Entschärfter Bericht FDP-Spitze wehrt sich gegen Kritik wegen Armutsberichts

Die FDP-Führung wehrt sich gegen den Vorwurf der Schönfärberei. Das Bundeskabinett berät über den Armutsbericht. Berichten zufolge Phillip Rösler soll brisante Passagen des Berichts entschärft haben.
19 Kommentare
Phillip Rösler bestreitet alle Vorwürfe. Quelle: dpa

Phillip Rösler bestreitet alle Vorwürfe.

(Foto: dpa)

Berlin Die FDP-Führung hat den Vorwurf der Schönfärberei beim Armutsbericht der Bundesregierung vehement zurückgewiesen. Parteichef Philipp Rösler bezeichnete die Kritik am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk als „absolutes Wahlkampfgetöse“. Deutschland gehe es so gut wie nie, „wir sind Wachstumsmotor für ganz Europa und die Welt schaut auf uns“, sagte er. „Ich finde, das muss man auch herausstellen, dass es uns eben gut geht.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach mit Blick auf die Vorwürfe von einem „parteitaktischen Schauspiel“. Der fertige Armutsbericht zeige „auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist“, sagte Döring der „Welt“ „Von solchen Arbeitslosenzahlen etwa konnte die rot-grüne Koalition nur träumen.“

Auch Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb verteidigte den Armutsbericht. Für seine Partei und den überwiegenden Teil der Bevölkerung sei nicht entscheidend, wie der Wohlstand verteilt sei, sondern welche Chancen es gebe, einen Aufstieg zu realisieren, sagte er dem RBB-Inforadio. „Das ist ja das Neue und Besondere an diesem Armuts- und Reichtumsbericht, dass wir einen ganz neuen Schwerpunkt legen, nämlich auf die soziale Mobilität, die Veränderung der Lebenslage innerhalb des eigenen Lebensverlaufs.“

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Armutsbericht der Regierung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem ersten Entwurf auch auf soziale Spaltungen in der Gesellschaft hingewiesen. Dies war auf scharfe Kritik bei der FDP gestoßen, Bundeswirtschaftsminister Rösler verlangte Änderungen. Berichten zufolge wird das Kabinett einen entschärften Bericht verabschieden, der Röslers Einwänden Rechnung trägt.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • afp
Startseite

Mehr zu: Entschärfter Bericht - FDP-Spitze wehrt sich gegen Kritik wegen Armutsberichts

19 Kommentare zu "Entschärfter Bericht: FDP-Spitze wehrt sich gegen Kritik wegen Armutsberichts"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ach, Herr Rösler, was wissen Sie schon? Was haben Sie schon von Deutschland kennengelernt? Sie sitzen mit Ihrer gesamten Regierungs-Blase in Wolkenkuckuksheim. Basis? Wo ist das, was ist das? Das lernt man mit Ihrem Gehalt nicht.
    Ich bin froh, daß Ihre Partei bei den nächsten Wahlen rausfliegt. Es gibt in Berlin nicht Viele, die wirklich etwas taugen - und die dürfen nichts sagen, uns die sieht man auch nicht.
    "Lieb Vaterland magst ruhig sein..." Udo Jürgens singt wie folgt (hören Sie es sich ruhig an): http://www.youtube.com/watch?v=m96LCDrMirI&feature=related
    GMG

  • Was ist Demokratie ? Zensur von Tatsachen! wohl kaum oder doch ?
    Wir sollen nach außen schön aussehen da die Welt auf uns guckend, was ist das denn für ein Schwachsinn. Wir müssen doch nicht ein Schönheitswahn verfallen weil es die Chirurgie es ermöglicht. Ist es nicht so, dass die inneren Werte stimmen sollen ?
    Nicht nur der „Armutszeugnis“ ist verschönert worden auch die Arbeitslosenzahlen werden immer wieder auf die Schnelle durch kurzfristige Umschulungen, oder Arbeit für Appel und Ei, klein gehalten.
    Herr Rösler kann sicher wollen das hier was geändert wird, aber die Parteien oder Mittglieder, die schweigen, stimmen sicherlich dem zu. Warum wird nicht dagegen gesteuert ? WO ist denn die Demokratie ?

  • Hallo Herr Rössler,
    ich bin sicher, dass es Ihnen gut geht. Das ist richtig und wünschenswert. Dabei sollten Sie aber nicht übersehen, dass es tatsächliche Armut in Deutschland gibt. Sogar durch Arbeit. Zum Beispiel: Sie ergreifen als Arbeitsloser die Chance einer sozialversicherungpflichtigen Tätigkeit bei einer Zeitarbeitsfirma – und stellen dann fest, dass Sie nicht nur weniger Geld erhalten als Sie bisher erhielten, sondern dass auch Ihre Rente, die Sie irgendwann, voraussichtlich, erhalten werden DURCH diese verminderten Gehaltseingänge und entsprechend verminderten Zahlungen in die Rentenversicherung sinkt. Es sieht für sehr viele Menschen FAKTISCH so aus, dass sie durch Arbeit arm werden, spätestens im Ruhestand. Und das wollen Sie nicht schriftlich dokumentiert sehen?!?
    Ja, es gibt Arbeit in Deutschland. Ja, man muss nicht hungern. Ja, das ist ein Unterschied zu anderen europäischen Ländern. Aber ja, ARM sind wir „Normalbürger“, jedenfalls zu häufig, doch! Schlimm, dass Sie das vertuschen!!!
    Mit freundlichen Grüßen, Martina Müller

