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Entwicklungshilfe Berlin will Investitionen deutscher Unternehmen in Afrika fördern

Ein Entwicklungsinvestitionsgesetz soll Fördermaßnahmen bündeln. Steuererleichterungen stehen zur Debatte, sind allerdings umstritten.
29.08.2018 - 16:47 Uhr Kommentieren
Bislang halten sich deutsche Unternehmen mit Investitionen zurück. Quelle: dpa
Hoffnung in Afrika

Bislang halten sich deutsche Unternehmen mit Investitionen zurück.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung erwägt, eine bessere Förderung von Investitionen deutscher Firmen in Afrika in einem Entwicklungsinvestitionsgesetz zusammenzufassen.

„Die verstärkte Mobilisierung privater Investitionen in Entwicklungsländern kann wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen“, schreibt Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage der FDP. Ihr Schreiben liegt dem Handelsblatt exklusiv vor.

Stärkere Unterstützung vor allem für Mittelständler hatte zu Beginn der Afrikareise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft angemahnt. „Wenn Unternehmen zur Entwicklung beitragen sollen, wäre es gut, zur Absicherung auch Entwicklungsgelder einzusetzen“, forderte der Vorsitzende Stefan Liebing im Handelsblatt.

Er hofft, dass die Kanzlerinnenreise nach Senegal, Ghana und Nigeria das Interesse der deutschen Wirtschaft am Nachbarkontinent erhöht: Firmen aus China, Russland und der Türkei sind dort weitaus aktiver als deutsche. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte Anfang Juli für ein Entwicklungsinvestitionsgesetz geworben, das auch Steuererleichterungen enthalten sollte.

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    Die Arbeiten stehen noch ganz am Anfang: Noch hat die Regierung nicht einmal festgelegt, welches Ministerium die Federführung übernehmen soll. Infrage kämen neben Müllers Ministerium das für die Außenwirtschaftsförderung zuständige Wirtschaftsministerium oder das Finanzministerium.

    Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand bedauert die Zögerlichkeit: „Leider steckt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzvorhaben noch in den Kinderschuhen. Ich hatte mir mehr konkrete Vorhaben erhofft“, sagte er dem Handelsblatt. Das Wirtschaftsministerium hatte kürzlich die Hermes-Absicherung für Investitionen in den Partnerländern Senegal, Elfenbeinküste, Ghana, Äthiopien und Ruanda verbessert.

    Über Verbesserungen für weitere Länder wird nachgedacht. Die Verbesserung der Hermes-Bürgschaften hat jedenfalls sofort Wirkung gezeigt: Die Investitionen lagen im ersten Halbjahr bereits so hoch wie im ganzen Jahr 2017: Mit jeweils einer Milliarde ist das Volumen insgesamt allerdings ausbaufähig. Der Handel mit Afrika beträgt nur zwei Prozent des deutschen Außenhandels.

    Ob Steuererleichterungen für Firmen, die in Afrika investieren, sinnvoll sind, ist offenbar in der Bundesregierung umstritten. Bei der Prüfung der Fördermaßnahmen „wird auch zu berücksichtigen sein, dass direkte Förderungen von Entwicklungsländern außerhalb des Steuerrechts in der Regel zielgenauer sind“, heißt es im Flasbarth-Schreiben.

    Konkret begonnen wurden immerhin Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen, die es erst mit 13 der 54 afrikanischen Staaten gibt. Mit Angola, Äthiopien, Botswana, Nigeria, Ruanda und Senegal kommen in diesem Jahr sechs Länder neu hinzu.

    Der Industrieverband BDI verlangte Verbesserungen auch von afrikanischer Seite. BDI-Geschäftsführer Stefan Mair beklagte „eine intransparente Bürokratie, lange Wartezeiten am Zoll, Probleme bei der Devisenbeschaffung und Hürden beim Marktzugang“. In Ghana etwa müsse ein Unternehmen, allein um ein Vertriebsbüro zu registrieren, eine Million US-Dollar investieren und 20 lokale Mitarbeiter einstellen.

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