Entsenderichtlinie Grüne dringen auf Bürokratieabbau bei Dienstreisen ins Ausland
Arbeitnehmer, die ins EU-Ausland reisen, benötigen die sogenannte A1-Bescheinigung.
Berlin Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter kurzfristig ins Ausland schicken, dann ist noch nicht viel vom Bürokratieabbau der Koalition zu spüren. Im Gegenteil: Jede Entsendung ist mit Papierkrieg verbunden. Dabei versprachen Union und SPD im Koalitionsvertrag eindeutig: „Wir treiben den Abbau von Bürokratie weiter voran und stärken damit die Wirtschaft“.
Bei Claudia Müller, der Mittelstandsbeauftragten der Grünen-Bundestagsfraktion, häuften sich zuletzt vor allem Beschwerden über die sogenannte A1-Bescheinigung. Mit ihr kann ein EU-Bürger, der in einem anderen Land der Union arbeitet, nachweisen, dass er in seiner Heimat sozialversichert ist. Das ergibt Sinn, wenn etwa ein irischer Bauarbeiter für Wochen auf einer deutschen Baustelle arbeitet. Die A1-Bescheinigung schützt also vor Sozialversicherungsbetrug.
Auch Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter nur für Stunden oder Tage ins Ausland entsenden, müssen die Bescheinigung aber bei der zuständigen Stelle – in der Regel die Krankenkasse – beantragen. Und zwar für jeden Einsatz und jedes Land extra. „Wenn eine Dienstreise eine deutsche Unternehmerin für eine Fortbildung über die belgische Grenze nach Frankreich führt, benötigt sie zwei A1-Bescheinigungen“, kritisiert Grünen-Politikerin Müller. Gerade für Klein- und Kleinstunternehmer ohne eigene Personalabteilung sei das ein großer Aufwand.
Müller wollte deshalb wissen, wie sich das mit dem Bürokratieabbau-Versprechen verträgt, und fragte bei der Bundesregierung nach. Die Antwort aus dem Bundesarbeitsministerium fällt für sie ernüchternd aus. Nach geltendem Recht gebe es keine Verpflichtung, die A1-Bescheinigung unbedingt vorab zu beantragen, „da nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch eine nachträgliche Beantragung und Ausstellung der Bescheinigung ausdrücklich möglich ist“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme.
Heißt im Klartext: Die Unternehmen sollen es bei kurzzeitigen Entsendungen einfach darauf ankommen lassen, ob ihr Mitarbeiter im Ausland kontrolliert wird, und dann die A1-Bescheinigung nachträglich beantragen.
Das kann in Frankreich und Österreich allerdings teuer werden, weil in beiden Ländern Strafen drohen, wenn nicht zumindest ein Antrag auf eine A1-Bescheinigung nachgewiesen wird. „Einen bürokratischen Aufwand schaffen deshalb im Ergebnis nicht die bestehenden Regelungen im Unionsrecht, sondern neuere nationale Regelungen in einzelnen Mitgliedstaaten“, schreibt die Bundesregierung.
Die Grünen stellt diese Antwort nicht zufrieden. Im Europaparlament hatten sie sich mit einem Antrag dafür stark gemacht, für Dienstreisen eine drei Monate gültige Generalbescheinigung zu vergeben, die für mehrere Länder gilt. „Doch die Konservativen und die Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnten dies ab“, sagt Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen.
Reintke kritisierte den fehlenden Einsatz der Bundesregierung in den laufenden EU-Verhandlungen: Über eine Reform der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit habe sie sich bisher nicht genügend gegen diesen unnötigen Verwaltungsaufwand engagiert, so Reintke. „Bürokratieabbau sieht anders aus.“
Bis zu zehn Tage ohne Meldepflicht?
Auch aus der Wirtschaft wächst der Druck auf die Bundesregierung, Auslandsentsendungen von Mitarbeitern unbürokratischer zu gestalten – nicht nur, was die Sozialversicherungsbescheinigung angeht. So hatte der Maschinenbauverband VDMA jüngst in einer Stellungnahme die aufwändigen Melde- und Antragsverfahren vor Dienstreisen kritisiert.
„Die Meldeprozedere führen zu Zeitverzögerungen, so dass ein vertraglich vereinbarter 24-Stunden-Service nicht weiter gewährleistet werden kann“, heißt es darin. Außerdem drohten in einigen EU-Mitgliedstaaten bereits bei geringfügigen Verstößen gegen Meldepflichten empfindliche Strafen, in Frankreich zwischen 4.000 und 8.000 Euro pro Tag und Mitarbeiter. „Dies behindert über Gebühr den EU-Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen“, kritisiert der VDMA.
Der Verband fordert unter anderem, Auslandseinsätze bis zu zehn Tagen ganz ohne Meldung zu ermöglichen. Auch sollten Meldepflichten auf Monteureinsätze konzentriert werden, nicht aber für Besuche von Messen oder ausländischen Konzerntöchtern gelten.
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... wieder ein sehr treffender Artikel von Herrn Specht - Danke!
Unsere Bundespolitiker sollten mal etwas in die “Puschen” kommen und sich mit Ihren Kollegen auf europäischer Ebene zusammentun, um diese - gemeinsam geschaffenen, Bürokratiemonster zu beseitigen. Die Kritik geht nicht gegen die EU und gegen den richtigen und sinnvollen Gedanken einer Sozialversicherung für alle Arbeitnehmer, die in unserem Europa arbeiten. Was hier aber wieder durch nationale Alleingänge und im negativen Sinne, nationalen Egoismus, in die Praxis umgesetzt wurde spottet jeder Beschreibung. Wozu haben wir ein Heer von Beamten und sogenannten Fachleuten auf nationalen und europäischen Ebenen ... setzt Euch mal zusammen und redet miteinander und nicht gegen- oder übereinander und dann klärt das Thema. In der Wirtschaft machen wir daraus ein Projekt mit definierten Zielen und einem klaren Zeitrahmen und dann finden wir eine plausible und praktikable Lösung. Wie wärs denn wenn man sich über Landesgrenzen hinaus auf Behörden und Sozialversicherungsebene etwas besser vernetzen und austauschen würde? Selbst eine gemeinsame Europäische Datenbank ... oder ein europäischer Sozialversicherungsausweis wäre doch ein vernünftiger Anfang.... Man Ihr Lieben Volksvertreter das kriegt Ihr doch hin? ... auch ohne Milliarden in Berater zu investieren - oder? ... ich habe noch nicht alles Vertrauen verloren - aber jetzt ist Zeit zu handeln, denn EUROPA ist unsere Zukunft!
Jetzt erkennt man die Probleme der Grünen........
Erst auf Kosten des Steuerzahlers schöne Auslandreisen tätigen, und die Arbeit der Reisekosten bemängeln.
In der BRD haben wir ja auch sonst keine Probleme.
Die nächste Wahl kommt immer näher.