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Entwurf für Abschlussbericht Kommission legt acht Punkte für den Kohleausstieg vor

In einem Berichtsentwurf wird deutlich, wie sich die Kohlekommission den Ausstieg aus Kohlestrom in Deutschland vorstellt. Doch vor der Sitzung am Freitag ist längst nicht alles geklärt.
Update: 23.01.2019 - 10:25 Uhr Kommentieren
Entschädigungen für den Ausstieg soll es laut dem Papier der Kohlekommission nicht nur für die erste Phase bis 2022 geben. Quelle: imago/Rupert Oberhäuser
Braunkohletagebau Garzweiler

Entschädigungen für den Ausstieg soll es laut dem Papier der Kohlekommission nicht nur für die erste Phase bis 2022 geben.

(Foto: imago/Rupert Oberhäuser)

BerlinDie Kohlekommission der Regierung schlägt wegen des vorzeitigen Abschaltens von Meilern eine umfangreichere Entschädigung für die Betreiber vor als bisher bekannt. Zudem sollen industrielle und auch private Stromverbraucher vor einem möglichen Preisanstieg geschützt werden, heißt es im Entwurf eines Kern-Teams der Kommission, den das gesamte Gremium am Freitag beschließen soll.

Es gelte, einen Ausgleich zu schaffen, „der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht“, heißt es in dem Papier. In dem Entwurf wird das Enddatum für den letzten Meiler noch offengelassen. Es wird aber als Option angeboten, Kraftwerke auch nach dem eigentlichen Ausstieg zur Sicherung der Versorgung noch in Reserve zu halten.

Mit Hinweis auf Entschädigungen für Betreiber wie RWE bei dem vorzeitigen Kohleausstieg heißt es: „Die Kommission empfiehlt, zur Umsetzung eine einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern im Hinblick auf die Stilllegungen zu erzielen.“ Dies gelte auch für noch nicht fertiggestellte Kraftwerke, womit das Großkraftwerk Datteln von Uniper gemeint sein dürfte.

Entschädigungen soll es dem Entwurf zufolge nicht nur für die erste Phase des Ausstiegs bis 2022 geben: „Die Kommission geht davon aus, dass in den Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken die gesamte Planung bis 2030 einvernehmlich geregelt wird.“

Entschädigungssummen werden nicht genannt. Sie könnten sich aber an den Beträgen orientieren, die vor einigen Jahren für Kraftwerke gezahlt wurden, die dann als Reserve dienten. Damals wurden rund 600 Millionen Euro pro Gigawatt Leistung gezahlt. Insgesamt sind noch Kohlekraftwerke mit etwa 43 Gigawatt am Netz.

Kurz vor den finalen Beratungen am Freitag forderten Anwohner von Braunkohle-Tagebauen einen Stopp der Umsiedlungen für den Kohleabbau. „Der Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer, in denen Menschen zuhause sind, ist für mich nicht verhandelbar“, sagte Antje Grothus, die in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ die von Umsiedlung bedrohten Bürger vertritt, der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Kohle, die unter den Dörfern liegt, darf schon allein aus Klimaschutzgründen nicht mehr gefördert werden.“ Eine sozialverträgliche Umsiedlung sei nicht möglich, erklärte das bundesweite Bündnis „Alle Dörfer bleiben“.

Der Streit zwischen dem Energiekonzern RWE und Aktivisten um dem Hambacher Forst hatte Schlagzeilen gemacht. Ein Gericht hat die von RWE für den Braunkohle-Tagebau geplante und von Behörden genehmigte Rodung vorerst gestoppt. Auch Orte in den Kohleregionen wie dem Rheinischen Revier und der Lausitz sollen für den Tagebau weichen.

Die Kohlekommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden soll aus Klimaschutzgründen einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung aufzeigen. Zudem soll sie Hilfsprogramme für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz erarbeiten. Umgesetzt werden muss das Programm von der Regierung.

Das sind die wichtigsten Punkte des Entwurfs der Kohlekommission für den Abschlussbericht:

1. Strompreise für Private stabilisieren über niedrigere Netz-Gebühren

Die Kommission rechnet infolge des Kohleausstiegs mit steigenden Preisen. „Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht.“ Gedacht ist dabei an eine Reduzierung der Netz-Gebühren, die für Private etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen können.

2. Strompreise für die Industrie stabilisieren – über CO2-Rechte

Die energieintensive Industrie soll zusätzlich dauerhaft von Kosten entlastet werden, die durch den Preis der CO2-Verschmutzungsrechte entstehen, die Kohle- und Gaskraftwerke kaufen müssen. Eine Kompensation dieser indirekten Kosten gibt es bereits, sie läuft aber 2020 aus. Die Regierung will eine Verlängerung bei der EU beantragen. Zuletzt betrugen die Entlastungen knapp 300 Millionen Euro pro Jahr. Da die CO2-Rechte sich aber deutlich verteuert haben, wird die Summe künftig höher ausfallen.

