Entschädigung für VW-Fahrer FDP fordert von VW zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht für Diesel-Kunden

Ob geschädigte Diesel-Fahrer noch von der Einführung neuer Klagerechte profitieren können, ist unsicher. Die FDP sieht deshalb den VW-Konzern in der Pflicht.
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VW: SPD warnt Union vor „Schlag ins Gesicht“ für Dieselbesitzer Quelle: dpa
Musterfeststellungsklage

Mit dem neuen Klageinstrument könnten Verbraucher zukünftig einfacher gegen große Konzerne klagen.

(Foto: dpa)

BerlinAngesichts des unsicheren Zeitplans für die Einführung neuer Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim VW-Diesel-Skandal hat die FDP den Volkswagen-Konzern aufgefordert, seinen deutschen Kunden stärker entgegenzukommen.

„VW sollte rechtsverbindlich für die nächsten 12 Monate auf die Einrede der Verjährung verzichten“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. „Damit gewinnt der Gesetzgeber ausreichend Zeit, um das Thema Musterfeststellungsklage mit der notwendigen Sorgfalt zu beraten.“

Theurer befürchtet sonst die Gefahr eine Klagewelle, sollte sich die SPD im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen. „Denn die Kopien der US-Klageindustrie verbessert die Lage der Verbraucher nicht, führt aber zu unkalkulierbaren Rechtsrisiken kleiner und mittlerer Unternehmen“, sagte der FDP-Politiker. „Es muss darauf geachtet werden, dass durch die Einführung der Musterfeststellungsklage die Rechtsordnung nicht so verändert wird, dass sich der ohnehin zu beobachtende Konzentrationsprozess in der Wirtschaft weiter beschleunigt.“

Die Sozialdemokraten bestehen bislang darauf, einer Vielzahl qualifizierter Einrichtungen eine Klagebefugnis zu gewähren. Das lehnt die Union ab, weil sie ebenfalls eine Klageindustrie verhindern will. Wegen des Streits ist die regierungsinterne Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium ins Stocken geraten. Damit ist unklar, ob das neue Klageinstrument wie geplant zum 1. November in Kraft treten kann. Gelingt rechtzeitig eine Einigung, könnten geschädigte Diesel-Kunden profitieren, deren Schadensersatzansprüche sonst zum Jahresende verjähren würden.

Für Verbraucher ist der Hickhack um neue Klagerechte ein Trauerspiel, zumal Union und SPD seit Jahren schon darüber im Clinch liegen. Die Musterfeststellungsklage könnte betrogenen Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn sie nicht in der vergangenen Wahlperiode von der Union blockiert worden wäre. Das Justizministerium hatte im Dezember 2016 einen Referentenentwurf in Umlauf gebracht, den CDU und CSU als „unausgereiften Schnellschuss“ vom Tisch wischten.

Heute ist die Lage eine andere. Denn im Koalitionsvertrag wurde sehr detailliert die neue Klagemöglichkeit vereinbart und mit einem konkreten Zeitplan für das Inkrafttreten versehen. Wohlwissend, dass die Ansprüche vieler geschädigter VW-Fahrer sonst endgültig verjähren würden.

Bei VW hat selbst der gesetzgeberische Druck kein Umdenken bewirkt. Der Konzern hätte seit Beginn der Diesel-Krise im Herbst 2015 Zeit gehabt, den von Manipulation betroffenen Kunden auch ohne Sammelklage eine Nachrüstung oder eine Entschädigung anzubieten. Doch stattdessen wird jetzt über einen Milliarden-Fonds für die Diesel-Nachrüstung debattiert – unter Umständen sogar mit Beteiligung des Steuerzahlers. Deutlicher kann man Verbraucher wohl nicht vor den Kopf stoßen.

Die Haltung VWs zeigt einmal mehr die Notwendigkeit für ein neues Klageinstrument. Deshalb dringt die SPD darauf, das Gesetzgebungsverfahren zügig voranzutreiben. Und deshalb ist auch der Ton so gereizt. Denn die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf gestaltet sich schwierig. „Bei der Frage der Klagebefugnis mauert die Union und bringt den Zeitplan in Gefahr“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, kürzlich dem Handelsblatt. Für den überraschenden Diskussionsbedarf der Unions-geführten Ressorts habe er nach den detaillierten Vereinbarungen in den Koalitionsverhandlungen kein Verständnis.

Union und SPD hatten vereinbart, dass Musterfeststellungsklagen dann möglich sein sollen, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und binnen zwei Monaten 50 weitere sich in einem Register anmelden. Klagebefugt sollen nur „qualifizierte Einrichtungen“ sein, also zum Beispiel Verbraucherverbände. Sie könnten dann in Musterprozessen strittige Fragen grundsätzlich klären, danach müsste jeder Verbraucher seine konkreten Ansprüche in einem individuellen Prozess geltend machen.

Die Union will die Klagebefugnis nun aber konkreter fassen, um „weder großen Kanzleien noch Verbänden mit dem Geschäftsmodell Abmahnungen ein neues Feld auf dem Silbertablett zu präsentieren“, wie die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Handelsblatt sagte. „Unter anderem deshalb muss die Klagebefugnis für Musterfeststellungsklagen deutlich enger gefasst werden, als das Recht zu Abmahnungen nach dem Unterlassungsklagen-Gesetz.“

Dem Justizministerium warf sie vor, auf der Bremse zu stehen, weil es immer noch im Wesentlichen mit der unveränderten Liste nach dem Unterlassungsklagen-Gesetz daherkomme. In der Liste, die vom Bundesamt für Justiz geführt wird, sind derzeit 78 sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ aufgeführt, die damit als klageberechtigt anerkannt sind.

Im Koalitionsvertrag ist zwar zur Musterfeststellungsklage vereinbart, dass nur qualifizierte Einrichtungen mit der Klagebefugnis ausgestattet werden sollen. Die Union will dies nun aber, wie Winkelmeier-Becker erläuterte, durch eine „individuell erteilte Befugnis an seriöse Verbände auf einer Positivliste ermöglichen“. Auf den Verbraucherzentrale Bundesverband, den Mieterbund und den ADAC könne man sich sofort einigen, fügte die CDU-Politikerin hinzu. „Dann wäre die rechtzeitige Klagemöglichkeit zugunsten der Dieselkäufer garantiert; das ist auch unser erklärtes Ziel und so vereinbart.“

Dem Vernehmen nach deutet sich tatsächlich eine Lösung an, die dem Vorschlag der Union sehr nahe kommen könnte. Nach Handelsblatt-Informationen ist die Rede davon, den Passus im Gesetzentwurf zu streichen, in dem auf die Vielzahl der Klageberechtigten aus dem Unterlassungsklagen-Gesetz Bezug genommen wird. Es soll demnach eine deutlich abgespecktere Liste mit klagebefugten Institutionen geben, die dann nur für die Musterfeststellungsklage gelten würde. Die Klagebefugnis soll zudem an strenge Kriterien geknüpft werden.

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