Entscheidung in Karlsruhe Europa-Klausel ist verfassungswidrig

Deutschland hat mit seiner Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen Schiffbruch erlitten. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Regelung als grundgesetzwidrig. Die Richter stärken damit kleine Parteien.
Update: 09.11.2011 - 10:28 Uhr 13 Kommentare

Fünf-Prozent-Klausel bei EU-Wahl gekippt

KarlsruheDie in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel für das Europaparlament ist verfassungswidrig. Die Klausel verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Die entsprechende Regel des Europawahlgesetzes sei nichtig. Die Wahl zum EU-Parlament im Jahre 2009 bleibe jedoch gültig und müsse nicht wiederholt werden, betonte der Zweite Senat. Die Richter gaben damit dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und zwei Wählern recht, die dagegen geklagt hatten. (Az.: zwei BvC 4/10 u.a.)

Die Richter beanstandeten jedoch nicht die starren Listen für das EU-Parlament. Hier kann der Wähler nur die Liste an sich wählen, hat aber keinen Einfluss darauf, in welcher Reihenfolge die Kandidaten bei der Sitzverteilung zum Zuge kommen. Die Kläger hatten darin eine Verletzung ihres Wahlrechts gesehen.

Die Details des Wahlrechts zum Europäischen Parlament darf jeder Mitgliedsstaat selbst regeln. Mit ihrem Urteil stärken die Karlsruher Richter nun kleine Parteien. Das belegen auch Berechnungen des Bundeswahlleiters. Demnach wären ohne Fünf-Prozent-Klausel 2009 neben den auch im Bundestag vertretenen Parteien sieben weitere Gruppierungen aus Deutschland in das Europäische Parlament eingezogen. Darunter wären die Freien Wähler, die rechtsgerichtenen Republikaner, die Tierschutzpartei und die Piratenpartei.


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13 Kommentare zu "Entscheidung in Karlsruhe: Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig"

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  • Keep Cool an deinen Leserbrief erkennt man sehr deutlich die Unfähigkeit deines Geistes. GG mehr ist nicht GG mit einer Verfassung gleichzusetzen ist die Ausblendung der Erkenntnis was eine Verfassung ist. Die BRD ist ein Provisorium in denen die Intressen anderer eine Rolle spielen aber sicherlich nicht die der Deutschen Bevölkerung Texte doch erst wenn dir Verfassung was sagt, oder lies mal die von Canada. GG= Verfassung du hast keine Ahnung. Wihtig eigentlich nur warum sich DE keine gibt, ja warum wohl. Verstehst du das ??????

  • Es muss eine unheimlich geile Zeit gewesen sein, so viel Demokratie.

  • Das Bundesverfassungsgericht unterstützt die kleinen Parteien. Hier ist eine Auswahl aus der Weimarer Zeit:

    Alte Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    Bayerische Volkspartei
    Christlich Nationale Volkspartei
    Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei
    Christlich-Soziale Reichspartei
    Christlich-Sozialer Volksdienst
    Deutsch-Hannoversche Partei
    Deutsche Arbeiterpartei
    Deutsche Demokratische Partei
    Deutsche Volkspartei
    Deutsche Zentrumspartei
    Deutschsoziale Partei (Weimarer Republik)
    Deutschsozialistische Partei
    Deutschvölkische Freiheitspartei
    Deutschnationale Volkspartei
    Großdeutsche Arbeiterpartei
    Internationale Kommunisten Deutschlands (1918)
    Internationaler Sozialistischer Kampfbund
    Jüdische Volkspartei
    Kampffront Schwarz-Weiß-Rot
    Kommunistische Arbeiter-Union Deutschlands
    Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands
    Kommunistische Arbeitsgemeinschaft
    Kommunistische Partei Deutschlands
    Konservative Volkspartei
    Leninbund
    Nationalliberale Reichspartei
    Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
    Nationalsozialistische Freiheitspartei
    Radikaldemokratische Partei
    Reichspartei des deutschen Mittelstandes
    Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung
    Republikanische Partei Deutschlands
    Schleswig-Holsteinische Bauern- und Landarbeiterdemokratie
    Sozialdemokratische Partei der Freien Stadt Danzig
    Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (1931)
    Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands
    Vereinigte Kommunistische Partei Deutschlands
    Württembergische Bürgerpartei

    nach Wikipedia

    ps: Da hören sich die Namen wie: Freie Wähler, rechtsgerichtete Republikaner, Tierschutzpartei, Piratenpartei NOCH tröstlich an.

  • Sollten die Richter die Weimarer Republik vergessen haben?

  • Jedes Urteil, das das Verfassungsgericht fällt, ist eine Interpretation unserer Verfassung (des Grundgesetzes). Insofern ist auch ein sog. "politisches" Urteil möglich.

    Zu behaupten, das Urteil sei politisch motiviert, ist aber mindestens genauso willkürlich wie das Urteil selbst. Es hängt immer vom Blickwinkel ab, ob man hier ein politische Urteil erkennt.

    Was ich für wesentlich wichtiger halte, ist die Frage, ob es ein kluges Urteil war. Angesichts der Erfahrungen mit der Weimarer Republik sollte man glauben, dass Zersplitterung der Parteienlandschaft der Demokratie Schaden zufügen kann.

    Ich halte das Urteil daher für kontraproduktiv.

  • Dem stimme ich zu. Denn das eine nicht gelten lassen, also die 5% Klausel, aber die starren Listen bestehen lassen, zeigt, dass auch dieses wieder ein polit. Urteil ist.

  • Das wird auf nationaler Ebene auch geändert. Spätestens wenn die FDP an der 5-Prozent-Hürde scheitert, wird da etwas dran gedreht. Man wollte eigentlich damit die kleinen Parteien aus dem Mitspracherecht raushalten. Für etablierte Parteien, wie z.B. die FDP war die 5-Prozent-Hürde nie gedacht. Bin mal gespannt, wann sich Rösilein oder Lindilein zu dem Thema auf nationaler Ebene zu Wort melden.

  • Ich meine, es ist eine Frage der Zuständigkeit.

  • Dann sollte man ernsthaft darüber nachdenken das Grundgesetz zu ändern. Die Berücksichtigungen von Minderheiten in der Form ist eine Katastrophe. Grund dieser Regelung sind die Katastrophalen Probleme der Weimarer Republik, die aufgrund dieser Splitterparteien nicht Regierungsfähig war und damit dem azionalsolialismus letztendlich den Weg geebnet hat.
    Es kann nicht sein, das ein Land wegen Minderheitsproblematiken unregierbar wird. Deswegen gibts grössere Parteien, die gewisse Probleme erstmal unter sich beraten müssen um dann einheitlich eine Meinung zu vertreten, was anders nicht geht. Das eine 5 Parteien Koalition nicht funktioniert dürfte jedem klar sein.

  • Tja... das gilt nicht für die Bundes-und Landtagswahlen weil nur in Bezug auf die Europawahl geklagt worden ist!! Da macht man sich bei unseren hochverehrten Richtern doch keine zusätzlichen Gedanken. Schon schlimm genug, daß man überhaupt die grauen Zellen anstrengen muß.

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