Entlastungsdebatte Thüringen will Kirchhofs Modell durchsetzen

Paul Kirchhof gehörte 2005 dem Wahlkampfteam von Kanzlerin Angela Merkel an. Damals stieß sein Flat-Tax-Modell auf herbe Kritik. Heute findet der Staatsrechtler dafür Unterstützung – sogar bei der CDU.
25 Kommentare

Schwarz-gelbes Gerangel

Düsseldorf/KarlsruheThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich hinter das Steuerkonzept des Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof gestellt und gefordert, es auch politisch umzusetzen. „Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof führt zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es auch die gerechtere Besteuerung.“ Lieberknecht fügte hinzu: „Wir haben im Moment im Bundestag die Mehrheit, die man braucht, um ein solches Modell durchzusetzen. Die Debatte im Bundesrat muss man dann führen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen.“

Kirchhof, der im Bundestagswahlkampf 2005 von der damaligen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihr Schattenkabinett berufen und vom seinerzeitigen SPD-Kanzler Gerhard Schröder als weltfremder „Professor aus Heidelberg“ verunglimpft worden war, stellte den Entwurf seines Bundessteuergesetzbuches gestern in Karlsruhe vor.

Mit seinem Modell würden tausende Paragraphen im Steuerrecht auf 146 zurückgeschnitten. Übrig blieben gerade einmal vier Steuerarten: Einkommen-, Erbschaft-, Umsatz- und Verbrauchsteuer. Für Einkommensteuerzahler sieht Kirchhof einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent vor. An dem Konzept hat der frühere Verfassungsrichter jahrelang gearbeitet. Unterstützt wurde er von den Finanzministerien in sechs Bundesländern.

Schon 2005 sorgte vor allem Kirchhofs Flat-Tax-Modell für harsche Kritik. In seinem nun vorgelegten Bundessteuergesetzbuch wird es in eine radikale Vereinfachung des gesamten Steuersystems eingebettet.

Nach Kirchhofs Vorstellungen sollen künftig natürliche Personen, Personengesellschaften und Körperschaften eine einheitliche Einkommensteuer von 25 Prozent bezahlen. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Steuersätzen von 15 Prozent (Körperschaftsteuer), 25 Prozent (privates Kapitalvermögen) und 14 bis 45 Prozent (Einkommensteuer) würde entfallen. Dabei sollen ein steuerfreier Grundfreibetrag von 8000 Euro und eine Vereinfachungspauschale von 2000 Euro gelten. Im Ergebnis würden Arbeitseinkommen nicht mehr höher besteuert als Kapitalerträge.

Steuergestaltungen kaum noch möglich
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25 Kommentare zu "Entlastungsdebatte: Thüringen will Kirchhofs Steuerrevolution durchsetzen"

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  • Eine ganz vorzügliche Idee. Hoffentlich wird sie politisch
    nicht zerredet. Durch das jetzige Steuersystem blickt ohnehin niemand mehr durch!
    Osnabrück, 29.06.2011 H.-J. Bücker

  • ProKirchoff

    Wenn an einer Gegebenheit so oft gearbeitet wird, dass aufgrund von lauter Regeln, Vorschriften und Co. keiner mehr etwas versteht und sich daraus Arbeitsplätze und Studiengänge generieren um gegen Gebühr dem einfachen Mann einen - nicht immer verlässlichen - Weg aus diesem Jungel zu zeigen, dann ist es spätestens an der Zeit "den Schreibtisch aufzuräumen um zu sehen, welche Farbe er eigentlich hat".

    Wenn man nichts neues ausprobiert, kann man nicht wissen, ob es funktioniert.

    Ob nun das ganze Geld und der Aufwand, der hier beklagt wird in die Umorganisation einer neuen Idee gesteckt wird um einen neuen Versuch zu starten, oder ob weiterhin das Selbige, aber exponentiell stetig wachsende (Ausgabe und Aufwand) so weitergeführt und mit den Jahren verstärkt und verkompliziert wird ... [?].

    Man lernt nur durch Versuche - das bringen Kindern ihren Eltern bei.

    Würde man vorab nichts anpacken, was theoretisch unmöglich ist, wären wir längst nicht auf dem Entwicklungsstand, auf dem wir heute als große Nation, stehen.

    Natürlich bringt eine neue Idee, neue Herausforderungen mit sich. Aber eine gut argumentierte Idee nur aufgrund dessen nicht auszuprobieren, weil man vor kurzfristigen, übergangsbedingten Umständen Angst hat, halte ich für keinen guten Ratschlag. Wo stünden wir heute, wären wir diesem Slogen immer gefolgt?!

    25% für alle und alles. Das klingt in meinen Ohren fair. Die Arbeitsplätze die hierdurch verloren gehen, werden ganz sicher durch daraus resultierende neue Geschäftsideen um ein vielfaches gedeckelt.

