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Entlastungspläne CDU-Minister dringen auf Reform der Unternehmenssteuer

Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt fordern eine Entlastung der Unternehmen. Mit einem Ende der Großen Koalition rechnet unterdessen niemand.
11.01.2020 - 12:48 Uhr Kommentieren
Eine Unternehmenssteuerreform könne die zuletzt schwache Konjunktur ankurbeln, argumentieren die beiden CDU-Minister. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Peter Altmaier und Helge Braun

Eine Unternehmenssteuerreform könne die zuletzt schwache Konjunktur ankurbeln, argumentieren die beiden CDU-Minister.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Berlin Kanzleramtsminister Helge Braun plädiert angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur für eine Unternehmenssteuerreform. „Entlastung wäre ein wichtiges Wachstumssignal“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es müsse auch um Vereinfachungen gehen. „Ich sehe dazu auch Bereitschaft bei der SPD. Das kann ein gemeinsames Projekt werden.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich teile die Meinung von Kanzleramtsminister Helge Braun. Eine Unternehmenssteuerreform ist das richtige Mittel, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.“

Braun geht nicht davon aus, dass die große Koalition vorzeitig platzt. „Dass es ein Problem gibt, das wir nicht gelöst bekommen, sehe ich nicht.“ Das erste Treffen mit der neuen SPD-Doppelspitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sei ermutigend gewesen. „Das funktioniert menschlich und sachlich gut.“ Die beiden SPD-Politiker wurden vor allem wegen kritischer Töne zur Regierungsbeteiligung gewählt.

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht von einem Fortbestand der Bundesregierung aus. „Ich nehme wahr, dass es derzeit weder in der Bevölkerung noch bei unserer Basis eine Mehrheit für ein Ende der großen Koalition gibt“, sagte der Groko-Kritiker der „Rheinischen Post“.

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