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Entscheidung wird mit Soannung erwartet Verfassungsgericht urteilt über Spekulationssteuer

Mit Spannung warten Anleger am Dienstag auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Gericht wird darüber entscheiden, ob die Steuer auf Spekulationsgewinne aus Wertpapiergeschäften verfassungskonform ist. Der Vorwurf: Die Steuer benachteilige ehrliche Anleger, weil Steuersünder wegen des Bankgeheimnisses kaum zu überführen seien.

rp DÜSSELDORF. Die Gesetze müssen gleichmäßig eingehalten werden“, sagt Klaus Rotter von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte. Er erwartet, dass das Gesetz aufgehoben wird. Nach geltendem Recht sind die realisierten Kursgewinne aus Wertpapiergeschäften dann zu versteuern, wenn die Papiere weniger als ein Jahr gehalten werden. Allerdings gibt es Schwierigkeiten bei der Erhebung der Steuer. Denn bisher zahlen fast ausschließlich diejenigen Anleger, die sie in ihrer Steuererklärung angeben. Die Finanzbeamten scheitern bei Kontrollen am Bankgeheimnis. Der Kölner Steuerrechtsexperte Klaus Tipke hatte daher vor dem Bundesfinanzhof in München seinen Steuerbescheid von 1997 angefochten.

Die Bundesregierung hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht Reformbedarf bei der Spekulationsteuer eingeräumt, sie aber als nicht verfassungswidrig bezeichnet. Es gebe praktische Schwierigkeiten bei der Erhebung, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD). 2003 hat das Ministerium eine Neuregelung angekündigt. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich Eichel außerdem verpflichtet, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Kapitalertragsbesteuerung vorzulegen.

Wie viel Geld dem Fiskus durch Steuersünder entgeht, war in der Verhandlung offen geblieben. Die Steuergewerkschaft spricht von 1,5 Mrd. Euro im Jahr, Aktionärsvertreter von 150 Mill. Euro. Laut Statistischem Bundesamt wurden 1998 rund 730 Millionen Euro an realisierten Spekulationserträgen angegeben, dreimal so viel wie 1995.

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