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Entscheidung des Verfassungsgerichts Entschädigungsklagen von Zwangsarbeitern abgewiesen

Nach erfolglosen Klagen vor Zivilgerichten sind vier NS-Zwangsarbeiter nun auch beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Forderung nach Entschädigung gescheitert. Die Ansprüche könnten unabhängig von der Verjährung nicht mehr gegen Beklagte geltend gemacht werden, weil es eine Stiftung gebe, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.

HB KARLSRUHE. Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz gegen deutsche Unternehmen würden bereits durch ein Gesetz in Forderungen gegen die Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ umgeformt.

Das Stiftungsgesetz sei eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Regelung, die auf einen allgemeinen Interessenausgleich ziele. Die Verfassungsbeschwerde werde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe.

Allerdings kritisierten die Richter auch, die Wirtschaft werde durch die Stiftung nur gering belastet gemessen an dem Unrecht, das den Zwangsarbeitern zugefügt worden sei. Außerdem kämen Unternehmen in den Genuss der Regelung, die eine Zahlung an die Stiftung verweigert hätten, obwohl auch sie im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter beschäftigt hatten. „Der Bund hat einen wesentlichen Teil der Stiftungslasten selbst getragen, um eine endgültige und schnelle Lösung erreichen zu können“, heißt es in dem Beschluss des Ersten Senats.

Die vier zwischen 1915 und 1925 geborenen jüdischen Kläger waren nach der Besetzung Polens durch die deutsche Wehrmacht gefangen genommen und als Zwangsarbeiter ins Konzentrationslager Auschwitz-Monowitz verschleppt worden. (Az.: 1 BvR 1804/03 - Beschluss vom 7. Dezember 2004)

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