3. Versorgungssicherheit herstellen: Gaskraftwerke schneller genehmigen

Um die Gefahr eines Blackouts zu bannen, soll die Sicherheit der Stromversorgung genauer beobachtet werden. Zudem soll die Genehmigung von umweltfreundlicheren Gaskraftwerken beschleunigt werden. Zusätzlich werden Investitionsanreize geschaffen.

4. Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber: Je älter ein Kraftwerk, desto weniger Geld wird gezahlt

Die Kommission empfiehlt vertragliche Regelungen mit den Kraftwerksbetreibern und Entschädigungen bei Stilllegungen. Je älter ein Braunkohle-Kraftwerk ist, desto weniger wird gezahlt. Die Entschädigungen sollen „angemessen“ sein und Stilllegungen bis 2030 einschließen.

Profitieren kann davon auch das Großkraftwerk Datteln von Uniper, das noch im Bau ist, aber nicht mehr ans Netz soll. Sollte es bis Juli 2020 zu keiner vertraglichen Einigung mit den Betreibern kommen, soll der Ausstieg über das Ordnungsrecht verfügt werden. Auch hier werden dem Bund aber Kompensationen nahegelegt.

Die Kommission regt an, sich bei der Höhe der Entschädigung an bereits in der Vergangenheit gezahlten Beträgen zu orientieren. Schon einmal wurden Braunkohle-Anlagen für den Klimaschutz vom Netz genommen und in eine Reserve überführt. Damals wurden rund 600 Millionen Euro pro Gigawatt Leistung bezahlt. Am Netz sind noch Kohlekraftwerke mit über 40 Gigawatt.

5. Stilllegungsprämie für Steinkohlekraftwerke

Wie für Braunkohle-Kraftwerke soll es auch für Steinkohle-Meiler eine Kompensation geben. Da diese Kraftwerke aber weniger Rendite abwerfen, ist eine Stilllegungsprämie über eine Ausschreibung geplant. Dies könnte vereinfacht so funktionieren: Der Bund gibt vor, wie viel Kapazität stillgelegt werden soll. Darauf bewerben sich Kraftwerksbetreiber mit Forderungen nach einer Entschädigung. Wer die geringsten Entschädigungen verlangt oder das meiste CO2 durch die Abschaltung einspart, erhält den Zuschlag.

6. Enddatum – zwei Optionen

Das Enddatum für den letzten Meiler ist im Bericht offengelassen. Allerdings wird eine zweite Option vorgeschlagen, der zufolge nach einem Enddatum weiter Kohlekraftwerke für Notfälle als Reserve in Bereitschaft bleiben.

Offen lässt der Entwurf zudem, ob der Hambacher Forst für die Erweiterung eines Tagebaus noch gerodet werden darf oder ob er erhalten wird. Der Forst gilt als Symbol für den Widerstand gegen die Kohleverstromung.

7. Strukturhilfen für Kohleregionen

Die Kommission schlägt für die betroffen Kohleregionen im Rheinland und besonders in der ostdeutschen Lausitz milliardenschwere Hilfen vor. Eine Gesamtsumme wird jedoch nicht genannt.

Neben zahlreichen Verkehrsprojekten wird auch die Ansiedlung von Bundesbehörden angeregt, mit denen in den nächsten zehn Jahren rund 5000 neue Arbeitsplätze in die Region kämen. Zudem wird eine Investitionszulage für Unternehmer ebenso angeregt wie eine gesetzliche Grundlage für die Hilfen. Diese können sich an das „Bonn-Berlin-Gesetz“ anlehnen, mit denen der Hauptstadt-Umzug für Bonn abgefedert wurde.

8. Überprüfung des Ausstiegs in den Jahren 2023, 2026 und 2029

Der gesamte Ausstieg soll in den Jahren 2023, 2026 und 2029 mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die Preise, den Klimaschutz und den Strukturwandel noch einmal überprüft werden. Dafür sind umfangreiche Hilfen vorgesehen. „Aus Sicht der Kommission sind negative Effekte auf die Beschäftigten zwingend abzufedern“, heißt es mit Blick auf die gut 25.000 Arbeiter in Kraftwerken und Tagebauen.

Zur Stützung des regionalen Arbeitsplatzangebots listet das Papier Dutzende Projekte wie bessere Bahn-Anbindungen, ein schnelles Mobilfunknetz oder neue Forschungseinrichtungen besonders in Ostdeutschland auf. „So wäre die Schaffung von insgesamt bis zu 5000 neuen Arbeitsplätzen durch den Bund in den nächsten 10 Jahren angemessen“, heißt es unter Hinweis auf die Ansiedlung von Bundesbehörden in den betroffenen Gebieten.

Um private Gelder zu mobilisieren, soll „kurzfristig eine Investitionszulage für die Braunkohlereviere eingeführt“ werden.

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