Entsenderichtlinie: „Rolle rückwärts“ für den Binnenmarkt

Brüssel, Berlin Rund zwölf Stunden lang, bis in die Nacht zum Dienstag hinein, hatten die EU-Arbeitsminister um einen Kompromiss gerungen. Als sie die neuen Regeln für entsandte Arbeiter in Europa präsentierten, bekamen sie viel Lob: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die amtierende Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) und EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen – sie alle sprachen von einem wichtigen Erfolg im Kampf gegen Lohndumping.

Ganz anders die Arbeitgeber: Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander schimpfte über „reinen Protektionismus“ und einen „schwarzen Tag“ für die vier Grundfreiheiten in der EU. Wer die Freizügigkeit beim Brexit hochhalte, könne von diesem Ergebnis nur entsetzt sein. Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die „Rolle rückwärts“ für den Binnenmarkt. Es sei künftig einfacher, einen Beschäftigten nach Indien oder Chile zu entsenden als nach Frankreich oder Italien, wenn die geplante Regelung bei den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament nicht noch geändert werde.