  • Nun, sollten Analysen nicht lediglich Fakten und Daten wiedergeben?
    Ein Bericht, der - in welche Richtung auch immer manipuliert - als Basis politischer Entscheidungen dient, ist schädlich.
    In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Herr Rösler indirekt die von ihm vorgenommene Zensur zugibt, galt es doch, nach aussen gut zu wirken. Immerhin: "...ganz Europa und die Welt schaut auf uns".
    Für mich ist hier nicht entscheidend, was ein anderer Politiker oder eine andere Politikerin möglicherweise getan hätte, aber das, was Herr Rösler getan hat.
    Aus meiner Sicht sollte man bei der Erstellung solcher Berichte auf unabhängige Institute zurückgreifen.

  • Besser kann man Korruption nicht darstellen als mit einer Fälschung des Armutsberichtes. Rösler sollte sich nach Asien flüchten und deutschen Boden nie wieder betreten. Weg mit dieser korrupten FDP. Sie ekelt die Bürger an.

  • Die FDP ist die Partei der Hedonisten, Egoisten und Selbstbediener. Wenn für die FDP das Prinzip „Leistung soll sich lohnen“ gelten würde, dann hätten nicht Steuersenkungen und das Schwärzen von unliebsamen Stellen im Armuts- und Reichtumsbericht Priorität, sondern solche Themen wie Erbschaftssteuer und Chancengleichheit in der schulischen Bildung. Die FDA ist und bleibt eine Klientelpartei, die ihren Einfluss zur Bereicherung Ihrer Wähler sicherstellen will und sonst ist da gar nichts. Da es noch wenigstens 5% solcher Schmarotzer oder Leistungsverweigerer unter dem Wahlvolk gibt, kann die FDP auch auf ihr weiteres Fortbestehen hoffen. Da ist es vollkommen egal ob sich der Rest des Wahlvolks über die dekadenten Römer, die Partei der Besserverdienenden oder das Manipulieren des Armuts- und Reichtumsberichts aufregt. Rösler, Niebel, Brüderle und Konsorten haben es auf jeden Fall im Bundestag schön warm.

  • Wenn man wieder Döhring, Niebel und Co wie eine Made im Speck lebt, dann kann man wirklich behaupten, dass es einem in Deutschland so gut wie nie gehen würde.

    Berichte gewinnen dann an Objektivität, wenn sie möglichst genau alle Facetten beschreiben. Offensichtlich gehört Schönfärberei in der FDP zu deren alltäglichem Blendwerk. Ist man doch in der FDP auch der Meinung man hätte in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Aus dem letzten Wahlprogramm der FDP sucht man vergeblich, Vorhaben, die auch wirklich umgesetzt worden.

    Die Dummschwätzerei der FDP hat doch längst jeder durchschaut. Leistung muss sich in Deutschland wieder lohnen. Das geht nur ohne die FDP.

  • Zwei Fragen zum Nachdenken:

    Wenn der Bericht zunächst von fdp-lern im Wirtschaftsministerium erstellt worden und dann von Sozialpolitikern geändert worden wäre, würde dann dieses sozialpolitische "Schönen" des Berichts genauso kritisiert?

    Wenn wir höhere Löhne, aber eine Arbeitslosigkeit wie in Spanien hätten, hätten wir dann weniger Armut, und wessen Schuld wäre das dann?


    Die Welt ist kompliziert. Nicht alles, was vordergründig sozial scheint, ist auch sozial, und umgekehrt nicht alles unsozial, was unsozial scheint. Manchmal stimmt der erste Eindruck natürlich auch. Aber wer, wie die meisten Kommentatoren hier, nur den Schein bewertet, urteilt alles andere als objektiv...

  • "Für seine Partei und den überwiegenden Teil der Bevölkerung sei nicht entscheidend, wie der Wohlstand verteilt sei..."
    -------------------------
    Da irrt sich dieser kleine Bubi Rösler aber gewaltig.
    Wir haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie der Reichtum verteilt ist
    Aber was erwarten wir denn von dr FDP?
    Lauter Bubis, die gar nicht wissen, wie man das Wort Arbeit schreibt
    Rösler selbst lebt seit seinem Abi auf Steurzahler Koten und schämt sich nicht mal

  • Dieser Wurmfortsatz der Einheitspartei liegt in den allerletzten Zuckungen.

    Diese Lügen ob aus Berlin oder Brüssel glaubt kein Mensch mehr.

    Der alternativlose Euroraub wird durch die Alternative für Deutschland beendet werden.

    Die Einheitspartei hat jedoch bereits ein Trümmerfeld angerichtet - besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%