Entlastungen Wirtschaft freut sich über Merkels Steuerpläne

Die Kanzlerin ist bereit, die Steuern und Abgaben zu senken - und bekommt bereits konkrete Vorschläge aus der Wirtschaft. Im Gespräch mit dem Handelsblatt spricht der DIHK vom "besten aller Konjunkturprogramme".
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Kanzlerin Merkel im Gleichschritt mit FDP-Chef Rösler. Quelle: Reuters

Kanzlerin Merkel im Gleichschritt mit FDP-Chef Rösler.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in der Wirtschaft auf Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, bezeichnete Steuersenkungen im Gespräch mit dem Handelsblatt als "die besten Konjunkturprogramme" und und sprach sich für Verbesserungen bei der kalten Progression und für einen Abbau des Mittelstandsbauchs aus. "Zu einem Reform-Paket gehören aus meiner Sicht aber unbedingt auch Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung , etwa die Beseitigung der Hinzurechnungen von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten bei der Gewerbesteuer", sagte Driftmann. Denn Unternehmen zahlten derzeit sogar Steuern, wenn Sie Verluste machten. "Das muss korrigiert werden", forderte er.

Die Bundesregierung hatte zuvor erstmals bestätigt, eine Entlastung über Steuersenkungen oder niedrigere Sozialabgaben zu planen. „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen, aber noch nicht zum 1. Januar 2012“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. „Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können.“ Im Gespräch ist ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drängt dabei auf eine schnelle Senkung des Rentenbeitrags. „Es geht hier nicht um das Abwägen von Alternativen oder um die Frage, ob die Koalition kann oder will“, sagte BDA-Rentenexperte Alexander Gunkel dem Handelsblatt. Angesichts der vollen Rentenkassen sei die Regierung gesetzlich dazu verpflichtet, die Beiträge zu senken. Er halte daher eine Beitragssenkung um mindestens 0,2 Prozentpunkte für erforderlich.

Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel. „Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. In der Kasse der Rentenversicherung sei „enorm viel Geld“. Hier sei eine Beitragssenkung denkbar. Unter Umständen könne auch der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Die Pläne sollen Fuchs zufolge am 6. Juli im Kabinett besprochen werden.

Innerhalb der Union regt sich aber auch Widerstand gegen Steuersenkungen. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke sehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bemängelt, dass Pläne der Bundesregierung für eine Steuersenkung vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. „In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“.  

Der seit April in Magdeburg regierende Haseloff sprach sich im Einklang mit anderen Ministerpräsidenten gegen eine Steuersenkung in Milliardenhöhe aus. „Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen“, sagte Haseloff.  

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zeigte sich ablehnend. „Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder kommen und gehen“, sagte sie am Mittwochabend in Dresden. Gefragt nach dem möglichen Motiv für die Ankündigung erwiderte Lieberknecht: „Es gibt eine Berliner Eigendynamik.“ Sie verstehe weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte und zweifle an deren Sinn und Notwendigkeit.  

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12 Kommentare zu "Entlastungen: Wirtschaft freut sich über Merkels Steuerpläne"

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  • @ huensche,
    natürlich SOLLTEN Steuern nicht mit Sozialem verquickt werden - wird es aber.
    Aus den Sozialkassen werden (auch schon vor Ulla Schmidt) steuerlich zu erbringende Leistungen bezahlt. Mit einen Bundeszuschuss in geringerer Höhe wird ein Ausgleich propagiert, der effektiv nicht vorhanden ist.
    Damit werden die Sozialkassen zu einem zweiten "Schattensteuerhaushalt" missbraucht. Dies ausschließlich zu Lasten der Pflichtversicherten.

  • "steuersenkungen sind alternativlos, nicht altrömisch dekadent, es nimmt die menschen mit und wir haben alle mehr netto vom brutto, ausserdem verteidigen wir deutschland am hindukusch in im himmel ist jahrmarkt"

  • dafür werden dann die bürgerrechte fallen gelassen und die hand für die vorratsdatenspeicherung und terrorgesetze gehoben. ein erbärmlicher kuhhandel.
    mal sehen ob frau leutheusser ein 2. mal zurück tritt.

  • Sorry, aber die Steuerpolitik hat nichts mit den gesetzlichen Versicherungen zu tun, oder sollte zumindest unabhängig voneinander sein. Fakt ist dennoch, dass die Versicherungen nur durch Ulla Schmidts Politik an den Rand des Abgrunds gedrängt wurden.

  • Mein Kommentar zum Artikel: "Wir wollen die Menschen entlasten"..da tun sich böse Vorahnungen auf...man denke an die Zeiten von Schwarz/Rot...was die Steuersenkungen gebracht hatten...it`s a shame!


    Merkel und Rösler, die ganze Regierung, bleibt eine Lachnummer!!

    Ablenkung von den eigentlichen Problemen, damit man aus dem
    Rettungsschirm noch schnell einen Rettungsfonds beschließt
    wo Deutschland noch höhere Einlagen leisten muss. Auf was für einem
    Niveau bewegen sich diese Typen, die sich Politiker nennen? Es ist
    unglaublich, was die einem vorsetzen, bzw. aussetzen, als Bürger!

    Letztendlich ist es wie immer, da werden Nachrichten von Seiten der Regierung
    verbreitet, die kurz darauf entweder dementiert oder runter
    gespielt werden.
    "Die Kanzlerin äußert sich nicht öffentlich dazu, hält sich
    bedeckt", heißt es.
    Rösler, der versucht sich als Koalitionspartner ohne Rückgrat
    und Charisma mit einem alten Westerwelle Thema zu etablieren.
    Es wirkt eher Laien- und Stümperhaft. Wer soll das denn noch
    glauben??
    Armselige Versuche von CDU und FDP ihre Glaubwürdigkeit
    zu retten, so nenne ich es.
    Wenigstens hält sich mal Schäuble mit mit seinem
    unqualifizierten Aussagen zurück.

