale Experimente voranbringen kann. In diesen Bereichen soll es eine weniger strenge Regulierung geben.

Die Entlastungen sollen ohne neue Kredite finanziert werden. Die FDP fordert vielmehr eine „Schuldenbremse 2.0“, die sich auch auf die Sozialversicherung und Bundesbeteiligungen wie die Bahn erstreckt.

Mehr: Der FDP-Chef spricht im Handelsblatt-Interview darüber, wie die Liberalen ihr Potenzial heben können, über seinen Twitter-Streit mit Siemens-Chef Joe Kaeser.

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