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Entlastungen FDP will Soli-Abschaffung notfalls gerichtlich durchsetzen

Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die Einnahmen noch steigen. Die FDP fordert das sofortige Soli-Aus und auch der Steuerzahlerbund dringt auf Entlastungen.
Update: 26.10.2018 - 11:00 Uhr Kommentieren
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich gegen weitere Steuersenkungen aus. Quelle: dpa
Steuereinnahmen

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich gegen weitere Steuersenkungen aus.

(Foto: dpa)

Berlin Nach der jüngsten Steuerschätzung fordert der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion. Michael Theurer, eine Entlastung der Bürger. Bereits vor der Bayernwahl habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt, was aber von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt worden sei. Den Steuerentlastungs-Ankündigungen müssten nun aber „endlich Taten folgen“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Denn die gute Wirtschaftslage mit Rekordüberschüssen in den öffentlichen Haushalten bietet beste Voraussetzungen für ein schnelles und komplettes Soli-Aus.“

Ansonsten setzten sich CDU und CSU dem „Vorwurf der Wählertäuschung vor wichtigen Wahlen“ aus. Scharfe Kritik äußerte Theurer in diesem Zusammenhang an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit ihrem offensichtlichen Führungs- und Entscheidungsversagen lässt Frau Merkel Steuerzahler und mittelständische Personengesellschaften im Regen stehen“, sagte der FDP-Politiker. Trotz aller Ausreden der Großen Koalition werde die FDP daher „die komplette Abschaffung des Soli durchsetzen - notfalls vor Gericht“, so Theurer.

Der Bund der Steuerzahler mahnte einen Abbau der Staatsverschuldung sowie eine Entlastung der Bürger an. „Wann, wenn nicht jetzt, kann Deutschland aktiv seine Schulden tilgen?“, schrieb der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Neben den Bürgern müssten auch die Betriebe entlastet werden. „Die komplette Soli-Abschaffung wäre ein sehr guter Anfang - genügend Geld ist da!“

Nach den am Donnerstag vorgelegten Ergebnissen der neuen Schätzung gibt es wegen der sich eintrübenden Wirtschaftslage erstmals einen Dämpfer bei den Steuereinnahmen. Bund, Länder und Kommunen können zwar bis 2022 noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen als bei der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Dies ist aber ein deutlich geringerer Zuwachse als in den Vorjahren. Im Mai betrug das prognostizierte Einnahmeplus noch 63,3 Milliarden Euro.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs lehnte in der „Passauer Neuen Presse“ weitere Steuersenkungen ab. Es sei sinnvoller, das Geld in die Erneuerung von Straßen und Bahn, in den Breitbandausbau, die digitale Infrastruktur der Schulen sowie in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich gegen weitere Steuersenkungen aus. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Zeitung dagegen: „Es ist ein Gebot der Fairness, nicht immer weiter an der Ausgabenschraube zu drehen, sondern etwas an die Leistungsträger unserer Gesellschaft zurückzugeben.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitag): „Es ist genügend Geld vorhanden, um endlich die drängenden Zukunftsausgaben anzugehen. Das heißt, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, besonders in die digitale, in die Daseinsvorsorge und zur Bekämpfung von Armut in unserem Land.“ Nötig sei zudem eine „echte Steuerreform“.

Brexit 2019
  • dne
  • dpa
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