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Entwurf des Einwanderungsgesetzes Entwurf des Einwanderungsgesetzes steht – Berlin will Fachkräfte anziehen

Für das lange umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegt jetzt ein Entwurf aus dem Innenministerium vor. Er geht auf zahlreiche Forderungen der Wirtschaft ein.
Update: 14.11.2018 - 15:08 Uhr Kommentieren
Die Regierung will auch den Zugang für beruflich Qualifizierte erleichtern. Quelle: dpa
Ausbildende aus Vietnam

Die Regierung will auch den Zugang für beruflich Qualifizierte erleichtern.

(Foto: dpa)

BerlinUnion und SPD sind beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Nachdem sich die Koalitionsparteien bereits Anfang Oktober auf Eckpunkte geeinigt hatten, gibt es nun auch einen Referentenentwurf aus dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministerium. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Durch zahlreiche Änderungen der vergangenen Jahre, die zum Teil auf europäische Richtlinien zurückgehen, sei das „Recht zur Ausbildungs- und Erwerbsmigration zunehmend unübersichtlich geworden“, heißt es darin. Die Regierung will es deshalb nun neu strukturieren und deutlich verschlanken.

Sie kommt damit auch Forderungen der Wirtschaft nach einem Zuwanderungsgesetz nach, das am Bedarf des Arbeitsmarkts ausgerichtet ist. Wie sich der regional und bei bestimmten Qualifikationen entwickelt, soll ein neues „Fachkräfte-Monitoring“ zeigen.

„Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Zuwanderung diene „der Sicherung der Fachkräftebasis und der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme“.

Ausländer mit Arbeitsvertrag und anerkannter Qualifikation sollen künftig in allen für sie passenden Berufen arbeiten dürfen – nicht nur in jenen, in denen Fachkräftemangel herrscht. Um Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt und eine Benachteiligung einheimischer Jobsucher zu verhindern, kann aber bei Bedarf eine Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeschaltet werden.

Wie bisher schon Akademiker dürfen sich künftig auch beruflich qualifizierte Fachkräfte bis zu sechs Monate lang in Deutschland aufhalten, um Arbeit zu suchen. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen. Und nach erfolgloser Suche müssen die Ausländer mindestens so lange ausreisen, wie sie sich in Deutschland aufgehalten haben. Die Regelung für die beruflich Qualifizierten wird zunächst auf fünf Jahre befristet.

Weil Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten haben, offene Lehrstellen zu besetzen, dürfen künftig auch Ausländer bis zum 21. Lebensjahr für bis zu sechs Monate kommen, um sich einen Ausbildungsplatz zu suchen. Voraussetzung ist, dass sie die deutsche Sprache sprechen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

Dafür legt der Referentenentwurf Kriterien fest. So nimmt die Regierung die Bafög-Bedarfssätze als Grundlage, schlägt aber zehn Prozent auf, weil Auszubildende von vielen Vergünstigungen, die Studierenden zustehen, nicht profitieren.

Wirtschaftsvertreter wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatten aber auch eine Möglichkeit gefordert, Fachkräfte anzuwerben, die zwar keinen formalen Abschluss, dafür aber Berufserfahrung mitbringen, und diese dann in Deutschland nachzuschulen.

Das ist im Referentenentwurf für Bewerber mit konkretem Jobangebot und Basisqualifikationen nun ausdrücklich vorgesehen. Sie sollen kommen dürfen, wenn sich ihr künftiger Arbeitgeber verpflichtet, ihnen innerhalb von zwei Jahren das noch fehlende Rüstzeug für den Job zu verschaffen.

Der Aufenthalt zur Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Nachqualifizierungen wird deshalb zunächst auf 18 Monate befristet und kann auf höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Angehörige bestimmter Staaten können von Regelungen ausgenommen werden

Innerhalb der schwarz-roten Koalition war lange um das Einwanderungsgesetz gerungen worden. Die Innenpolitiker fürchteten, dass erleichterte Einreiseregeln in den Asylherkunftsländern eine neue Sogwirkung entfalten könnten.

Deshalb soll das Bundesinnenministerium per Verordnung und mit Zustimmung des Bundesrats Angehörige bestimmter Staaten von den neuen Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten ausnehmen können. Dies gilt, wenn Angehörige aus diesen Ländern zu Ausbildungs- oder Erwerbszwecken einreisen und anschließend „in signifikanter Zahl Asylanträge stellen“.

Außerdem sind Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe und Bildungsträger verpflichtet, den Ausländerbehörden innerhalb von zwei Wochen zu melden, wenn eine Beschäftigung, eine Lehre oder ein Schulbesuch abgebrochen werden. Der Referentenentwurf legt auch im Einzelfall fest, wie viele Wochenstunden etwa Auszubildende unabhängig von ihrer Lehre arbeiten dürfen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. So sollen Verdrängungseffekte gerade im Niedriglohnbereich vermieden werden.

Ausländer in Mangelberufen können auch ohne formalen Nachweis ihrer beruflichen Qualifikation in Deutschland arbeiten, wenn sie mindestens eine fünfjährige Berufspraxis nachweisen. Ihr Arbeitgeber muss sich für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, aber verpflichten, für zwölf Monate die Lebenshaltungs- sowie die Abschiebungskosten zu übernehmen, sollte sich der Ausländer weiter illegal in Deutschland aufhalten.

Beschleunigen will die Bundesregierung zudem die Antragsverfahren. Die Länder sollen jeweils mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, die die Fachkräftezuwanderung abwickelt. Die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation soll künftig innerhalb von drei Monaten nach Einreichung aller erforderlichen Unterlagen abgeschlossen sein. Die Erteilung eines Visums für Fachkräfte darf nach dem Willen der Regierung künftig nur noch im Ausnahmefall länger als vier Wochen dauern.

Fachkräfte sollen sich künftig dauerhaft niederlassen dürfen, wenn sie seit vier Jahren im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, sie in einem ihrer Qualifikation angemessenen Job arbeiten und mindestens 48 Monate lang in eine Rentenkasse eingezahlt haben. Haben sie in Deutschland eine Berufsausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen, verkürzt sich die Frist auf drei Jahre.

Das Bundeskabinett soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf beschließen. Das parlamentarische Verfahren wollen Union und SPD dann im ersten Quartal nächsten Jahres abschließen.

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