Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Entwicklungsminister im Interview Gerd Müller: „Der EU-Afrika-Pakt muss ein Jahrhundert-Vertrag werden“

Der Bundesentwicklungsminister will einen Neustart für die EU-Beziehung zum Nachbarkontinent. Die EU soll Afrika nicht länger nur als Absatzmarkt nutzen.
10.01.2020 - 04:00 Uhr 2 Kommentare
Der CSU-Politiker will die EU für ein Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen. Quelle: imago images / photothek
Gerd Müller

Der CSU-Politiker will die EU für ein Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen.

(Foto: imago images / photothek)

Berlin Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika komplett neu gestalten. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft solle die EU einen EU-Afrika-Pakt mit der Afrikanischen Union (AU) schließen. „Das muss ein Jahrhundert-Vertrag werden“, verlangte Müller im Handelsblatt-Interview. Denn: „Die letzten zehn Jahre waren mit Blick auf die Handelsbeziehungen wirklich nicht befriedigend“, sagte er.

Der Pakt muss aus seiner Sicht vier Themen umfassen: Er müsse erstens ein Pakt gegen Hunger und Armut sein. Zweitens müsse die EU ihren geplanten Green Deal auf Afrika ausweiten. Drittens müsse der Pakt ein Abkommen über Sicherheit und Migration umfassen, und viertens einen Neuansatz für faire Handelsbeziehungen bieten.

„Die EU darf Afrika nicht länger nur als Absatzmarkt für subventionierte billige Agrarprodukte behandeln“, sagte Müller. Er sieht es als Chance, dass das Cotonou-Abkommen, das bisher den Handel mit Afrika regelt, im Mai ohnehin ausläuft.

Für den Pakt setzt Müller auf die neue EU-Kommission. Auch gemeinsame Standards für die Beachtung der Menschenrechte in Lieferketten sollte am besten die EU regeln, so Müller. Bis dies Realität wird, will er allerdings nicht warten und arbeitet er mit Arbeitsminister Hubertus Heil an einem nationalen Lieferkettengesetz - „und zwar mit Augenmaß“, sagte Müller.

Das komplette Interview lesen Sie hier:

Herr Minister Müller, Ihr Parteichef Markus Söder hat während der CSU-Klausurtagung in Seeon eine Kabinettsumbildung verlangt, mit dem Ziel einer Verjüngung. Dürfen Sie trotzdem Minister bleiben?
Ich starte kraftvoll mit einer klaren Agenda und vielen Ideen ins neue Jahr.

Sie wollen in diesem Jahr einen Pakt zwischen der EU und der Afrikanischen Union erreichen. Was genau stellen Sie sich darunter vor?
Der EU-Afrika-Pakt muss ein Jahrhundert-Vertrag werden …

Drunter machen Sie’s nicht?
Wenn wir es nicht schaffen, endlich die richtigen Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen, werden wir in Europa noch viel stärker mit Konflikten und Fluchtbewegungen konfrontiert sein. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen erheblich ausweiten.

Wie soll denn der EU-Afrika-Pakt konkret aussehen?
Der Pakt muss vier zentrale Themen umfassen. Er muss erstens ein Pakt gegen Hunger und Armut sein. Zweitens muss die EU den geplanten „Green Deal“ auf Afrika ausweiten. Wir brauchen drittens ein Abkommen der EU mit der Afrikanischen Union über Sicherheit und geregelte Migration und außerdem einen Neuansatz für faire Handelsbeziehungen.

Bisher setzt die EU ja auf Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die im Einklang mit den Regeln der WTO stehen und auch den Abbau von Importzöllen in Afrika vorsehen. Viele afrikanische Länder lehnen das vehement ab, weil Zölle ihre Haupteinnahmequelle sind. Wie könnte ein fairer Handelsneustart der EU mit Afrika aussehen?
Das bisherige Konzept ist unbefriedigend für beide Seiten. Da das bisher geltende Cotonou-Abkommen ohnehin im Mai endet, kommt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli genau zum richtigen Zeitpunkt für einen echten Neustart.

