Entscheidung bis Ostern Gesetz zu Begleitschutz auf Schiffen gefordert

Dürfen sich Seeschiffe mit Waffen vor Piratenangriffen schützen? Der Maritime Koordinator der Bundesregierung fordert eine rasche Antwort in Form eines Gesetzes. Gleich drei Ministerien sind daran beteiligt.
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Deutsche Marine-Soldaten eines Sicherungsteams der Fregatte „Karlsruhe“. Quelle: dpa

Deutsche Marine-Soldaten eines Sicherungsteams der Fregatte „Karlsruhe“.

(Foto: dpa)

HamburgDer Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, will schnellstmöglich Rechtssicherheit für den bewaffneten Schutz an Bord von Seeschiffen unter deutscher Flagge schaffen. Die Pläne für ein Gesetzgebungsverfahren seien darauf ausgerichtet, dass alle Beteiligten bis Ostern 2012 wissen sollten, wie das Gesetz aussehen werde, sagte der FDP-Politiker in Hamburg. „Es geht hier um Leben und Tod, und wir sind uns der großen Verantwortung bewusst“, fügte Otto hinzu.

Auf Drängen des Verbands Deutscher Reeder (VDR) hatte sich die Bundesregierung im Dezember auf ein Konzept zur Zertifizierung von privaten Sicherheitskräften geeinigt. Otto verwies darauf, dass die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten drei Ministerien „internationales Neuland“ betreten.

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1 Kommentar zu "Entscheidung bis Ostern: Gesetz zu Begleitschutz auf Schiffen gefordert"

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  • Fahren denn diese Schiffe unter deutscher Falgge??

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