Entscheidung der Union SPD und AfD kritisieren Abgrenzungsbeschluss

Die Union erntet für ihre Entscheidung, zur Isolation von AfD und Linken viel Kritik. Die SPD setzte sich für die Linken ein.
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SPD und AfD kritisieren Abgrenzungsbeschluss Quelle: Reuters
Abgrenzungsbeschluss

Die Union hat sich am Dienstag dazu entschlossen, weder mit der Linken noch mit der AfD inhaltlich zusammenarbeiten zu wollen.

(Foto: Reuters)

Berlin
Die Union erntet für ihren Abgrenzungsbeschluss zu AfD und Linken Kritik - nicht nur von den Betroffenen. Die SPD-Fraktion stellte sich am Mittwoch schützend vor die Linkspartei. „Ich finde die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei eine Sauerei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in Berlin. Die Linke stelle in Thüringen den Ministerpräsidenten und habe auch vernünftige Politiker in ihren Reihen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: „Die Union beweist damit, dass es ihr schon lange nicht mehr um die eigentlichen Inhalte geht, sondern nur um kleingeistige, parteipolitische Tricksereien.“ Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland erklärte: „Wenn die Union diesen Weg weitergeht, hat sie als Volkspartei abgewirtschaftet und wird bald das Schicksal der ebenfalls inhaltsentleerten Sozialdemokraten teilen.“

Die CDU/CSU-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, dass sie in dieser Legislaturperiode im Bundestag mit AfD und Linken inhaltlich nicht zusammenarbeiten wird. Mit der Linken sei man bereits so in den vergangenen Jahren verfahren, nun auch mit der AfD, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Es werde keine gemeinsamen Anträge geben, man wolle höchstens im Ältestenrat zusammenarbeiten, wenn es etwa um die Tagesordnung des Bundestags geht.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Entscheidung der Union: SPD und AfD kritisieren Abgrenzungsbeschluss"

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  • Da Fr. Merkel* der SED (aktuell Linke) ideologisch sehr nahesteht erachte ich die Abgrenzung als taktische Massnahme. Von der AfD die ideologisch weitgehend da steht wo CDU/CSU in den 80er und 90er Jahren standen ist die Abgrenzung ernst gemeint. Im Grunde könnte Fr. Merkel sich auch von der FDP abgrenzen die ihr gleichfalls ideologisch fern steht, dies tut sie aus gleichfalls taktischen Gründen nicht.

    Zu täuschen ist eine Fähigkeit die bereits Primaten besitzen und eine Kernkompetenz der Politiker.
    Beispielsweise hat Fr. Merkel soweit man dies als Aussenstehender beurteilen kann bereits in den 90er Jahren die umweltfreundliche, zukunftsträchtige Kernenergie abgelehnt, dies jedoch aus taktischen Überlegungen erst mit der Übernahme der Kanzlerschaft und einem Reaktorunfall in Japan offenbart.
    Beispielsweise äussert sich Fr. Merkel aktuell (noch) sehr zurückhaltend zum Auto während andererseits die DUH, die Fahrverbote eingeklagt hat aus dem Bundeshaushalt massgeblich mitfinanziert wird (Quelle: Eike).

    *Fr. Merkel wird mit CDU gleichgesetzt, da sie auf dem Parteitag 99% der Stimmen erhielt, sprich ihr dort niemand widerspricht. 99% Stimmen entspricht den Ergebnissen sozialistischer Staaten in denen offener Widerspruch nicht üblich ist.




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