Grafik

Was genau muss sich ändern?
Die EU darf Afrika nicht länger nur als Absatzmarkt für subventionierte billige Agrarprodukte behandeln. Wir müssen vielmehr verstärkt in Wertschöpfung vor Ort und eine produktive Land- und Ernährungswirtschaft investieren. Für viele afrikanische Produkte sind die nichttarifären Hemmnisse der EU aber eine hohe Hürde. Bei Agrargütern kann der Nachweis von Produktsicherheitsstandards Kosten verursachen, die einem EU-Importzoll von 20 Prozent entsprechen. Deswegen werden wir mit einem Aid-for-Trade-Programm den afrikanischen Firmen helfen, diese Standards einzuhalten. Und wir müssen die nordafrikanischen Länder schrittweise wirtschaftlich in den EU-Binnenmarkt integrieren.

Reicht das denn?
Das wäre ein Riesenschritt. Sehr erfreulich ist, dass die Afrikanische Union jetzt eine kontinentweite Freihandelszone für über eine Milliarde Menschen geschaffen hat. Das ist die größte Freihandelszone seit Gründung der WTO 1995. Die EU muss Afrika darauf eine konstruktive Antwort geben. Die letzten zehn Jahre waren mit Blick auf die Handelsbeziehungen wirklich nicht befriedigend.

Bisher gibt es aber in vielen EU-Staaten harte Widerstände von Bauern gegen neue Konkurrenz. Wer sind denn in der EU Ihre Verbündeten?
Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit ihrer ersten Auslandsreise nach Äthiopien ein wichtiges Signal gesetzt. Ich baue auf die neue EU-Kommission, dass sie eine Investitions- und Innovationsoffensive mit Afrika startet. Es kann ja nicht im Interesse Europas sein, den Nachbarkontinent komplett chinesischen Investoren zu überlassen.

Wie stellen sich denn andere EU-Regierungen zu Ihren Vorschlägen? Arbeiten Sie mit Ihren Ministerkollegen zusammen, zum Beispiel mit dem französischen?
Wir arbeiten eng zusammen. Im Sahel zum Beispiel muss die Kooperation jetzt verstärkt werden und über Sicherheitsfragen hinausgehen. Mauretanien etwa wurden seine hervorragenden Fischgründe abgekauft, anstatt eine eigene Fischfangflotte und -verarbeitung aufzubauen. Investitionen vor Ort sind aber der Schlüssel für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Die Länder dürfen nicht weiter auf dem Niveau der 1950er-Jahre produzieren. Sonst werden sie nie der Armut entkommen.

Ist sich denn zumindest die Bundesregierung einig darin, die Handelsbeziehungen der EU zu Afrika neu zu ordnen? Bei der Frage, in den Lieferketten deutscher Firmen die Menschenrechte durchzusetzen, hakt es ja ganz gewaltig …
Es wäre am besten, wenn Brüssel ein Lieferkettengesetz mit gemeinsamen Standards für den Binnenmarkt schaffen würde. Deutschland hat sich mit dem „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ verpflichtet, die Menschenrechte in Lieferketten einzuhalten. Der eklatanteste Verstoß ist Kinderarbeit. 2020 muss es uns gelingen, da ein Stoppzeichen zu setzen. Deswegen werden Arbeitsminister Heil und ich jetzt Eckpunkte vorlegen – und zwar mit Augenmaß – und dies mit Vertretern der Wirtschaft besprechen.

In Deutschland ist der Wirtschaftsminister gegen ein Lieferkettengesetz, weil vor allem Textil- und Lebensmittelfirmen nicht für das Verhalten ihrer Lieferanten in fernen Ländern verantwortlich gemacht werden wollen …
Viele Ängste halte ich für übertrieben. Aktuell haben 40 bekannte Unternehmen eine gesetzliche Grundlage gefordert, damit Rechtssicherheit herrscht. Entscheidend ist doch, dass wir die afrikanischen Länder nicht nur als billige Ressourcenlieferanten für Europa sehen: Lithium, Kobalt, Coltan, Kupfer und vieles mehr beziehen wir aus Afrika, ohne die unsere Wirtschaft stillstehen würde. Wir müssen dafür faire Preise zahlen, sodass Wertschöpfung vor Ort entsteht. Nur so schaffen wir Jobs für die wachsende Bevölkerung. Uns muss klar sein: Wo bittere Armut herrscht, haben Terroristen leichtes Spiel. Das sehen wir im Sahel.

Gerade im Sahel wirkt aktuell der Kampf gegen Armut ziemlich aussichtslos.
Wir setzen im Sahel 2020 einen Schwerpunkt. Notwendig ist es, die Mittel im Bereich Infrastruktur, Ernährung und Landwirtschaft zu verdoppeln. Hier muss sich auch die EU stärker engagieren.