    Mut zur Weiterentwicklung!
    Mut neue Ideen mit Hirn und Verstand umzusetzen!
    Das ist die Zukunft.

    Anna E. - 28 J.

  • Natürlich sollte man bei so hohen Staatsschulden keine Steuersenkungen machen. Andererseits ist noch nie irgend-ein Finanzminister dadurch aufgefallen, dass er ungeplante Steuermehreinnahmen für Schuldentilgungen genutzt hätte. Flugs wurden neue Ausgaben erfunden, und die Staatsquote stieg munter an. Offenbar liegt es in der Demokratie systembedingt, dass Politiker nicht sparen können /wollen. Dann aber ist es doch besser, wir nehmen ihnen die ungeplanten Mehreinnahmen weg, dann kommen sie auch nicht in Versuchung!

  • Nur leider braucht es auf der anderen Seite Menschen, die auf den Rat von solchen Wirtschafts- und Finanzexperten hören. Ich meine, das Herr Assmussen und herr Schäuble da das beste Beispiel sind. ein vermeintlicher High Potential arbeitet für einen ansoluten Laien, der aber das Sagen hat. raus kommt murks. Daher habe ich wenig bis gar keine Hoffnung auf solch eine Reform bzw. irgendeine Reform des Steuerrechts.

  • Wir deutschen Bürger sind schon wunderbar (für die Politiker!) konditioniert, um nicht zu sagen, dressiert. Jeder Euro, den der Staat weniger hat, geht weniger in Verschwendung wie das schwarze Loch Griechenland, in aufgeblähte Verwaltungen (wir brauchen nicht soviele Bundesländer mit riesigen Beamtenapparaten)oder Unsinn wie thüringische Elbhäfen. Natürlich sind die Kommunen fast pleite. Und das ist gut so. NUR das hindert sie, noch mehr Geld aus dem Fenster zu werfen. Aber wir klatschen denen Beifall, die meinen, unser Geld gehöre primär dem Staat, und nicht uns selbst. Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber.

  • Immerhin hat dieses Steuersystem Deutschland nicht daran gehindert, die Größe und Bedeutung zu erlangen, die es jetzt hat. Wer einfache Wahrheiten im Steuerrecht haben will, der kann ja nach Irland und Griechenland blicken. Unser Steuersystem ist eben nicht nur Ergebnis der Regelungswut des Gesetzgebers, sondern Resultat von Bürgern erwirkter Rechtsprechung zur Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit. Es darf auch keiner glauben, dass bei einer FlatTax die Steuermoral steigt, vielmehr dürfte bald klar werden, dass es hier um eine Begünstigung der Besserverdienenden (FDP-Klientel?) geht. Und überhaupt: Der deutsche Gesetzgeber ist auch im Steuerrecht (v.a. Umsatz- und Bilanzsteuerrecht) längst an EU-Vorgaben gebunden. Ich bezweifle, dass Herr Kirchhofs Entwurf in allen Fragen verfassungs- und EU-konform sein kann. Hätte er das vollbracht, wäre er in der Tat ein Übermensch.

  • Hallo,
    dann hat die Partei also sechs Jahre benötigt um den "roten Faden" von Prof. Kirchhoff zu begreifen.
    Das muss natürlich mit einer Neuverschuldung und mit einem Diätenboni belohnt werden.
    Pfui Teufel.
    Im Erwerbsleben habe ich mit vielen Charaktere zu tun, aber solche charakterliche Schmierlappen kenne ich nur aus der Politik.

  • Die Reaktionen der Leser spiegeln eine von geradezu anrührender Naivität getragene Sehnsucht wieder, dass doch alles einfacher, schöner und besser werden möge.

    Dieser Vorschlag ist hanebüchener Unsinn, da
    1. eine radikale Vereinfachung zu einer radikalen Umverteilung führen würde. Das ist politisch - wenn überhaupt - nur in Zusammenhang mit einer erheblichen Steuerentlastung denkbar.
    2. die Auswirkungen einer Radikalreform auf das Steueraufkommen unkalkulierbar sind - auch im Gefüge Bund/Länder/Kommunen.
    3. die kurzfristige Neubeurteilung sämtlicher Besteuerungsfälle administrativ schlicht unmöglich ist.

    Seit Kaiser Nero Rom angezündet hat, um es hübscher wieder aufzubauen, sind die Dinge etwas komplizierter geworden.

    Einen ganz wesentlichen Vorteil hat der Vorschlag: jeder kann behaupten, dass er das auch will, wenn es die anderen nur nicht verhindern würden - und muss sich so nicht mehr fragen lassen, warum sie/er für die systematische Weiterentwicklung des realen Steuerrechts nichts tut!

  • Und ich bleib drin. In D und FDP.

  • Eintreten? nie!! - aber wählen: ja

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