    Woher wollen sie das Geld nehmen, was ja erst kürzlich
    gar nicht vorhanden war und wenn, dann wollte man es zur
    Konsolidierung nehmen, was Sinn macht!?
    Interessant ist, dass sich auf einmal viele Abgeordnete und
    Minister zu Wort melden, von denen man selten oder nie etwas
    hört.

    Ist es inzwischen so schlecht bestellt innerhalb der CDU??

    Die FDP ist inzwischen gut auf dem Weg aus 4% zwei zu machen....
    in diesem Sinne...."Herzlichen Glückwunsch!!" Herr Rösler und
    Konsorten.

    Es freut mich hier zu lesen, dass es Menschen gibt,
    die den Unsinn dieser Regierung, den sie verbreiten
    inzwischen nicht mehr glauben.

    Es wird Zeit, dass diese Regierung abgewählt wird. Man sollte
    vielleicht eine "AMRS-Bewegung" starten, übersetzt,
    "Anti-Merkel/Rösler/Schäuble-Bewegung".

  • Mein Kommentar zu..."Merkel will nun auch die Bürger beschenken"...it`s a shame!

    Es bleibt trotzdem eine Lachnummer, die Merkel, Rösler und
    Konsorten uns auftischen!!

    Einen genauen Zeitraum lässt man offen, denn Merkel und Rösler & Co
    schauen jetzt ganz genau, wo sich finanzielle Spielräume ergeben.

    Das nächste Chaos schon wieder angekündigt!

    Statt die "Kalte Progression" anzugehen, möchte man jetzt mal
    wieder an die Sozialabgaben heran gehen. Letztens hat man noch an
    die Rente mit 67 gedacht und nun gibt es in diesem Ressort auf
    einmal Möglichkeiten zur Entlastung und der Soli-Zuschlag
    könnte evtl. gesenkt werden.

    Man lese und Staune, was auf einmal alles möglich sein soll und
    gleichzeitig in Frage gestellt wird!!

    Doch da kommen die Einschränkungen der Minister aus den eigenen
    Reihen, die überhaupt keine Spielräume für Steuergeschenke sehen.

    Kann es sein, dass dort etwas mit der Informationspolitik in den
    eigenen Reihen nichts stimmmt??

    CDU R. Haselhoff - In den Gremien, in denen solche Entscheidungen
    besprochen werden, war dies so gar kein Thema. Ist mit ihm nicht
    zu machen.
    CDU Chr. Liebknecht - zeigt sich ablehnend.
    CSU - rechnet mit Steuerentlastungen, mittlerer Einkommen sogar
    bis zum 1.1.2012
    CSU A. Dobrindt - sieht die Steuerpläne als nicht ausreichend
    CDU J. Laumann - sieht keinen Spielraum
    CDU V. Bouffier - fühlt sich offen für Steuersenkungen, trotz
    Priorität die Haushalte in Ordung zu bringen

    Na, das nenne ich wirklich überzeugende Aussagen...:-)

  • Zweigestirn, ...Dreigestirn...oder nur einfach..."verzweifelt"!?....

    Klasse, dieser Driftmann....seit wann zahlen Unternehmen Steuern,
    wenn sie Verluste machen!? Lerne immer gerne dazu, vor allem, wenn
    Typen, wie dieser "Driftmann" mal was zum Besten geben...toll!

    Steffen Seibert ist tatsächlich wie so eine kleine Marionette der
    Kanzlerin geworden, der so einigen Unsinn nachplappert...
    echt beschämend!

    Klasse, wie schnell der BDA mit seine Zielen von 0,2% Senkung des
    Rentenbeitrags bei der Sache ist, obwohl es doch immer hieß, die
    Kassen sind leer!!

    Mein Vorschlag....senkt das Rentenalter auf 63...davon haben alle
    etwas...die 0,2% sind etwas für den sog. Anus...:-)
    Übrigens, dieser M. Fuchs ist so ein richtiger kleiner politischer
    Held..."er hat Recht", doch das Rentenalter wäre die bessere Alternative!

  • @ huensche,
    bereits in der 14 Wahlperiode hatte Siegmar Mosdorf als Staatssekretär im BMWi prognostiziert, dass z.B. die Sozilabeiträge ca. halbiert würden, wenn JEDER bis zur Beitragsbemessungsgrenze einzahlen würde. Dies ohne das (damals höhere) Leistungsniveau zu senken.
    Also statt ca. 42 Prozentpunkte ca. 20 Prozentpunkte eff. Belastung vom Bruttoeinkommen.
    Nun; "mehr Netto vom Brutto" ist zwar zu Beginn dieser Regierung im Gespräch gewesen, aber nicht mehr.
    Heute ist das reale Ergebnis für alle Pflichtversicherten "weniger Netto vom Brutto".
    Eine politische Alternative in Sicht?
    Ich sehe keine!

  • Es ist klar, dass andere Interessengruppen versuchen ihre eigenen Interessen durchzubringen, wenn Andere etwas bekommen.
    Nichts desto trotz sind die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch! Das bedarf dringend einer Reform, die durch Eindämmung der Verschwendung von Geldern in den öffentlichen KAssen gegenfinanziert werden kann!

  • Das letzte Tafelsilber der Rentenkasse hat SCHRÖDER verhöckert! Er hat dafür gesorgt, dass nicht mehr das Geld für den nächsten Monat überwiesen wird sonder für den vergangenen Monat! Und er hat die Rente mit 67 schon 2001 gefordert.

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