Was genau wollen Sie mit mehr Geld dort tun?
Die Bevölkerung dort wächst dramatisch. Wir setzen 2020 deshalb noch stärker den Schwerpunkt auf Familienplanung und die Stärkung der Frauen. Wir sehen in verschiedenen Ländern, dass der Kampf gegen Armut nur gelingt, wenn Frauen Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten haben und selbst über Verhütung bestimmen. Wie in Bangladesch muss es gelingen, dass Frauen im Durchschnitt nicht mehr sieben, sondern zwei bis drei Kinder bekommen. Außerdem leidet der Sahel stark unter dem Klimawandel.

Was könnte der „Green Deal“ der EU denn bewirken, wenn er auf Afrika ausgedehnt würde?
Europa kann den Klimawandel nicht allein stoppen, schon gar nicht, wenn derzeit in Afrika 450 Kohlekraftwerke geplant und gebaut werden. Deswegen ist eine Klima- und Energiepartnerschaft mit Afrika nötig. Dazu schlage ich die Beteiligung der EU an einer Forschungsplattform und zum Aufbau einer Produktionsanlage für klimaneutrales Methanol vor. Auch ist es richtig, dass die EU die Europäische Investitionsbank zur Klimabank umbaut. Sie könnte auch Afrika-Klimaanleihen auflegen für mehr Privatinvestitionen.

Sie setzen seit einigen Jahren stark auf die Förderung von Investitionen in die Entwicklung eines unternehmerischen Mittelstands. Was haben der Marshallplan mit Afrika, die Länderpartnerschaften und der neue Entwicklungsinvestitionsfonds gebracht?
Einiges. 300 Anfragen von Mittelständlern beim Investitionsfonds zeigen: Das Interesse wächst. Die Exporte haben 2019 um neun Prozent, die Importe um elf Prozent zugelegt. Auch die deutschen Investitionen sind gestiegen. Aber das Ausgangsniveau ist noch viel zu niedrig. Frankreich investiert fast sechsmal so viel in Afrika wie wir. Deswegen werden wir auch 2020 die Angebote an die Wirtschaft ausbauen und ein Markteintrittsprogramm „Erneuerbare Energien“ für den Mittelstand in Afrika auflegen.

Viele Länder, die deutsche Entwicklungsgelder bekommen, leiden unter Konflikten. Was wird nun aus den Projekten im Irak?
Die nächsten Tage sind entscheidend, ob der Konflikt zwischen dem Iran und den USA beruhigt werden kann. Die Stabilität des Irak ist für uns von großem Interesse. Im Nordirak ist die Situation seit Beginn der Bombardements in Syrien ohnehin dramatisch. 250.000 Menschen sind aktuell in den Irak nach Dohuk geflohen. Wir haben dort unsere Maßnahmen verstärkt. Es wäre fatal, wenn wir aus Sicherheitsgründen diese Menschen nicht versorgen und nicht weiter in den Wiederaufbau investieren könnten. Das nutzt nur den radikalen Kräften.

Herr Müller, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Der Grünen-Energiepolitiker Michael Bloss fordert verschärfte Klimaziele – schon für 2030.

Startseite
Mehr zu: Entwicklungsminister im Interview - Gerd Müller: „Der EU-Afrika-Pakt muss ein Jahrhundert-Vertrag werden“
2 Kommentare zu "Entwicklungsminister im Interview: Gerd Müller: „Der EU-Afrika-Pakt muss ein Jahrhundert-Vertrag werden“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Gerd Müller ist einer der weniger CSU-Minister, die mal über den eigenen Tellerrand (und sowohl über Landes- als auch Bundesgrenzen) hinausschauen.

    Bei diesem Ministerposten sitzt wirklich mal der richtige Mann am richtigen Platz!

  • „Die EU darf Afrika nicht länger nur als Absatzmarkt für subventionierte billige Agrarprodukte behandeln“ - es ist eine unglaubliche Frechheit ggü. dem deutschen Steuerzahler, dass seine Steuergelder in Form von subventionierten Agrarprodukten in alle Welt exportiert werden. Dieser Irrweg muss durch einen Exportstopp für subventionierte Produkte umgehend beendet werden. Das wäre dann auch zum Wohle Afrikas.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%