Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Entlastungen Altmaier geht beim Bürokratieabbau in die Offensive

Peter Altmaier fordert rasche Entlastungen für Unternehmen und einen damit verbundenen Abbau der Bürokratie. Das Steuerrecht ist ihm dabei besonders wichtig.
Kommentieren
Der Bundeswirtschaftsminister fordert flexiblere Arbeitszeiten in der Gastronomie. Quelle: Reuters
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister fordert flexiblere Arbeitszeiten in der Gastronomie.

(Foto: Reuters)

BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht beim geplanten Abbau von Bürokratie für Unternehmen nun in die Offensive. Er pocht auf eine zügige Umsetzung der Entlastungen, auf die sich die Koalitionsspitzen verständigt hatten. „Wir müssen Bürokratie spürbar abbauen“, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Er habe alle Ressorts bereits im März aufgefordert, Beiträge zu liefern. „Einzelne Ressorts haben jetzt auch Vorschläge geliefert, die aber in der Substanz keineswegs ausreichend sind.“

Altmaier sagte, die Koalition habe sich darauf verständigt, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro sowie weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung zu liefern. „Das müssen wir jetzt umsetzen“, sagte der Minister. Er sei im Gespräch mit seinen Ressortkollegen und erwarte von allen konstruktive Beiträge. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem Entlastungen.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat schnelle Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie verlangt. „Die Betriebe warten dringend auf Entlastungen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bürokratieabbau sei ein „Top-Thema“ für die deutschen Unternehmen. „Daher ist es wichtig, dass es jetzt ernsthafte Gespräche zum geplanten Bürokratieentlastungsgesetz gibt.“

Es komme darauf an, substanzielle Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen. Hierzu zähle an erster Stelle eine nennenswerte Verkürzung von Aufbewahrungspflichten. Wichtig seien aber auch kleinere Maßnahmen, die den Alltag der Unternehmen erleichtern wie die Harmonisierung rechtlicher Regelungen, das Vereinfachen von Formularen und die Verlängerung von Fristen zum Beispiel bei der Umsatzsteuervoranmeldung.

Der Wirtschaftsminister nannte andere Prioritäten: Im Steuerrecht sollen die sogenannten Aufbewahrungsfristen von 10 auf 8 Jahre verkürzt werden - allein das brächte Entlastungen von rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Dies geht auch aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über das zuvor die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet hatte.

Auch die Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter wie die Digitalisierung von Geschäftsmodellen und der Aufbau von Datenbanken sollen nach Altmaiers Plänen verkürzt werden, um Investitionen zu unterstützen. Beim Mindestlohn schlägt der Minister vor, Aufzeichnungs- und Berichtspflichten zu verringern und zu vereinfachen. Bei Mini-Jobs sollen Dokumentationspflichten entfallen - die SPD ist bisher dagegen.

Der Wirtschaftsminister spricht sich zudem dafür aus, in der Gastronomie die Arbeitszeiten zu flexibilisieren - das fordern Branchenverbände seit langem. Die Minijob-Grenze soll von 450 auf 500 Euro angehoben werden. Außerdem will Altmaier die handschriftliche Gegenzeichnung von Meldescheinen im Hotel abschaffen.

Daneben sollen Steuerpflichtige zeitnah die Möglichkeit erhalten, eine vorausgefüllte Steuererklärung zu nutzen. Diese soll alle Informationen enthalten, die dem Finanzamt elektronisch vorliegen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Entlastungen - Altmaier geht beim Bürokratieabbau in die Offensive

0 Kommentare zu "Entlastungen: Altmaier geht beim Bürokratieabbau in die Offensive"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.