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Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Verfassungsrichter kippen Paritätsregelung in Thüringen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt.
15.07.2020 Update: 15.07.2020 - 10:55 Uhr 2 Kommentare
Die Klage der AfD war erfolgreich. Quelle: dpa
Ein Zettel mit der Aufschrift "Wahlurne Landtagswahl" hängt an einer Wahlurne

Die Klage der AfD war erfolgreich.

(Foto: dpa)

Weimar, Berlin Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.

Damit war eine Klage der AfD erfolgreich. Die Entscheidung könnte eine Signalwirkung auf eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten, wo das Verfassungsgericht im August über das dort beschlossene Paritätsgesetz entscheidet.

Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung.

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), zeigte Verständnis für die Entscheidung der Richter. „Wir brauchen mehr Frauen in Politik und Parlamenten. Der Weg über das Wahlrecht ist aber der falsche“, schrieb Luczak auf Twitter.

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    Die Wähler müssten frei entscheiden können, wem sie ihr Vertrauen aussprechen. Als Konsequenz aus dem Urteil regte der CDU-Politiker an, dass Parteien „offener und attraktiver“ werden müssten.

    Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, reagierte enttäuscht. Es sei bedauerlich, dass in Thüringen die Chance verpasst worden sei, eines der ersten Paritätsgesetze ausgerechnet gegen Angriffe der AfD zu verteidigen, erklärte Wersig auf Twitter. „Die verfassungsrechtliche Debatte ist damit nicht beendet“ betonte die Juristin. „Politisch bleibt der Handlungsbedarf für gleiche Teilhabe.“

    Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche Regelungen.

    Als erstes Bundesland hatte Brandenburg noch vor Thüringen im Januar 2019 ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. In beiden Fällen gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken.

    In Thüringen argumentierte die AfD, dass durch die festgeschriebene Quotierung das Recht der Parteien beschränkt werde, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie für die Landtagswahlen aufstellen.

    In den deutschen Länderparlamenten sind teils deutlich mehr Männer als Frauen vertreten. Spitzenreiter in Sachen Parität ist Hamburg, wo 43,9 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, wie eine Übersicht der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt - dem Schlusslicht - sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten weiblich.

    Auf Bundesebene hatten Frauenministerin Franziska Giffey und die damalige Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) im vergangenen Jahr dafür geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz.

    Die Grünen fordern im Bund eine Kommission, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeitet. „Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind“, sagte die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Es ist Aufgabe von Parteien, das zu lösen.“ Die Grünen planten für September einen Antrag im Bundestag, der die Einsetzung einer Kommission vorsieht, die Vorschläge zur rechtssicheren Umsetzung machen soll.

    Mehr: Frauen in den Parlamenten: Das sind die größten Irrtümer zur Parität.

    • dpa
    • dne
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    2 Kommentare zu "Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: Verfassungsrichter kippen Paritätsregelung in Thüringen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dieses Wahlgesetzt war zu offensichtlich ausschließlich gegen die AfD gerichtet. Die AfD hat zu wenige weibliche Mitglieder was dann auch zu Problemen bei der weiblichen Bewerberaufstellung geführt hätte. Hier sollte eine demokratische Wahl über die Frauenquote missbraucht werden und die AfD aus dem Parlament verdrängen, zumindest die Abgeordneten der AfD doch stark reduzieren.

      Solche Wahlgesetze sind eigentlich nur aus Diktaturen bekannt. Aber die SED-Regierung in Thüringen steht stramm in der Tradition der DDR-SED-Regierung und wurde von Fr. Merkel, der ehemaligen SED-FDJ-Sekretärin für Agitprop, nach der Wahlniederlage und ihrer Erklärung das diese Wahl rückgängig zu machen sei, wieder ins Amt gehievt. Machtmissbrauch in Reinkultur.
      Es ist nur noch peinlich wenn sich deutsche Politiker sich negativ über die scheinbar undemokratischen Polen oder Ungarn äußern. Deutsche Politik/Regierung in Berlin und speziell die in Thüringen ist weit undemokratischer als die der Visegrád-Staaten.

    • „Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind“, sagte die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt," --> Noch viel verzerrter ist der Anteil der Parlamentarier, die im öffentlichen Dienst tätig sind bzw. waren vor Antritt ihres politischen Mandats. Darüber wird leider kaum gesprochen. Ich fände es viel wichtiger, diesen Anteil zu begrenzen - mindestens parallel zu einer "Frauenquote". Eine angemessene Obergrenze für Parlamentarier aus dem öffentlichen Dienst läge im übrigen bei ca. 10-15% oder sogar darunter, wenn man auch Nicht-Beschäftigte berücksichtigen würde.

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